Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 793

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 793 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 793); 3} Soll über die Beschwerde auf Grund von Umständen entschieden werden, idie in dem angegriffenen Beschluß noch nicht berücksichtigt sind, so ist dem Anmelder und der Prüfungsstelle zuvor Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben. § 28 1) Die Prüfungsistelle und die Beschwerdespruchstelle können jederzeit 'den Patentanmel'der laden uüd anhören, die Vernehmung von Sachverständigen anordnen sowie andere zur Aufklärung der Sache erforderliche Ermittlungen anstellen. Bis zum Beschluß über die Erteilung des Patents bzw. bis zur Entscheidung 'der Be-schwefdespruchsteile ist der Patentanmelder auf Antrag zu hören. Hierüber ist eine Niederschrift zu fertigen, von der die Beteiligten eine Ausfertigung erhalten. 2) In dem Beschluß der Prüfungsstelle bzw. in der Ent-scheidüng der Beschwerdespruchstelle kann d'as Patentamt nach freiem Ermessen bestimmen, inwieweit einem Patentanmelder die durch die Hinzuziehung eines Sachverständigen oder anderweitige Ermittlungen verursachten Kasten zur Last fallen. § 29 1) Genügt die Anmeldung den vorgeschriebenen Anforderungen (§§ 5 und 23) und erachtet die Prüfungsstelle bzw. die Beschwerdespruchstelle die Anmeldung für patentfähig, so Wird d'as Patent erteilt. 2) Ist d'as Patent erteilt, so ist der Name des Erfinders und gegebenenfalls seines Rechtsnachfolgers im Patentblatt einmal zu veröffentlichen und in der Patentschrift anzugeben. 3) Die Nennung des Erfinders unterbleibt, wenn der Erfinder es beantragt. Der Antrag kann jederzeit widerrufen weddenj im Falle des Widerrufs wird der Erfinder im Patentregister nachträglich vermerkt. 4) Auf Antrag des Patentanmelders kann die Ausgabe der Patentschrift auf fdie Dauer von drei Monaten ausgesetzt werden. Die Aussetzung kann bei begründetem Antrag bis auf sechs Monate verlängert werden. § 30 Das Patentamt stellt dem Erfinder über die Erteilung des Patents eine Urkunde aus. § 31 1) Der Patentinhaber kann zur Vermeidung einer Nichtigkeitsklage bei der Spruchstelle für Patentberichtigungen eine andere Fassung des Patentanspruchs, eine Ergänzung oder Änderung der Patentbeschredbung beantragen. Dies gilt auch bei Zweifeln über den Schutzumfang des Patents. 2) Das Verfahren zur Berichtigung eines Patents wird nur auf Antrag des in das Patentregister eingetragenen Inhabers eingeleitet. Mit dem Antrag ist eine Begründung einzureichen, aus der die nach der Erteilung des Patents bekannt gewordenen Tatsachen ersichtlich sind, die eine Berichtigung rechtfertigen! diese Tatsachen sind glaubhaft zu machen. § 32 1) In der Spruchsteile für Patentberichtigungen können Mitglieder, die an der Erteilung des zu berichtigenden Patents beteiligt waren, mitwirken. 2) Die Spruchstelle für Patentberichtigungen kann von Amts wegeh Tatsachen berücksichtigen, die der Antragsteller nicht angeführt hat, muß diese aber dem Antragsteller zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist vorher mitteilen. 3) Gegen den Beschluß, durch den der Antrag ganz oder teilweise abgewiesen oder durch den von dem Antrag abgewichen wird, kann der Antragsteller innerhalb zweier Monate nach Zustellung Beschwerde erheben. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Vorschriften der Abs. 1 und 2 entsprechend. § 33 1) Nach Wirksamwerden des Beschlusses wird der Vermerk über die Berichtigung in das Patentregister (§ 22) und in die Patenturkunde eingetragen. Kann die Patentürkunde nicht beigebracht werden, so genügt die Eintragung in das Patentregister. 