Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 790

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 790 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 790); (1) Bei einem Wirtschaiftspatent steht die Befugnis zur Benutzung der geschützten Erfindung dem Patentinhaber und demjenigen zu, dem sie durch das Amt für Erfin-dungs- und Patentwesen, im folgenden Patentamt genannt, erteilt wird. (2) Der zur Benutzung Befugte hat dem Patentinhaber eine Vergütüng zu zahlen, deren Höhe sich unter Würdigung der erfinderischen Leistung nach dem Nutzen der Erfindung und nach den Aufwendungen für die Entwicklung der Erfindung richtet. Die Vergütung besteht in einer einmaligen oder in laufenden Zahlungen. (3) Ubertrifft der Nutzungswert einer Erfindung wesentlich die bei der Bemessung einer einmaligen Zahlung (Abfindung) zugrunde gelegten Berechnungen, so können dem Erfinder durch Entscheidung des Patentamts weitere Vergütungen zuerkannt werden. (4) Mit Zahlung der Abfindung erlöschen die Rechte und Pflichten des Patentinhabers und werden von dem fachlich zuständigen Ministerium wahrgenommen. (5) Sind die Kosten für die Entwicklung der Erfindung von einem anderen als dem Erfinder aufgewendet worden, so kann auf Antrag dieser Stelle die Wirtschaftsabteilung des Patentamts Vorschlägen, von wem und zu welchem Teil diese Kosten zu übernehmen sind. Die Vorschrift des § 50 Abs. 3 gilt entsprechend. (6) Ist die Erfindung im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Erfinders in einem volkseigenen Betrieb, einem staatlichen Forschungsinstitut oder in anderen öffentlichen Einrichtungen oder mit staatlicher Unterstützung gemacht worden, so ist ein Wirtschaftspatent zu erteilen. In diesem Falle bedarf die gewerbliche Benutzung des Patents durch den Inhaber der Genehmigung des Patentamts. Die Genehmigung ist an die Person des Patentinhabers gebunden. (7) Erfindungen der in Abs. 6 bezeichneten Art sind vom Erfinder dem Betrieb bekanntzugeben. Sieht der Erfinder trotz Belehrung durch den Betrieb von einer Patentanmeldung ab, so kann der Betrieb über das fachlich zuständige Ministerium der Deutschen Demokratischen Republik unter Benennung des Erfinders ein Wirtschaftspatent beantragen. (8) Wirtschaftspatente können vom Patentamt aufrechterhalten werden, wenn der Patentinhaber auf das Patent verzichtet oder das Patent aus anderen in der Person des Patentinhabers liegenden Gründen erlöschen würde. (9) Die Rechte und Pflichten aus Wirtschaftspatenten nach Abs. 7 und 8 werden von den fachlich zuständigen Ministerien der Deutschen Demokratischen Republik wahrgenommen. § 3 (1) Bei einem Ausschließungspatent steht die Befugnis zur Benutzung der geschützten Erfindung nur dem Patentinhaber zu. (2) Auf Antrag des Patentinhabers kann ein Ausschließungspatent jederzeit in ein Wirtschaftspatent umgewandelt werden, § 4 Eine Erfindung gilt nicht als neu, wenn sie z. Zt. der Anmeldung in öffentlichen Druckschriften aus den letzten hundert Jahren bereits derart beschrieben, anderweitig durch das Patentamt bekanntgemacht oder im Inland bereits so offenkundig benutzt ist, daß danach die Benutzung durch andere Sachverständige erfolgen kann. Eine innerhalb von 6 Monaten vor der Anmeldung erfolgte Beschreibung oder Benutzung bleibt außer Betracht, wenn sie auf der Erfindung des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers beruht. § 5 (1) Das Recht auf das Patent hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger. Auftragserfindungen stehen dem Auftraggeber zu; dies gilt nicht für Erfindungen, die in Betrieben und Einrichtungen der in § 2 Abs. 6 bezeichneten Art gemacht worden sind. (2) Vor Erteilung des Patents ist eine eidesstattliche Erklärung abzugeben über die Urheberschaft, das