Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 802

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 802 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 802); § 13 Verhältnis der Steuer des Handwerks zu anderen Steuern Der Steuerschuldner wird nicht herangezogen 1. zur Einkommensteuer mit seinen Einkünften aus dem Handwerksbetrieb, 2. zur Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag, dem Gewerbekapital und der Lohnsumme, soweit es sich um den Handwerksbetrieb handelt, 3. zur Umsatzsteuer für die Lieferungen und Leistungen, die im Rahmen des Handwerksbetriebes bewirkt werden, sowie für den Eigenverbrauch von Gegenständen, die innerhalb des Handwerksbetriebs erzeugt werden, insoweit, als der Betriebsinhaber die Gegenstände selbst liefert, 4. zur Vermögensteuer hinsichtlich des Betriebsvermögens des Handwerksbetriebes, aber ausgenommen die Betriebsgrundstücke. § 14 Ubergangsvorschriften (1) Steuerschulden, die sich aus Kontrollen für die Veranlagungszeiträume bis zum 31. Dezember 1949 ergaben und Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und Vermögensteuer des Betriebsvermögens betreffen, werden soweit sie nicht bereits entrichtet sind erlassen. Nicht betroffen hiervon sind die Abschlußzahlungen, die sich auf Grund der Steuererklärungen für 1949 ergeben. Überzahlungen werden verrechnet. (2) Soweit Steuerschuldner die in Absatz (1) genannten Steuern verkürzt haben, werden gegen sie laufende Steuerstrafverfahren eingestellt und neue Verfahren nicht mehr eingeleitet. Bereits ausgesprochene, aber noch nicht getilgte Geldstrafen werden den Steuerschuldnern erlassen. § 15 Schlußvorschrilten (1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1950 in Kraft. (2) Die auf Grund der bisherigen Vorschriften für das Kalenderjahr 1950 geleisteten Zahlungen (Vorauszahlungen) auf die Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und Vermögensteuer werden auf die Steuer des Handwerks angerechnet. (3) Das Ministerium der Finanzen erläßt die erforderlichen Durchführungsbestimmungen. 3 Anlagen Berlin, den 18. August 1950 gez. O. Grotewohl Ministerpräsident Behandelt: 19. Sitzung (6. September 1950) . Beschluß: angenommen in Verbindung mit Drucksache Nr. 12.1 200;
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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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