2) Von Anträgen und Verfahrensvorgängen sowie von Beschlüssen der Spruchstellen für Patentiberichtigungen und Entscheidungen der Beschwerdespruchstellen sind der Wirtschaftsabteilung des Patentamts Abschriften zuzuleiten. Der Antragsteller hat hierzu die erforderlichen Abschriften seiner Eingaben mit einzureichen. § 34 1) Das Verfahren auf Nichtigerklärung eines Patents wird nur auf Antrag eingeleitet, nachdem der Patentinhaber unter angemessener Fristsetzung und Nennung des dem Patent entgegenstehenden Materials zur Patentberichtigung ohne Erfolg aufgefordert worden ist. (2) Im Falle des § 11 Abs. 1 Ziffer 3 ist nur der Verletzte zu dem Antrag berechtigt. (3) Der Antrag ist schriftlich an das Patentamt zu richten und hat die Tatsachen anzugeben, auf die er gestützt wird. (4) Wohnt der Antragsteller im Ausland, so hat er dem Antragsgegner auf dessen Verlangen Sicherheit wegen der Kosten des Verfahrens zu leisten. Das Patentamt setzt die Höhe der Sicherheit nach freiem Ermessen fest und bestimmt eine Frist, binnen welcher sie zu leisten ist. Wird die Frist versäumt, so gilt der Antrag als zurückgenommen. § 35 (1) Nachdem die Einleitung des Verfahrens nach § 34 Abs. 1 verfügt ist, teilt das Patentamt dem Patentinhaber den Antrag mit und fordert ihn auf, sich darüber innerhalb zweier Monate zu erklären. (2) Erklärt sich der Patentinhaber nicht rechtzeitig, so kann ohne Ladung und Anhörung der Beteiligten sofort nach dem Antrag entschieden und dabei jede vom Antragsteller behauptete Tatsache für erwiesen angenommen werden. (3) Betrifft das Nichtigkeitsverfahren ein Wirtschaftspatent, so ist die Wirtschaftsabteilung des Patentamts über die Einzelheiten des Verfahrens unterrichtet zu halten; sie kann sich in jedem Stadium des Verfahrens zur Sache äußern. Die Parteien des Verfahrens haben für die Wirtschaftsabteilung des Patentamts die erforderlichen Abschriften mit einzureichen. § 36 (1) Widerspricht der Patentinhaber rechtzeitig oder wird im Falle des § 35 Abs. 2 nicht sofort nach dem Anträge entschieden, so trifft das Patentamt die zur Aufklärung der Sache erforderlichen Verfügungen. Den Widerspruch des Patentinhabers teilt es dem Antragsteller mit. Es kann die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen anordnen. Für die Beweisaufnahme gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. Die Beweisverhandlungen sind unter Zuziehung eines beeidigten Protokollführers aufzunehmen. (2) Die Entscheidung ergeht nach Ladung und Anhörung der Beteiligten. (3) Wird der Antrag auf Nichtigerklärung zurückgenommen oder nicht weiter verfolgt, so kann das Verfahren von Amts wegen weitergeführt werden. (4) Die durch das Nichtigkeitsverfahren vorgenommene Änderung des Patents wird im Patentregister und gegebenenfalls auch in der Patenturkunde vermerkt und der Wirtschaftsabteilung zur Kenntnis gebracht. 191;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit übereinstimmen. Die trägt zur Erarbeitung eines realen Bildes über Qualität und Quantität der politisch-operativen Arbeit einerseits bei und dient andererseits der gezielten Einflußnahme des Leiters auf die Realisierung der Pahndungs-maßnahmen, der T-ansitreisesperren und die unter den veränderten Bedingungen möglichen operativen Kontroll-und Überwachungsmaßnahmen. Die Zollkontrolle der Personen und der von ihnen benutzten Fahrzeuge wird in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der politischoperative UntersuchungshaftVollzug und die Maßnahmen des Strafvollzuges entsprechend der sozialistischen Gesetzlichkeit erfolgen und Störringen im Strafverfahren rechtzeitig erkannt und vorbeugend verhindert werden., Staatsanwaltschaftliche Aufsicht. Die Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die ZisLe der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet,.