Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 795

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 795 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 795); (2) In der Wirtschaftsabteilung werden Stellen gebildet zur: 1. Organisation und Aktivierung des Erfindungswesens und zur Beratung von Erfindern und Betrieben; 2. Nutzungsprüfung, d. h. Prüfung von Erfindungen auf Nutzbarmachung, Lenkung, Einleitung und Kontrolle der Nutzung; 3. Schlichtung von Vergütungsstreitfällen, Erteilung von Nutzungserlaubnissen für Wirtschaftspatente und Löschung von Patenten (§ 12 Abs. 2). § 45 Die Stellen für Nutzungsprüfung geben über das Ergebnis der Prüfung auf Nutzbarmachung dem Anmelder oder Inhaber von Wirtschaftspatenten bei noch erforderlicher Erprobung der Erfindung oder bei Nutzungseinleitung einen Bescheid. Wird die Einleitung der Nutzung abgelehnt, so ist der Bescheid mit Gründen zu versehen. § 46 (1) Die zuständigen Ministerien erhalten von der Wirtschaftsabteilung über die zur Nutzung vorgesehenen Erfindungen Auswertungsunterlagen und veranlassen nach etwaiger Erprobung die Nutzung. (2) Die Ministerien geben der Wirtschaftsabteilung Bericht über die veranlaßten Maßnahmen. (3) Die Wirtschaftsabteilung leitet die Nutzung einer in einem Ausschließungspatent offenbarten Erfindung nur mit Zustimmung des Patentinhabers ein. § 47 ' (1) Die Wirtschaftsabteilung kann die Entwicklung und Erprobung von volkswirtschaftlich wertvollen Erfindungen finanzieren. (2) Die Wirtschaftsabteilung kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium zur beschleunigten Einführung von Erfindungen und zur Förderung der Nutzungsaufnahme sowie zur Kontrolle der Nutzung Instrukteure in die Betriebe entsenden. § 48 Wer durch Wirtschaftspatente geschützte Erfindungen benutzen will, hat bei der Wirtschaftsabteilung einen Antrag auf Nutzungserlaubnis zu stellen und dabei Art und Umfang der beabsichtigten Nutzung anzugeben und begründete Vorschläge für die Vergütung zu machen. § 49 Eine als Wirtschaftspatent angemeldete Erfindung dar! auf begründeten Antrag nicht vor Ablauf von sechs Monaten, vom Tage der Zustellung des Bescheides nach § 45 an gerechnet, offenkundig benutzt werden. Schlichtungsstellen § 50 (1) Bei der Wirtschaftsabteilung werden Stellen gebildet zur Schlichtung von Vergütungsstreitigkeiten bei Wirtschaftspatenten, die auf begründeten schriftlichen Antrag tätig werden. (2) Jede Schlichtungsstelle besteht aus drei Mitgliedern, von denen zwei technisch sachverständig sein müssen. Ein Mitglied wird vom Freien Deutschen Gewerkschaftsbund benannt. Die Schlichtungsstelle kann weitere Sachverständige zu Rate ziehen. (3) Das Ergebnis der Schlichtungsverhandlungen wird in einer Niederschrift festgelegt, von der die Beteiligten eine Ausfertigung erhalten. (4) Der von der Schlichtungsstelle gemachte Einigungsvorschlag ist für die am Streit Beteiligten verbindlich, wenn nicht von einem Teil innerhalb von drei Monaten der ordentliche Rechtsweg beschriften wird. Allgemeine Vorschriften § 51 (1) Wer durch unabwendbaren Zufall verhindert worden ist, dem Patentamt gegenüber eine Frist einzuhalten, deren Versäumnis nach gesetzlicher Vorschrift einen Rechtsnachteil zur Folge hat, ist auf Antrag wieder in den vorigen Stand einzusetzen. Dies gilt nicht für die Frist zur Einreichung von Anmeldungen, für die ein Prioritätsrecht in Anspruch genommen werden kann, und für die Frist zur Abgabe der Prioritätserklärung (§ 24). (2) Die Wiedereinsetzung muß beim Patentamt innerhalb zweier Monate nach Wegfall des Hindernisses schriftlich beantragt werden. In dieser Frist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Der Antrag muß die Tatsachen angeben, auf die er gestützt wird, und die Mittel, um diese Tatsachen glaubhaft zu machen. Ein Jahr nach Ablauf der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt und die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden. (3) über den Antrag entscheidet die für die nachzu-holende Handlung zuständige Stelle. (4) Wer in gutem Glauben den Gegenstand eines Patents, das infolge der Wiedereinsetzung wieder in Kraft tritt, in der Zeit zwischen dem Erlöschen und dem Wiederinkrafttreten des Patents in Benutzung genommen oder in dieser Zeit die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hat, erhält die Rechte eines Mitbenutzers (§ 7). § 52 In allen Patentangeiegenheiten haben die Beteiligten ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. § 53 Die Sprache vor dem Patentamt ist deutsch; Eingaben in anderer Sprache werden nicht berücksichtigt. Im übrigen finden die Vorschriften der §§ 185 bis 191 des Gerichtsverfassungsgesetzes Anwendung. § 54 Die Gerichte sind verpflichtet, dem Patentamt Rechtshilfe zu leisten. Strafen gegen Zeugen und Sachverständige, die nicht erscheinen und ihre Aussage oder deren Beeidigung verweigern, setzen die Gerichte auf Ersuchen des Patentamts fest. Ebenso ist die Vorführung eines nicht erschienenen Zeugen anzuordnen. Rechtsverletzungen § 55 (1) Wer den Vorschriften der §§ 1, 2, 3 und 7 zuwider eine Erfindung benutzt, kann vom Verletzten in einem Verfahren vor dem Patentgericht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. (2) Wer die Rechtsverletzung vorsätzlich oder fahrlässig vomimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Fällt dem Verletzer nur leichte Fahrlässigkeit zur Last, so kann das Patentgericht statt des Schadenersatzes eine Buße festsetzen, die nicht geringer sein soll als der Vorteil des Verletzers. (3) Bezieht sich der Anspruch auf eine Erfindung, die ein Verfahren zur Herstellung eines neuen Stoffes zum Gegenstand hat, so gilt bis zum Beweis des Gegenteils jeder Stoff gleicher Beschaffenheit als nach dem patentierten Verfahren hergestellt. § 56 Die Ansprüche wegen Verletzung des Patentrechts verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Berechtigte von der Verletzung und der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt; ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von der Verletzung an. Hat 193;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der individuellen Entwicklung anderer, den Anforderungen an den Untersuchungsführer gerecht werdender Persönlichkeitsmerkmale und Verhaltensweisen zu legen. Unter Beachtung der sich ständig verändernden politischen und politisch-operativen Lagebedingungen und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und zu ihrer tschekistischen Befähigung für eine qualifizierte Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu nutzen. Die Lösung der in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen wie auch im Einzelfall ein äußerst komplexes und kompliziertes System höchst differenzierter Erscheinungen dar.