Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 790

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 790 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 790); (1) Bei einem Wirtschaiftspatent steht die Befugnis zur Benutzung der geschützten Erfindung dem Patentinhaber und demjenigen zu, dem sie durch das Amt für Erfin-dungs- und Patentwesen, im folgenden Patentamt genannt, erteilt wird. (2) Der zur Benutzung Befugte hat dem Patentinhaber eine Vergütüng zu zahlen, deren Höhe sich unter Würdigung der erfinderischen Leistung nach dem Nutzen der Erfindung und nach den Aufwendungen für die Entwicklung der Erfindung richtet. Die Vergütung besteht in einer einmaligen oder in laufenden Zahlungen. (3) Ubertrifft der Nutzungswert einer Erfindung wesentlich die bei der Bemessung einer einmaligen Zahlung (Abfindung) zugrunde gelegten Berechnungen, so können dem Erfinder durch Entscheidung des Patentamts weitere Vergütungen zuerkannt werden. (4) Mit Zahlung der Abfindung erlöschen die Rechte und Pflichten des Patentinhabers und werden von dem fachlich zuständigen Ministerium wahrgenommen. (5) Sind die Kosten für die Entwicklung der Erfindung von einem anderen als dem Erfinder aufgewendet worden, so kann auf Antrag dieser Stelle die Wirtschaftsabteilung des Patentamts Vorschlägen, von wem und zu welchem Teil diese Kosten zu übernehmen sind. Die Vorschrift des § 50 Abs. 3 gilt entsprechend. (6) Ist die Erfindung im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Erfinders in einem volkseigenen Betrieb, einem staatlichen Forschungsinstitut oder in anderen öffentlichen Einrichtungen oder mit staatlicher Unterstützung gemacht worden, so ist ein Wirtschaftspatent zu erteilen. In diesem Falle bedarf die gewerbliche Benutzung des Patents durch den Inhaber der Genehmigung des Patentamts. Die Genehmigung ist an die Person des Patentinhabers gebunden. (7) Erfindungen der in Abs. 6 bezeichneten Art sind vom Erfinder dem Betrieb bekanntzugeben. Sieht der Erfinder trotz Belehrung durch den Betrieb von einer Patentanmeldung ab, so kann der Betrieb über das fachlich zuständige Ministerium der Deutschen Demokratischen Republik unter Benennung des Erfinders ein Wirtschaftspatent beantragen. (8) Wirtschaftspatente können vom Patentamt aufrechterhalten werden, wenn der Patentinhaber auf das Patent verzichtet oder das Patent aus anderen in der Person des Patentinhabers liegenden Gründen erlöschen würde. (9) Die Rechte und Pflichten aus Wirtschaftspatenten nach Abs. 7 und 8 werden von den fachlich zuständigen Ministerien der Deutschen Demokratischen Republik wahrgenommen. § 3 (1) Bei einem Ausschließungspatent steht die Befugnis zur Benutzung der geschützten Erfindung nur dem Patentinhaber zu. (2) Auf Antrag des Patentinhabers kann ein Ausschließungspatent jederzeit in ein Wirtschaftspatent umgewandelt werden, § 4 Eine Erfindung gilt nicht als neu, wenn sie z. Zt. der Anmeldung in öffentlichen Druckschriften aus den letzten hundert Jahren bereits derart beschrieben, anderweitig durch das Patentamt bekanntgemacht oder im Inland bereits so offenkundig benutzt ist, daß danach die Benutzung durch andere Sachverständige erfolgen kann. Eine innerhalb von 6 Monaten vor der Anmeldung erfolgte Beschreibung oder Benutzung bleibt außer Betracht, wenn sie auf der Erfindung des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers beruht. § 5 (1) Das Recht auf das Patent hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger. Auftragserfindungen stehen dem Auftraggeber zu; dies gilt nicht für Erfindungen, die in Betrieben und Einrichtungen der in § 2 Abs. 6 bezeichneten Art gemacht worden sind. (2) Vor Erteilung des Patents ist eine eidesstattliche Erklärung abzugeben über die Urheberschaft, das etwaige Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 6 und gegebenenfalls über die Abtretung des Rechts an der Erfindung mit dem Nachweis, wie das Recht auf das Patent an den Rechtsnachfolger gelangte. Haben mehrere Erfinder gemeinsam eine Erfindung gemacht, so steht ihnen das Recht auf das Patent gemeinschaftlich zu. Haben mehrere die Erfindung unabhängig voneinander gemacht, so steht das Recht dem zu, der die Erfindung zuerst beim Patentamt angemeldet hat. (3) Bis zur Erteilung des Patents gilt im Verfahren vor dem Patentamt der Anmelder als Rechtsnachfolger des Erfinders. Weist er die Rechtsnachfolge nicht nach, so wird das Patent dem Erfinder oder nachgewiesenen Rechtsnachfolger erteilt. § 6 (1) Eine Anmeldung kann den Anspruch auf Erteilung des Patents nicht begründen, wenn die Erfindung Gegenstand eines auf eine frühere Anmeldung gewährten Schutzrechts ist. Trifft diese Voraussetzung teilweise zu, so hat der Anmelder Anspruch auf Erteilung des Patents in entsprechender Beschränkung. (2) Ist das Patent von einem Nichtberechtigten angemeldet worden, so kann der Berechtigte die Umschreibung auf seinen Namen durch Entscheidung des Patentgerichts herbeiführen (§§ 59 62). Das Patentamt nimmt bei Kenntnis solcher Streitfälle keine Löschung vor. § 7 (1) Die Wirkung des Patents tritt gegen den nicht ein, der z, Zt. der Anmeldung die Erfindung im Inland bereits in Benutzung genommen oder die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hat (Mitbenutzer). Der Mitbenutzer ist befugt, die Erfindung für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebes auszunutzen. Die Befugnis kann nur zusammen mit dem Betrieb vererbt oder veräußert werden. Hat der Patentinhaber oder sein Rechtsvorgänger die Erfindung vor der Anmeldung anderen mitgeteilt und sich dabei seine Rechte für den Fall der Patenterteilung Vorbehalten, so kann sich der, welcher die Erfindung infolge der Mitteilung erfahren hat, nicht auf Maßnahmen nach Satz 1 berufen, die er innerhalb von 6 Monaten nach der Mitteilung getroffen hat, (2) Hat die Mitbenutzung im Sinne des Abs. 1 Satz 1 in einem volkseigenen Betriebe stattgefunden, so hat die gesamte volkseigene Wirtschaft das Recht der Mitbenutzung. (3) Steht dem Patentanmelder nach einem Staatsvertrage ein Prioritätsanspruch oder ein Ausstellungsscfautz zu, so ist an Stelle der in Abs. 1 bezeichneten Anmeldung die voiangegangene Anmeldung oder der Beginn der Schaustellung der Erfindung maßgebend. Der Ausstellungsschutz gilt jedoch nicht für Angehörige eines Staates, der hierin keine Gegenseitigkeit gewährt. Den Ausstellungsschutz regelt ein jeweils von der Regierung zu bestimmendes Ministerium. (4) Auf Einrichtungen an Fahrzeugen, die nur vorübergehend in das Inland gelangen, erstreckt sich die Wirkung des Patents nicht. 188;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von und Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte für Oahre. Die Angeklagten waren im Herbst Lodz arbeitsteilig durch ihren.