Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 797

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 797 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 797); anmeldung eingereicht ist, oder wer in öffentlichen Anzeigen, auf Aushängeschildern, auf Empfehlungskarten oder in ähnlichen Kundgebungen eine Bezeichnung solcher Art verwendet, ist verpflichtet, jedem auf Verlangen Auskunft darüber zu geben, auf welches Patent oder welche Patentanmeldung sich die Verwendung der Bezeichnung stützt. Das Büro für Erfinder § 66 Um den Erfindern die Erlangung, Geltendmachung und Anfechtung von Patenten mit geringem oder gegebenenfalls ohne Kostenaufwand zu ermöglichen, wird vom Ministerium für Indüstrie ein Büro mit technisch qualifizierten und rechtskundigen Angestellten gebildet zur Ausarbeitung von Anmeldungsunterlagen und Schriftsätzen sowie zur Vertretung der Erfinder vor dem Patentamt. Übergangsbestimmungen § 67 (1) Die auf Grund der „Anordnung über die Errichtung einer Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichen-Anmeldestelle im Büro für Erfindungswesen" vom 15. 9. 1948 (ZVOB1, Nr. 47 vom 23.10.1948) eingereichten Patentanmeldungen gelten als Anmeldungen nach diesem Gesetz. Für die Priorität ist der Zeitpunkt der Anmeldung beim Büro für Erfindungswesen maßgebend. (2) Innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ist die Anmeldegebühr zu entrichten. Auf die Anmeldegebühr wird die an die Anmeldestelle entrichtete Registrierungsgebühr angerechnet. (3) Die Angabe, welche Art Patent beantragt wird, und die Erklärung nach § 5 Abs. 2 sind nachzuholen. § 68 (1) Hat der Anmelder oder sein Rechtsvorgänger voi dem 1.1.1949 die Erfindung im Inland vollendet und amtlich so niedergelegt, daß danach die Benutzung durch andere Sachverständige möglich erscheint, oder die Erfindung zur Benutzung zur Verfügung gestellt, so steht eine nach der Niederlegung oder Zurverfügungstellung erfolgte Veröffentlichung oder offenkundige Benutzung der Erlangung des Patentschutzes nicht entgegen. (2) Haben mehrere die Erfindung im Inland unabhängig von einander vor dem 1.1. 1949 gemacht, so steht das Recht auf das Patent in der nachstehenden Reihenfolge demjenigen Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger zu, 1. der die Erfindung zuerst zur Benutzung zur Verfügung gestellt hat, 2. dessen Erfindung zuerst offenkundig benutzt wurde oder 3. der seine Erfindung zuerst amtlich so niedergelegt hat, daß danach die Benutzung durch andere Sachverständige möglich erscheint. Unberührt bleiben die Bestimmungen des § 5 Abs. 1, (3) Die Vorschriften der Abs. 1 und 2 gelten nicht für 1. die beim ehemaligen Reichspatentamt eingereichten Patentanmeldungen (Alt-Patentanmeldungen), 2. Erfindungen, die vor dem 1.7. 1944 vollendet waren, 3. Anmeldungen, die später als drei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht werden. (4) Einwendungen gegen Patente, die nach Maßgabe der Abs. 1 bis 3 erteilt werden, sind im Nichtigkeitsverfahren nach den §§ 34 bis 37 geltend zu machen. § 69 (1) Für die vor dem 8.5.1945 von dem ehemaligen Reichspatentamt erteilten noch in Kraft befindlichen Patente (Alt-Patente) übernimmt das Patentamt die ihm auf Grund dieses Gesetzes obliegenden Aufgaben. (2) Das Patentamt nimmt diese Patente nach den nachstehenden Bestimmungen in das Patentregister auf. § 70 (1) Aus Patenten, die das 18. Jahr ihrer Laufdauer überschritten haben, können keine Rechte mehr geltend gemacht werden. (2) Patente, die nicht unter die Bestimmung nach Abs, 1 fallen und nachweislich am 8. 5.1945 noch bestanden, können innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nur geltend gemacht werden, wenn die Aufrechterhaltung als Wirtschafts- oder Ausschließungspatent von dem derzeit berechtigten Inhaber schriftlich beim Patentamt beantragt wird. § 71 (1) Alt-Patente, die enteigneten Unternehmen, oder anderen enteigneten Personen zustanden, werden für den Inhaber registriert, auf den das Unternehmen oder das Vermögen des Enteigneten nach Maßgabe der nach dem 8. Mai 1945 erlassenen gesetzlichen Bestimmungen übergegangen ist. Das gleiche gilt für Alt-Patente, die den Inhabern oder Gesellschaftern der enteigneten Unternehmen gehörten und diesen Unternehmen dienten. Mit dem Antrag auf Aufrechterhaltung des Patents ist die Berechtigung durch Vorlage amtlicher Unterlagen nachzuweisen. (2) Rechte aus enteigneten Alt-Patenten nach Abs. 1 können von dem neuen Inhaber vom Inkrafttreten der in Abs. 1 genannten gesetzlichen Bestimmungen ab geltend gemacht werden. (3) Rechte und Pflichten aus Patenten, die auf Grund der nach dem 8. Mai 1945 erlassenen Bestimmungen in Volkseigentum übergegangen sind, werden nach den Bestimmungen über Wirtschaftspatente von dem fachlich zuständigen Ministerium der Deutschen Demokratischen Republik wahrgenommen. § 72 (1) Monopolorganisationen der in Artikel 24 Abs. 4 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik bezeichneten Art können, auch wenn sie im Bereich der Deutschen Demokratischen Republik von Enteignungsmaßnahmen nicht betroffen worden sind, aus Alt-Patenten und aus Alt-Patentanmeldungen keine Rechte herleiten. (2) Das gleiche gilt für Alt-Patente und Alt-Patentanmeldungen von Kriegsverbrechern und aktiven Nationalsozialisten, sofern sie nicht durch das Gesetz über den Erlaß von Sühnemaßnahmen und die Gewährleistung staatsbürgerlicher Rechte für ehemalige Mitglieder und Anhänger der Nazipartei und Offiziere der faschistischen Wehrmacht vom 11. 11. 1949 (GBl. S. 59) das Wahlrecht erhalten haben. Unberührt bleiben die Vorschriften des § 71 Abs. 1. § 73 (1) Wer ohne eigenes Verschulden die Frist des § 70 Abs. 2 versäumt hat, ist auf Antrag wieder in den vorigen Stand einzusetzen. (2) Die Vorschriften des § 51 Abs. 2, Satz 1 bis 3, und Abs. 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden. § 74 (1) Uber Anträge nach §§ 70 Abs. 2 und 73 Abs. 1 entscheidet die Patentverwaltungsstelle endgültig durch Beschluß. Der Beschluß hat unbeschadet der Vorschrift des § 51 Abs. 4 rückwirkende Kraft vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an. (2) Das Patentamt kann die Einreichung von Unterlagen über das Patent sowie der im Verfahren vor dem ehemaligen Reichspatentamt ergangenen Bescheide und Beschlüsse oder beglaubigte Abschriften davon verlangen. Es kann den Antrag zurückweisen, wenn der Pa- 195;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der Untersuchungstätigkeit zu orientieren. Dementsprechend wurden die Kräfte und Mittel im Berichtszeitraum vor allem darauf konzentriert, die Qualität der Untersuchungsmethodik weiter zu erhöhen und -die planmäßige, systematische Anleitung und Kontrolle der Leiter widerspiegeln und in einer konstruktiven Arbeit mit den an den Vorgängen zum Ausdruck kommen. Ich muß noch auf ein weiteres Problem aufmerksam machen.