Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 812

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 812 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 812); Drucksache Nr. 123 Antrag zum mündlichen Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses und des Wirtschaftsausschusses über die Beratung der Drucksache Nr. 122 Gesetz über die Steuer des Handwerks Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: das Gesetz über die Steuer des Handwerks wird in der Fassung der Drucksache Nr. 122 unter Berücksichtigung nachstehender Änderungen angenommen: Im neuen § 13 Abs. (1) Ziif. 1 b) ist zu streichen „(§ 4 Abs. 4 Ziffer 2 und Abs. 5)“. Hinter Abs. (1) Ziff. 1 b) ist neu einzufügen: „c) soweit Zuschläge auf Grund des Ma-teriaieinsatzes erhoben werden, ein Wareneingangsbuch; “ Die Anlagen zur Drucksache Nr. 122 sind infolge einer neuerlichen Überarbeitung durch das Ministerium der Finanzen der Vorlage zu entnehmen. Berichterstatter: Abgeordneter Kühn. Berlin, den 5. September 1950 § 2 Abs. (1) u. (2) ist zu streichen und dafür neu zu setzen: „Handwerksbetrieb im Sinne dieses Gesetzes ist jeder selbständige Gewerbebetrieb, dessen Inhaber in die Handwerks-rolie eingetragen ist." Im § 4 Abs. (1) Abs. (2) Abs. (3) Abs. (4) Abs. (5) Abs. (6) ist hinter dem Wort „Bruttolohnsumme'' „bzw. dem Materialeinsatz" einzufügen. ist zu streichen. wird Abs. (2). In der 3. Zeile des neuen Abs. (2)' ist „(s, Abs. 4 und 5)" zu streichen, ist zu streichen. ist zu streichen und als Abs. (3) mit nachstehendem Wortlaut weiterzuführen: „ (3) Die Ehefrau und solche Beschäftigte, die in einem Lehrverhältnis stehen, gelten nicht als Lohnempfänger im Sinne dieses Gesetzes.“ ist zu streichen. § 5 Abs. (1) Abs. (2) ist die Bezifferung „(1)" zu streichen, ist in seinem vollen Wortlaut zu streichen. § 6 Abs. (1) Abs. (2) ist in der 2. Zeile „(§ 4)“ und „(§ 5)“ zu streichen. ist der letzte Satz zu streichen. Als neuer § 7 ist einzufügen: „Steuertarif des Handwerks Die Steuersätze werden in einem Gesetz über den Steuertarif des Handwerks festgelegt. Der Tarif ist für jede Berufsgruppe unter Berücksichtigung der Bestimmungen für die Regelleistungspreise unter Mitwirkung der Vertreter des Handwerks zu erstellen.“ Alter § 7 wird als § 8 in seinem vollen Wortlaut weitergeführt. Im neuen § 8 ist in der 4. Zeile „(Anlage 1)" zu streichen. Die alten §§ 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 u. 15 werden als neue §§ 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15 u. 16 weitergeführt. Im neuen § 12 Ziff. 1 b) ist nach „Bruttolohnsumme" „(§ 4 Abs. 4)" zu streichen und dafür zu setzen: „bzw. dem Materialeinsatz". gez.: Chwalek 1. stellv. Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses gez.: Lohagen Stellv. Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses Behandelt 19. Sitzung (b. September 1950) Beschluß: angenommen (siehe Drucksache Ar. 122) Drucksache Nr. 123 R 7usatzantrag des Berichterstatters Herrn Abgeordneten Kühn zur Drucksache Nr. 123 über das Gesetz über die Steuer des Handwerks In § 7 sind in der 2. Zeile nach dem Wort „ist" die Worte „unter Mitwirkung der Vertreter des Handwerks" einzufügen. In der 4. Zeile sind die Worte „unter Mitwirkung der Vertreter des Handwerks“ zu streichen. Berlin, den 6. September 1950 gez. Kühn gez. Lohagen Berichterstatter Stellv. Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses gez. Chwalek 1. stellv. Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses Behandelt: 19. Sitzung (6. September 1950) Beschluß: angenommen in Verbindung mit Druiksuchc Nr. 123 Drucksache Nr.124 Antrag der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: Gesetz über die Schutzimpfung der Sinder in der Deutschen Demokratischen Republik gegen Maul- und Klauenseuche vom 1950 In der Vergangenheit wurde Europa in Zwischenräumen von 6 10 Jahren von großen Maul- und Klauenseuche-Zügen heimgesucht, die unserer Volkswirtschaft ungeheueren Schaden zufügten. Zum Schutze gegen diese Seuche sollen die Rinder in der Deutschen Demokratischen Republik ständig unter Impfschutz gehalten werden. 210;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtet ist. Mit besonderer Sorgfalt sind alle objektiven und subjektiven Umstände sowie auch die Ursachen und edingunren dei Tat aufzuklären und zu prüfen, die zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher kommt insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtete Aktivitäten durchzusetzen, zu diesem Zweck besonders die Jugendarbeit in der Jungen Gemeinde zur feindlichen Beeinflussung Jugendlicher zu nutzen und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Un- Da den durch die U-Organe Staatssicherheit bearbeiteten Ermitt-lungsverfähren vielfach operative Bearbeitungsergebnisse zugrunde liegen und infolgedessen bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit den anderen in der Richtlinie herausgfcarbeiteten Abschlußakten kombiniert wurde. Das betrifft aupjfydia positiven Erfahrungen der erfolgreichen Anwendung deTstrafprozessualen Regelungen des strafprozessualen Prüfungsverfahrens bei der Realisierung der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und in der Zentralen Personendatenbank Staatssicherheit. Die Registrierung der Akten und die Er- fassung der zu kontrollierenden Personen in den Abteilungen.