Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 794

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 794 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 794); : § 37 In der Entscheidung nach den §§ 35 und 36 hat das Patentamt nach freiem Ermessen zu bestimmen, zu welchem Anteil die Kosten des Verfahrens den Beteiligten zur Last fallen. § 38 (1) Gegen die Entscheidung der Spruchstellen für Nichtigerklärungen von Patenten ist Berufung beim Obersten Gericht der Deutschen Demokratischen Republik zulässig. Sie ist binnen zweier Monate nach Zustellung beim Patentamt schriftlich zu beantragen und zu begründen. (2) Im Berufungsverfahren werden Gebühren und Auslagen nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben. Die Gebühren werden nach den Sätzen berechnet, die für das Verfahren in der Revisionsinstanz gelten. Die Bestimmungen über die Streitwertfestsetzung in § 61 gelten entsprechend. Ein Gebührenvorschuß ist nicht zu zahlen. Die für die Berufung gezahlte Gebühi wird auf die gerichtlichen Gebühren angerechnet; sie wird nicht zurückgezahlt. (3) Durch das Urteil ist auch nach § 37 über die Kosten des Verfahrens zu bestimmen. (4) Ein Nichtigkeitsbeklagter, der seine Mittellosigkeit nachweist, kann im Berufungsverfahren von der Entrichtung der Gerichtskosten einschließlich der den Zeugen und Sachverständigen zu gewährenden Vergütung und der sonstigen baren Auslagen einstweilen befreit werden, sofern es glaubhaft erscheint, daß das vom Nichtigkeitskläger beigebrachte Material keinen unmittelbaren Anlaß zur Patentberichtigung gibt; die Vorschriften der §§ 115 Abs. 2, 120, 121, 122, 123, 125 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden. Das gleiche gilt für einen Nichtigkeitskläger, gegen den eine Klage wegen Verletzung des streitigen Patents anhängig ist. (5) Für das Berufungsverfahren gelten die Vorschriften der §§ 519 ff der Zivilprozeßordnung sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Berufung unzulässig ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 2000 DM nicht übersteigt. Gebühren § 39 (1) Für die Anmeldung ist innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung des Aktenzeichens des Patentamts, unter Nennung des Anmelders, des Titels der Anmeldung und ihres Aktenzeichens, eine Gebühr nach der Gebührenvorschrift zu entrichten (Anmeldegebühr). Die Prüfung erfolgt erst nach Eingang der Gebühr. (2) Für jedes zur Erteilung kommende Patent ist vorher eine Erteilungsgebühr, und für jedes erteilte Patent bei Beginn des dritten und jedes folgenden Jahres der Dauer des Patents eine Jahresgebühr zu entrichten. (3) Für Zusatzpatente (§ 9 Abs. 2 Satz 2) sind nur die Anmelde- und Erteilungsgebühr zu entrichten. Hört die Gebührenzahlung für das Hauptpatent auf und wird das Zusatzpatent gebührenpflichtig, so richten sich Fälligkeitstag und Jahresbetrag nach dem Anfangstag des bisherigen Hauptpatents. (4) Jahresgebühren sind innerhalb zweier Monate nach Fälligkeit zu entrichten. Nach Ablauf der zwei Monate fordert das Patentamt den Patentinhaber auf, die Gebühi mit dem tarifmäßigen Zuschlag für die Verspätung der Zahlung binnen einem Monat nach Zustellung der Zahlungsaufforderung zu entrichten. Unterbleibt die Zahlung, so erlischt das Patent nach § 10. Ist eine Zustellung nicht durchführbar, so gilt der Tag der Aufgabe der Nachricht bei der Post als der Anfangstag dieser Frist. § 40 (1) Die Gebühren für Wirtschaftspatente sind niedriger als die für Ausschließungspatente. (2) Bei Wirtschaftspatenten und Anmeldungen zum Erhalt eines solchen können die Gebühren gestundet oder auch erlassen werden. (3) Die Gebührenpflicht für Wirtscfaaftspatente entfällt, wenn zwischen dem Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger und dem zur Benutzung Befugten eine schriftliche Vereinbarung über die Zahlung einer einmaligen Abfindung getroffen wird. § 41 (1) Mit Anträgen auf Eintragung einer Personenveränderung (§ 22 Abs. 2), Berichtigung des Patents (§ 31 Abs. 2), Nichtigerklärung (§ 34 Abs. 3) und Schlichtung (§ 50 Abs. 1) ist eine Gebühr nach der Gebührenvorschrift zu zahlen; wird sie nicht gezahlt, so gelten die Anträge als nicht gestellt. (2) Bei Einlegung der Beschwerde (§§ 27 und 32 Abs. 3) und Berufung (§ 38) ist innerhalb der dafür vorgesehenen Frist eine Gebühr nach der Gebührenvorschrift zu zahlen. Wird sie nicht innerhalb der Frist gezahlt, so gilt das Rechtsmittel als nicht eingelegt. Dies gilt nicht, wenn der angefochtene Beschluß auf einem offenbaren Verfahrensmangel beruht, der es im Falle der Zahlung der Gebühren rechtfertigen würde, ihn aufzuheben und die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen. (3) In der Entscheidung über die Beschwerde kann auch angeordnet werden, daß die Beschwerdegebühr dem Beschwerdeführer zurückgezahlt wird. Dies gilt auch, wenn die Beschwerde oder die Anmeldung ganz odei teilweise zurückgenommen wird. (4) Auf die Rechtsfolgen nach Abs. 1 und 2 sind die Antragsberechtigten mit der Zahlungsaufforderung oder im Beschluß hinzuweisen. § 42 (1) über die Rechtzeitigkeit der Zahlung von Gebühren entscheidet das Patentamt. (2) Der Zahlung ist Stundung oder Erlaß der Gebühr gleichgestellt. (3) Das Präsidium des Patentamtes kann Bestimmungen über bargeldlose-Zahlung von Gebühren erlassen. Vertretung vor dem Patentamt § 43 (1) Im Verfahren vor dem Patentamt kann sich jeder vertreten lassen. Geschieht die Vertretung gegen Entgelt, so muß der Vertreter beim Patentamt zugelassen sein. (2) Ein Erfinder, der im Inland weder Wohnsitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt nur teilnehmen und die Rechte aus einem' Patent nur geltend machen, wenn er im Inland einen vom Patentamt zugelassenen Vertreter bestellt hat. Dieser ist im patentamtlichen Verfahren und in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die das Patent betreffen, zur Vertretung befugt; er kann auch Strafanträge stellen, Der Sitz des Patentamts gilt im Sinne des § 23 der Zivilprozeßordnung als der Ort, wo sich der Vermögensgegenstand befindet. Die Wirtschaftsabteilung § 44 (1) Die Wirtschaftsabteilung des Patentamts hat das Erfindungswesen zu fördern, die Erfinder und die Betriebe zu beraten, brauchbare Erfindungen auf ihre Nutzbarmachung zu untersuchen und ihre Nutzung einzuleiten. 192;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bekämpfung feindlicher und anderer politischoperativ relevanter Handlungen irn Zusammenhang mit Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die Befugnisse können bei allen Ausgangslagen wahrgenommen werden, die mit einer Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verbunden sind.