Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 789

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 789 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 789); Die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik erhebt darum schärfsten Protest gegen alle Maßnahmen der westlichen Besatzungsmächte und ihrer westdeutschen Handlanger, die die Handelsbeziehungen zwischen Ost- und Westdeutschland beeinträchtigen. Sie billigt einmütig die zur Frage der Handelsbeziehungen mit Westdeutschland abgegebene Erklärung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und fordert die Regierung auf, ihre Bemühungen um eine endgültige, den Interessen des gesamten deutschen Volkes entsprechende Regelung dieser Frage fortzusetzen. Darüber hinaus wendet sich die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik an alle patriotischen Kräfte unseres Vaterlandes mit der Aufforderung, die willkürliche Behinderung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Westdeutschland und der Deutschen Demokratischen Republik nicht länger hinzunehmen und eine Aufhebung aller Willkürmaßnahmen der westlichen Besatzungsmächte und ihrer westdeutschen Befehlsempfänger zu erzwingen. Berlin, den 9. August 1950 SED: gez. Wilhelm Koenen DBD: gez. Scholz CDU: gez. Bach Sozialdem. Fraktion: gez. Bürde LDP: gez. Dr. Liebler KB/DFD/VVN: gez. Gysi NDPD: gez. Vincenz Müller FDGB/FDJ u. a.: gez. A .Deter Behandelt 18. Sitzung (9. August 1950) Beschluß: angenommen Drucksache Nr. 117 Abänderungsantrag zur Drucksache Nr. 110 zum mündlichen Bericht des Rechtsausschusses über die Beratung der Drucksache Nr. 107 und Nr. 110 Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer, zu den Landtagen, Kreistagen und Gemeindevertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik am 15. Oktober 1950. Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen; das Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer, zu den Landtagen, Kreistagen und Gemeindevertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik am 15. Oktober 1950 wird in der Fassung der Drudesache Nr. 107 und Nr. 110 unter Berücksichtigung nachstehender Änderungen angenommen: In § 12 (2) Ziffer 1 ist das Wort „Wahlzetter durch das Wort „Stimmzettel“ zu ersetzen. In § 17 (2) Zeile 1 ist vor dem Wort „Schriftführer" das Wort einzufügen. „den“ In § 20 (1) Zeile 4 ist das Wort „und" durch das Wort „oder" zu ersetzen. In § 21 (2) Zeile 3 ist das Wort „wieder“ zu streichen. In § 26 (1) Zeile 4 ist das Wort „umfassen" durch das Wort „umfaßt" zu ersetzen. In § 31 Zeile 2 ist das Wort „dem" durch das Wort „den“ zu ersetzen. In § 47 (3) der Drudesache Nr. 110 ist das Wort „Vertreterkörperschaft" durch das Wort „Vertretungskörperschaft" zu ersetzen. Berichterstatter: Frau Abgeordnete Benjamin. Berlin, den 9. August 1950 gez. D a 11 m a n n Vorsitzender des Rechtsausschusses Behandelt: 18. Sitzung (9. August 1950) Beschluß: angenommen (Siehe Drucksachen Nr. 107 und Nr. 110) Drucksache Nr.118 Antrag der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: Patentgesetz für die Deutsche Demokratische Republik Vom 1950 Übersicht Patente § 1 § 12 Das Patentamt § 13 § 15 Die Patentabteilung § 16 § 22 Verfahren in Patentsachen § 23 § 38 Gebühren § 39 § 42 Vertretung vor dem Patentamt § 43 Die Wirtschaftsabteilung § 44 § 49 Schlichtungsstellen § 50 Allgemeine Vorschriften § 51 § 54 Rechtsverletzungen § 55 § 58 Verfahren in Patentstreitsachen § 59 §62 Geheimhaltung § 63 Vergütungen § 64 Patentberühmung § 65 Das Büro für Erfinder § 66 Übergangsbestimmungen § 67 § 79 Schlußbestimmungen § 80 § 82 Inkraftsetzung § 83 Patente § 1 (1) Patente werden als Wirtschaftspatente oder Ausschließungspatente für neue gewerblich benutzbare Erfindungen erteilt. Die Wahl der Art des Patents steht grundsätzlich dem Patentanmelder frei. (2) Ausgenommen vom Patentschutz sind Erfindungen, deren Benutzung den Gesetzen oder guten Sitten zuwiderlaufen würde. (3) Für Erfindungen von Nahrungs-, Genuß- und Arzneimitteln und auf chemischem Wege hergestellten Stoffen können Patente nur auf bestimmte Herstellungsverfahren erteilt werden. (4) Das Patent hat die Wirkung, daß nur die nach den nachstehenden Vorschriften Befugten den Gegenstand der Erfindung hersteilen, in Verkehr bringen, feilhalten oder gebrauchen dürfen. Ist das Patent für ein Verfahren erteilt, so erstreckt sich die Wirkung auch auf die durch das Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisse. 187;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.