Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 787

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 787 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 787); Im $ 6 Im § 24 Abs. (2) ist in der 2. Zeile hinter dem Wort „Lan- desregierung" einzufügen: „im Rahmen des genehmigten Haushaltsplanes“. Im § 25 sind in der 2. Zeile die Worte „gilt die" zu streichen und dafür zu setzen: „ist eine“. Hinter den Worten „Deutschen Demokratischen Republik" ist der Punkt zu streichen und anzufügen: „unter ihrer Mitwirkung zu erlassen.“ Der bisherige Abschnitt IV wird als Abschnitt V weitergeführt. Als neuer Abschnitt IV ist einzufügen: „IV. Anerkennung handwerklicher Leistungen § 27 Für hochwertige Erzeugnisse des Handwerks, die von besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung sind, wird das Gütezeichen verliehen." Bisheriger § 27 wird als neuer § 28 mit folgender Änderung weitergeführt: In der 2. Zeile ist das Wort „weitestgehend" zu streichen. In der 3. Zeile sind hinter den Worten „Tätigkeit in" die Worte „den Ausschüssen“ einzufügen. In der 4. Zeile sind die Worte „den Kreisen, Gemeinden und deren Ausschüssen“ zu streichen und dafür einzufügen: „der Kreise und Gemeinden". Bisheriger Abschnitt V ist als Abschnitt VI weiterzuführen. Bisherige §§ 28,29,30 werden als neue §§ 29, 30, 31 weitergeführt. Im neuen § 30 ist hinter dem Wort „Republik" ein Punkt zu setzen. Die Worte „der seine Befugnis bis übertragen kann." sind zu streichen. Berichterstatter: Abgeordneter Stoph. Berlin, den 7. August 1950. gez.: Stoph, (Vorsitzender) Behandelt: 18. Sitzung (9. August 1950) Beschluß: angenommen (siehe Drucksache Nr. 103) Drucksache Nr.l 12 ist an der 2. Zeile streichen und dafür „werden" das Wort „sind" zü einzufügen. In der 3. Zeile sind die Worte „zu veröffentlichen" zu streichen und dafür „veröffentlicht" zu setzen. Berichterstatter: Abgeordneter Freitag. Berlin, den 8. August 1950. gez.: Lohagen, Vorsitzender des Haushalts- u. Finanz-Ausschusses gez.: Stoph, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses Behandelt; 18. Sitzung (9. August 1950) Beschluß: angenommen (Siehe Drucksache Nr. 97) Drucksache Nr. 113 Antrag zum mündlichen Bericht des Wirtschaftsausschusses und des Haushalts- und Finanzausschusses über die Beratung der Drucksache Nr. 101 Gesetz über die Versicherung der volkseigenen Betriebe Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: Das Gesetz über die Versicherung der volkseigenen Betriebe wird in der Fassung der Drucksache Nr. 101 unter Berücksichtigung nachstehender Änderung angenommen: Im § 6 sind in der 3. Zeile die Worte „den Ver- sicherungsanstalten" zu streichen und dafür einzufügen: „dem Deutschen Aufsichtsamt für das Versicherungswesen". Berichterstatter: Abgeordneter Saupe. Berlin, den 8. August 1950. gez.: Lohagen, Vorsitzender des Haushalts- u. Finanz-Ausschusses gez.: Stoph, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses Behandelt: 18. Sitzung (9. August 1950) Beschluß: angenommen (siehe Drucksache Nr. 101) Antrag zum mündlichen Bericht des Wirtschaftsausschusses und des Haushalts- und Finanzausschusses über die Beratung der Drucksache Nr. 97 Gesetz zur Errichtung des Deutschen Aufsichtsamtes für das Versicherungswesen Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: Das Gesetz zur Errichtung des Deutschen Aufsichtsamtes für das V ersicherungswesen wird in der Fassung der Drucksache Nr. 97 unter Berücksichtigung nachstehender Änderungen angenommen: Im § 5 ist in der 1. Zeile vor dem Wort „Ein- führungen" das Wort . „Die“ zu setzen. Im § 7 sind in der 2. Zeile die Worte „für die" zu streichen und dafür „der“ zu setzen. Drucksache Nr. 114 Antrag zum mündlichen Bericht des Haushalts- und Finanz-Ausschusses über die Beratung der Drucksache Nr. 92 Gesetz über den Erlaß der Rückzahlungspflicht von Ehestandsdarlehen. Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: Das Gesetz über den Erlaß der Rückzahlungspflicht von Ehestandsdarlehen wird in der Fassung der Drucksache Nr. 92 angenommen. Berichterstatter: Frau Abgeordnete Rentmeister. Berlin, den 8. August 1950. gez. Lohagen, Vorsitzender Behandelt: 18. Sitzung (9. August 1950) Beschluß angenommen (Siehe Drucksache Nr, 92) 185;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der geltenden Gesetze der der verbindlichen Ordnungen und Weisungen der zentralen Rechtspflegeorgane, der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der BezirksverwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit kommt. In Verwirklichung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens, insbesondere zur Untersuchung von Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, erfolgen soll. der Übernahme der Strafgefangenen ten des Ministeriums des Innern wird wei Strafgefangene, bei denen eventuell auch operativen Linien Staatssicherheit vprliegen, tungen des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen; sind die Möglichkeiten der Deutschen Volkspolizei und der Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der gesamtgesells chaftlichen Vorbeugung.