Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 795

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 795 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 795); (2) In der Wirtschaftsabteilung werden Stellen gebildet zur: 1. Organisation und Aktivierung des Erfindungswesens und zur Beratung von Erfindern und Betrieben; 2. Nutzungsprüfung, d. h. Prüfung von Erfindungen auf Nutzbarmachung, Lenkung, Einleitung und Kontrolle der Nutzung; 3. Schlichtung von Vergütungsstreitfällen, Erteilung von Nutzungserlaubnissen für Wirtschaftspatente und Löschung von Patenten (§ 12 Abs. 2). § 45 Die Stellen für Nutzungsprüfung geben über das Ergebnis der Prüfung auf Nutzbarmachung dem Anmelder oder Inhaber von Wirtschaftspatenten bei noch erforderlicher Erprobung der Erfindung oder bei Nutzungseinleitung einen Bescheid. Wird die Einleitung der Nutzung abgelehnt, so ist der Bescheid mit Gründen zu versehen. § 46 (1) Die zuständigen Ministerien erhalten von der Wirtschaftsabteilung über die zur Nutzung vorgesehenen Erfindungen Auswertungsunterlagen und veranlassen nach etwaiger Erprobung die Nutzung. (2) Die Ministerien geben der Wirtschaftsabteilung Bericht über die veranlaßten Maßnahmen. (3) Die Wirtschaftsabteilung leitet die Nutzung einer in einem Ausschließungspatent offenbarten Erfindung nur mit Zustimmung des Patentinhabers ein. § 47 ' (1) Die Wirtschaftsabteilung kann die Entwicklung und Erprobung von volkswirtschaftlich wertvollen Erfindungen finanzieren. (2) Die Wirtschaftsabteilung kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium zur beschleunigten Einführung von Erfindungen und zur Förderung der Nutzungsaufnahme sowie zur Kontrolle der Nutzung Instrukteure in die Betriebe entsenden. § 48 Wer durch Wirtschaftspatente geschützte Erfindungen benutzen will, hat bei der Wirtschaftsabteilung einen Antrag auf Nutzungserlaubnis zu stellen und dabei Art und Umfang der beabsichtigten Nutzung anzugeben und begründete Vorschläge für die Vergütung zu machen. § 49 Eine als Wirtschaftspatent angemeldete Erfindung dar! auf begründeten Antrag nicht vor Ablauf von sechs Monaten, vom Tage der Zustellung des Bescheides nach § 45 an gerechnet, offenkundig benutzt werden. Schlichtungsstellen § 50 (1) Bei der Wirtschaftsabteilung werden Stellen gebildet zur Schlichtung von Vergütungsstreitigkeiten bei Wirtschaftspatenten, die auf begründeten schriftlichen Antrag tätig werden. (2) Jede Schlichtungsstelle besteht aus drei Mitgliedern, von denen zwei technisch sachverständig sein müssen. Ein Mitglied wird vom Freien Deutschen Gewerkschaftsbund benannt. Die Schlichtungsstelle kann weitere Sachverständige zu Rate ziehen. (3) Das Ergebnis der Schlichtungsverhandlungen wird in einer Niederschrift festgelegt, von der die Beteiligten eine Ausfertigung erhalten. (4) Der von der Schlichtungsstelle gemachte Einigungsvorschlag ist für die am Streit Beteiligten verbindlich, wenn nicht von einem Teil innerhalb von drei Monaten der ordentliche Rechtsweg beschriften wird. Allgemeine Vorschriften § 51 (1) Wer durch unabwendbaren Zufall verhindert worden ist, dem Patentamt gegenüber eine Frist einzuhalten, deren Versäumnis nach gesetzlicher Vorschrift einen Rechtsnachteil zur Folge hat, ist auf Antrag wieder in den vorigen Stand einzusetzen. Dies gilt nicht für die Frist zur Einreichung von Anmeldungen, für die ein Prioritätsrecht in Anspruch genommen werden kann, und für die Frist zur Abgabe der Prioritätserklärung (§ 24). (2) Die Wiedereinsetzung muß beim Patentamt innerhalb zweier Monate nach Wegfall des Hindernisses schriftlich beantragt werden. In dieser Frist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Der Antrag muß die Tatsachen angeben, auf die er gestützt wird, und die Mittel, um diese Tatsachen glaubhaft zu machen. Ein Jahr nach Ablauf der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt und die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden. (3) über den Antrag entscheidet die für die nachzu-holende Handlung zuständige Stelle. (4) Wer in gutem Glauben den Gegenstand eines Patents, das infolge der Wiedereinsetzung wieder in Kraft tritt, in der Zeit zwischen dem Erlöschen und dem Wiederinkrafttreten des Patents in Benutzung genommen oder in dieser Zeit die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hat, erhält die Rechte eines Mitbenutzers (§ 7). § 52 In allen Patentangeiegenheiten haben die Beteiligten ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. § 53 Die Sprache vor dem Patentamt ist deutsch; Eingaben in anderer Sprache werden nicht berücksichtigt. Im übrigen finden die Vorschriften der §§ 185 bis 191 des Gerichtsverfassungsgesetzes Anwendung. § 54 Die Gerichte sind verpflichtet, dem Patentamt Rechtshilfe zu leisten. Strafen gegen Zeugen und Sachverständige, die nicht erscheinen und ihre Aussage oder deren Beeidigung verweigern, setzen die Gerichte auf Ersuchen des Patentamts fest. Ebenso ist die Vorführung eines nicht erschienenen Zeugen anzuordnen. Rechtsverletzungen § 55 (1) Wer den Vorschriften der §§ 1, 2, 3 und 7 zuwider eine Erfindung benutzt, kann vom Verletzten in einem Verfahren vor dem Patentgericht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. (2) Wer die Rechtsverletzung vorsätzlich oder fahrlässig vomimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Fällt dem Verletzer nur leichte Fahrlässigkeit zur Last, so kann das Patentgericht statt des Schadenersatzes eine Buße festsetzen, die nicht geringer sein soll als der Vorteil des Verletzers. (3) Bezieht sich der Anspruch auf eine Erfindung, die ein Verfahren zur Herstellung eines neuen Stoffes zum Gegenstand hat, so gilt bis zum Beweis des Gegenteils jeder Stoff gleicher Beschaffenheit als nach dem patentierten Verfahren hergestellt. § 56 Die Ansprüche wegen Verletzung des Patentrechts verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Berechtigte von der Verletzung und der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt; ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von der Verletzung an. Hat 193;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terrorhandlungen Verhafteter Strafgefangener Wegen den bei der Realisierung von Terrorhandlungen, wleAus-bruch- und Fluchtversuche Meutereien, Geiselnahme Angriffe Verhafteter Strafgefangener auf Angehörige mit Gewaltanwendung entstehenden erheblichen Gefährdungen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Sofortmaßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung beim Vollzug der Untersuchungshaft und zur Absicherung der Dienstobjekte einzuleiten.