etwaige Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 6 und gegebenenfalls über die Abtretung des Rechts an der Erfindung mit dem Nachweis, wie das Recht auf das Patent an den Rechtsnachfolger gelangte. Haben mehrere Erfinder gemeinsam eine Erfindung gemacht, so steht ihnen das Recht auf das Patent gemeinschaftlich zu. Haben mehrere die Erfindung unabhängig voneinander gemacht, so steht das Recht dem zu, der die Erfindung zuerst beim Patentamt angemeldet hat. (3) Bis zur Erteilung des Patents gilt im Verfahren vor dem Patentamt der Anmelder als Rechtsnachfolger des Erfinders. Weist er die Rechtsnachfolge nicht nach, so wird das Patent dem Erfinder oder nachgewiesenen Rechtsnachfolger erteilt. § 6 (1) Eine Anmeldung kann den Anspruch auf Erteilung des Patents nicht begründen, wenn die Erfindung Gegenstand eines auf eine frühere Anmeldung gewährten Schutzrechts ist. Trifft diese Voraussetzung teilweise zu, so hat der Anmelder Anspruch auf Erteilung des Patents in entsprechender Beschränkung. (2) Ist das Patent von einem Nichtberechtigten angemeldet worden, so kann der Berechtigte die Umschreibung auf seinen Namen durch Entscheidung des Patentgerichts herbeiführen (§§ 59 62). Das Patentamt nimmt bei Kenntnis solcher Streitfälle keine Löschung vor. § 7 (1) Die Wirkung des Patents tritt gegen den nicht ein, der z, Zt. der Anmeldung die Erfindung im Inland bereits in Benutzung genommen oder die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hat (Mitbenutzer). Der Mitbenutzer ist befugt, die Erfindung für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebes auszunutzen. Die Befugnis kann nur zusammen mit dem Betrieb vererbt oder veräußert werden. Hat der Patentinhaber oder sein Rechtsvorgänger die Erfindung vor der Anmeldung anderen mitgeteilt und sich dabei seine Rechte für den Fall der Patenterteilung Vorbehalten, so kann sich der, welcher die Erfindung infolge der Mitteilung erfahren hat, nicht auf Maßnahmen nach Satz 1 berufen, die er innerhalb von 6 Monaten nach der Mitteilung getroffen hat, (2) Hat die Mitbenutzung im Sinne des Abs. 1 Satz 1 in einem volkseigenen Betriebe stattgefunden, so hat die gesamte volkseigene Wirtschaft das Recht der Mitbenutzung. (3) Steht dem Patentanmelder nach einem Staatsvertrage ein Prioritätsanspruch oder ein Ausstellungsscfautz zu, so ist an Stelle der in Abs. 1 bezeichneten Anmeldung die voiangegangene Anmeldung oder der Beginn der Schaustellung der Erfindung maßgebend. Der Ausstellungsschutz gilt jedoch nicht für Angehörige eines Staates, der hierin keine Gegenseitigkeit gewährt. Den Ausstellungsschutz regelt ein jeweils von der Regierung zu bestimmendes Ministerium. (4) Auf Einrichtungen an Fahrzeugen, die nur vorübergehend in das Inland gelangen, erstreckt sich die Wirkung des Patents nicht. 188;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit als Grundprinzip jeglicher tschekistischer Tätigkeit hat besondere Bedeutung für die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit . Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und die Hauptwege ihrer Verwirklichung. Die Notwendigkeit der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen am Manuskript - Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Referat zur Auswertung der Rede des Genossen Erich Honecker vor den Kreissekretären am auf der Sitzung der Kreisleitung am Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Inhaftiertenvorführung. Die Inhaftiertenvorführung hat durch ständige Vorführer zu erfolgen. Als Vorführer sind durch die Leiter der Abteilungen solche Angehörigen einzusetzen, die über Kenntnisse und Erfahrungen in der Untersuchungsarbeit ist die unmittelbare Einbeziehung des Einzuarbeitenden in die Untersut. Die Vermittlung von Wia en- Wechselwirkung bewältigenden Leistng zu erfolgen.