Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 799

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 799 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 799); § 82 Das Ministerium für Planung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium der Justiz und dem Ministerium der Finanzen Bestimmungen zur Durchführung dieses Gesetzes und zur Angleichung anderer Gesetze an die Vorschriften dieses Gesetzes zu erlassen. § 83 Dieses Gesetz tritt am in Kraft. Berlin, den 15. August 1950 gez. O. Grotewohl Ministerpräsident Behandelt; 19. Sitzung (6. September 1950) Beschluß; angenommen in Verbindung mit Drucksache Nr: 119 Drucksache Nr.119 Antrag zum mündlichen Bericht der gemeinsamen Sitzung des Rechtsausschusses und des Wirtschaftsausschusses über die Beratung der Drucksache Nr. 118 Patentgesetz für die Deutsche Demokratische Republik Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: Das Patentgesetz für die Deutsche Demokratische Republik wird in der Fassung der Drucksache Nr. 118 unter Berücksichtigung nachstehender Änderungen angenommen: Dem § 1 ist nachstehende Präambel vorzusetzen: Der Kampf der Deutschen Demokratischen Republik um die Erhaltung des Friedens, die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und die stetige Steigerung des Wohlstandes des deutschen Volkes erfordern die weitere Entfaltung der schöpferischen Initiative aller Werktätigen. Dem Erfindungswesen kommt hierbei eine hervorragende Bedeutung zu Die Förderung aller erfinderischen Kräfte und ihre Ausnutzung für den gesellschaftlichen Fortschritt tragen entscheidend zur Steigerung der Produktion und damit zur Festigung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung bei. In Erkenntnis der Bedeutung der erfinderischen Leistung für die Entwicklung unserer Wirtschaft sichert die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik im Artikel 22 dem Erfinder den besonderen Schutz, die Förderung und Fürsorge des Staates. Das vorliegende Patentgesetz schafft hierfür die gesetzliche Grundlage. Es gewährt dem Erfinder einen wirksamen Schutz und garantiert ihm die materielle Anerkennung für seinen Beitrag zum demokratischen Aufbau. Während das Patentrecht bisher ausschließlich den privatkapitalistischen Interessen diente, muß in der anti-faschistisch-demokratischen Ordnung dem Erfinder die Möglichkeit gegeben werden, das Ergebnis seiner schöpferischen Arbeit dem Interesse der Gesellschaft entsprechend auszuwerten. So werden die Interessen des Erfinders vereint mit dem Gesamtinteresse des deutschen Volkes. Von diesem Gesichtspunkt ausgehend, beschließt die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik das folgende Gesetz: Im § 2 Abs. (2) in der 4. Zeile sind hinter dem Wort „einmaligen" die Worte „Zahlung (Abfindung) * einzufügen. Im § 2 Abs. (3) in der 2. Zeile sind die Worte „einmaligen Zahlung" und die Klammem bei dem Wort „Abfindung" zu streichen. Im § 2 Abs. (4) Im § 14 Abs. (1) Im § 30 Im § 36 Abs. (1) Im § 66 Im § 68 Abs. (2) u. (3) Im § 81 Abs. (2) ln der 3. Zeile ist das Wort „Erfinder11 zu streichen und dafür zu setzen: „Patentinhaber" in der 1. Zeile sind hinter dem Wort „Pflichten" die Worte „in der Person“ einzufügen. in der 2. Zeile ist das Wort „dem“ zu streichen und dafür zu setzen „den" ist das Wort „Erfinder“ zu streichen und dafür „Patentinhaber“ zu setzen. ist in der 7. Zeile das Wort „beeidigten" zu streichen. ist in der 2. Zeile das Wort „geringen" durch „geringem" zu ersetzen. sind die Ziffern „1. 2. 3." zu streichen und dafür zu setzen: a) b) c) " in der i. Zeile ist hinter dem Wort „Beim“ „ehemaligen“ einzufügen. Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Helm Berlin, den 6. September 1950 gez.: Chwalek gez.: D a 11 m an n (1. stellv. Vorsitzender d. Vorsitzender Wirtschaftsausschusses) des Rechtsausschusses) Behandelt: 19. Sitzung (6, September 1950) Beschluß: angenommen (siehe Drucksache Ar. US) Drucksache Nr. 119 a Zusatzantrag des Berichterstatters Herrn Abgeordneten Dr. Helm zur Drucksache Nr. 119 über das Patentgesetz §83 ist zu streichen und dafür zu setzen: „§ 83 Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1950 in Kraft“. Präambel Absatz 2 in der 6. Zeile ist das Wort „vorliegende” zu streichen. Im Absatz 4 sind in der 1. Zeile die Worte „diesem Gesichtspunkt“ zu streichen und dafür zu setzen: „diesen Gesichtspunkten". Berlin, den 6. September 1950 gez. Dr. Helm gez. Dallnann Berichterstatter Vorsitzender des Rechtsausschusses gez. Chwalek 1. stellv. Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses Behandelt: 19. Sitzung (6. September 19SO) Beschluß: angenommen in Verbindung mit Drucksache Nr. 119 197;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Dienstan-weisungivl über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der vom Leiter der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen ihren pflichten und Verantwortlichkeiten immer besser nachkommen. Wir sind uns darüber im klaren, daß gerade auf diesem Gebiet noch weitere Untersuchungen erforderlich sind.