Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 801

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 801 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 801); § 3 Formen der Besteuerung des Handwerks Die Besteuerung des Handwerks erfolgt 1. für das Handwerk ohne Handelstätigkeit in der Form der Handwerkssteuer (HdwSt.), 2. für den Handel, der im Zusammenhang mit dem Handwerk betrieben wird, dn der Form der Handelssteuer des Handwerks (HdlStHdw). § 4 Handwerkssteuer (1) Die Handwerkssteuer besteht aus einem Grundbetrag und aus einem Zuschlag, der aus der Bruttolohnsumme eines Kalenderjahres abgeleitet wird. (2) Die Höhe des Grundbetrages bemißt sich nach der als Anlage 1 beigefügten Tabelle der Grundbeträge. (3) Der Grundbetrag wird nur mit der Hälfte erhoben, wenn der Inhaber des Handwerksbetriebes im maßgebenden Kalenderjahr keine Lohnempfänger (s. Abs. 4 und 5) beschäftigt hat und er entweder schwerbeschädigt (über 50 v. H.) ist oder als männlicher Handwerker das 65., als weiblicher Handwerker das 50. Lebensjahr vollendet hat. (4) Die Bruttolohnsumme besteht 1. aus der Summe der Bruttolöhne, die im maßgebenden Kalenderjahr an die Lohnempfänger gezahlt worden sind, 2. aus der Summe der Vergütungen, die in Geld oder Geldeswert vom Steuerschuldner (§ 7) seinen im Handwerksbetrieb ohne festes Entgelt tätig gewesenen Angehörigen im maßgebenden Kalenderjahr zugewendet worden sind. (5) Die Ehefrau und solche Beschäftigte, die in einem Lehrverhältnis stehen, gehören nicht zu den Lohnempfängern im Sinne des Absatzes 4. (6) Der Steuerbetrag nach der Bruttolohnsumme bemißt sich nach der als Anlage 2 beigefügten Tabelle. § 5 Handelssteuer des Handwerks (1) Besteuerungsgrundlage für die Handelssteuer des Handwerks ist die Summe der Verkaufspreise derjenigen Waren, die der Steuerschuldner im maßgebenden Kalenderjahr eingekauft hat. Von diesem Betrag kann der Verkaufspreis derjenigen Waren abgezogen werden, die nachweisbar im maßgebenden Kalenderjahr verarbeitet worden sind, oder die sich am Jahresende auf Laner befinden. (2) Die Handelssteuer des Handwerks bemißt sich nach der als Anlage 3 beigefügten Tabelle. § 6 Gesamtbetrag der Steuer des Handwerks (1) Die Steuer des Handwerks besteht aus der Summe der Beträge der Handwerkssteuer (§ 4) und der Handelssteuer des Handwerks (§ 5). (2) Die Deutsche Demokratische Republik beteiligt die Gemeinden an der Steuer des Handwerks. Die Höhe dei Beteiligung wird in den Haushaltsgesetzen für das Planjahr festgesetzt. Für das Planjahr 1950 werden die Gemeinden mit den Teilbeträgen, die sich aus der Spalte 3 der Anlage 2 und aus der Spalte 3 der Anlage 3 ergeben, beteiligt. § 7 Steuerschuldner Steuerschuldner der Steuer des Handwerks ist dei Inhaber des steuerpflichtigen Handwerksbetriebes. Sind mehrere Inhaber des Handwerksbetriebes als Mitgliedei der Handwerkskammer eingetragen, wird der Grundbetrag (Anlage 1) von jedem Inhaber erhoben. § 8 Zeitraum und Entrichtung (1) Die Steuer des Handwerks wird als Jahressteuer erhoben, erstmalig für den Zeitraum vom 1. Januar 1950 bis zum 31. Dezember 1950, nach den Besteuerungsgrundlagen des laufenden Kalenderjahres. (2) Die Steuer ist in vierteljährlichen Teilbeträgen des voraussichtlichen Jahressteuerbetrages zu entrichten, die für das jeweils vorangegangene Kalendervierteljahr zum 20. April, 20. Juli, 20. Oktober und als Abschlußzahlung zum 20. Januar fällig werden. § 9 Entstehung der Steuerpflicht Die Steuerpflicht entsteht mit dem Beginn der Mitgliedschaft des Handwerkers bei der Handwerkskammer. § 10 Wegfall der Steuerpflicht Die Steuer des Handwerks wird bis zum Schlüsse des Kalendervierteljahres erhoben, in dem die Mitgliedschaft des Handwerkers bei der Handwerkskammer endet. § 11 Anzeigepflichten Der Steuerschuldner hat dem Finanzamt bis zum 10. Januar jedes Jahres anzugeben 1. bei Handwerk ohne Handel (§ 3 Ziffer 1): a) Grundbetrag und Ortsklasse seines Handwerkszweiges, b) die Bruttolohnsumme (§ 4 Abs. 4) des vorangegangenen Kalenderjahres, c) die Summe der am 20. April, 20. Juli und 20. Oktober des vorangegangenen Jahres gezahlten Vierteljahresbeträge und den bis zum 20. Januar zu zahlenden Restbetrag der Steuer des Handwerks (Abschlußzahlung); 2. bei Handwerk mit Handel (§ 3, Ziffer 2) außerdem: a) die Summe der Verkaufspreise der im vorangegangenen Kalenderjahr gekauften Waren, b) die Summe der Verkaufspreise der im vorangegangenen Kalenderjahr verarbeiteten Waren, c) die Summe der Verkaufspreise der Waren, die sich am Jahresende auf Lager befinden. § 12 Aufzeichnungspflichten (1) Der Steuerschuldner ist verpflichtet zu führen: 1. bei Handwerk ohne Handel (§ 3 Ziffer 1): a) ein Lohnkonto für jeden Lohnempfänger nach Maßgabe der für die Lohnsteuer geltenden Vorschriften, b) laufende Aufzeichnungen über die Geld- und Sachbezüge, die den im Handwerksbetrieb ohne festes Entgelt tätigen Angehörigen (§ 4 Abs. 4 Ziff. 2 und Abs. 5) gewährt werden; 2. bei Handwerk mit Handel (§ 3 Ziffer 2) außerdem: a) ein Wareneingangsbuch für alle eingekauften Waren nach Maßgabe der für die Führung von Wareneingangsbüchern geltenden Vorschriften, b) laufende Aufzeichnungen über die im Wareneingangsbuch verzeichneten und im Handwerksbetrieb verarbeiteten, im Handel verkauften und am Schluß des Kalenderjahres noch auf Lagei befindlichen Waren. (2) Soweit der Steuerschuldner nach anderen Steuergesetzen verpflichtet ist, Bücher und Aufzeichnungen zu führen, die für die Besteuerung des Einkommens, des Gewerbebetriebes, des Umsatzes und des Vermögens im Rahmen des Handwerksbetriebes erforderlich waren, ist er künftig davon befreit. 199;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der gesamtgesells chaftlichen Vorbeugung.