Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 776

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 776 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 776); (2) Zur Aufbewahrung von Farben sowie der in den Abteilungen 2 und 3 aufgeführten festen, an der Luft nicht feuditwerdenden oder verdunstenden Stoffe dürfen Schiebladen, die mit einem Deckel versehen und von festen Füllungen umgeben sind, verwendet werden. Ein Verschütten oder Verstäuben des Inhalts muß ausgeschlossen sein. § 8 (1) Alle Vorratsgefäße müssen mit der Aufschrift „Gift” und der Angabe des Inhalts unter Verwendung der in Anlage I aufgeführten Bezeichnungen der Gifte in dauerhafter, deutlicher Schrift versehen sein. Mit Ausnahme großer Vorräte an Giften in Korbflaschen, Fässern und anderen Behältnissen sind die Vorratsgefäße mit Giften der Abteilung 1 in weißer Schrift auf schwarzem Grund, mit Giften der Abteilung 2 und 3 in roter Schrift auf weißem Grund zu zeichnen. Vorratsgefäße für Mineralsäuren, Laugen, Brom und Jod dürfen mittels Radier- oder Ätzverfahren hergestellte Aufschriften auf weißem Grunde haben. (2) Die zusätzliche Anbringung der ortsüblichen Bezeichnung und die Kennzeichnung der Qualität und Handelsform in kleinerer Schrift ist gestattet. § 9 (1) Die in Abteilung 1 genannten Gifte müssen in einem besonderen, von allen Seiten durch feste Wände umschlossenen Raum (Giftkammer) aufbeWahrt werden, in dem andere Waren als Gifte sich nicht befinden dürfen. Dient als Giftkammer ein hölzerner Verschlag, so darf derselbe nur in einem vom Verkaufsraum getrennten Teil des Warenlagers errichtet werden. (2) Die Giftkammer muß für die darin vorzunehmenden Arbeiten ausreichend erhellt und auf der Außenseite der dichten Tür mit der deutlichen und dauerhaften Aufschrift „Gift“ versehen sein. (3) Diese Giftkammer darf nur dem Unternehmer oder Betriebsleiter oder deren Beauftragten, die dem zuständigen Volkspolizeiamt benannt sind, zugänglich sein. Sie muß außer der Zeit des Gebrauchs sicher verschlossen sein. (4) Die Giftkammer darf, falls kleinere Vorräte aufbewahrt werden, auch aus einem gegen Entwendung besonders gesicherten und verschlossenen sowie mit der deutlichen und dauerhaften Aufschrift „Gift" versehenen Behältnis bestehen. § 10 (1) Gifte der Abteilung 1 müssen innerhalb der Giftkammer in einem verschlossenen Behältnis (Giftschrank) aufbewahrt werden. Der Giftschrank muß auf der Außenseite der Tür mit der dauerhaften und deutlichen Aufschrift „Gift“ versehen sein. (2) Das Abwägen, Einfüllen in andere Gefäße, Mischen und Färben der Gifte muß unmittelbar neben dem Giftschrank erfolgen. (3) Außerhalb des Giftschrankes dürfen größere Vorräte von einzelnen Giften innerhalb der Giftkammer nur aufbewahrt werden, wenn sie sich in verschlossenen Gefäßen befinden. (4) Phosphor und mehr als 2 Prozent Phosphor enthaltene Zubereitungen müssen außerhalb des Giftschrankes an einem frostfreien Ort in einem feuerfesten Behältnis aufbewahrt werden. Gelber (weißer) Phosphor ist unter Wasser aufzubewahren. Kalium und Natrium sind wasser- und feuersicher und mit einem sauerstofffreien Körper (Paraffinöl, Steinöl oder dergl.) umgeben unter Verschluß aufzubewahren. § 11 (1) Zum ausschließlichen Gebrauch für Gifte der Abteilung 1 und zum ausschließlichen Gebrauch für Gifte der Abteilungen 2 und 3 sind besondere Geräte (Waagen, Mörser, Löffel und dergl.) zu verwenden, entsprechend aufzubewahren und, mit Ausnahme der Löffel füi giftige Farben, stets sauber zu halten. Die für Gifte benutzten Gewichte dürfen nicht zum Abwägen anderer Waren verwandt werden. (2) Die Geräte, mit Ausnahme der Gewichte, sind mit der deutlichen und dauerhaften Aufschrift „Gift“ in den entsprechenden Farben (§ 8 Absatz 1 Satz 2) zu versehen. (3) Wenn größere Mengen von Giften unmittelbar in den Vorrats- oder Abgabegefäßen gewogen werden, brauchen keine besonderen Waagen oder Gewichte verwandt zu werden. V. Abgabe und Erwerb von Giften § 12 (1) Gifte dürfen nur vom Unternehmer oder Betriebsleiter oder deren Beauftragten, sofern sie die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 erfüllen und dem zuständigen Volkspolizeiamt benannt sind, abgegeben werden. (2) über den Zu- und Abgang der Gifte der Abteilung 1 haben alle Betriebe in einem mit fortlaufenden Seitenzahlen versehenen Giftbuch 1 (Anlage III) die dort vorgeschriebenen Eintragungen zu machen. (3) über den Abgang der Gifte der Abteilung 2 haben alle Betriebe in einem mit fortlaufenden Seitenzahlen versehenen Giftbuch 2 (Anlage IV) die dort vorgeschriebenen Eintragungen zu machen. (4) Die Eintragungen müssen sofort nach Zu- oder Abgang, Anfall oder Verarbeitung erfolgen und dürfen nur vom Unternehmer oder Betriebsleiter oder deren Beauftragten vorgenommen werden. (5) Giftbuch 1 und Giftbuch 2 sind nach der letzten Eintragung i0 Jahre lang aufzubewahren. § 13 (1) Die Betriebe (§ 3 Absatz 1) haben ihre Bestände an Giften der Abteilung 1 dem örtlich zuständigen Volkspolizeiamt und dem Gesundheitsamt vierteljährlich,' zum Ende jeden Vierteljahres, zu melden (Anlage V). (2) Die Betriebsleiter haben sich monatlich davon zu überzeugen, daß die Bestände der Giftbücher mit den tatsächlichen Beständen übereinstimmen und dies durch Unterschrift zu bescheinigen. § 14 Fehlbestände an Giften sind dem zuständigen Volkspolizeiamt und Gesundheitsamt sofort zu melden. Uber entstandene Verluste sind Niederschriften aufzunehmen und von den Beteiligten zu unterschreiben. Der Betriebsleiter hat die Niederschrift mit einem Begleitbericht dem Volkspolizeiamt zu übersenden. § 15 (1) Gifte der Abteilungen 1 und 2 mit Ausnahme derjenigen für Heilzwecke und für Betriebe, Institute und Anstalten, die Giftbücher führen dürfen nur gegen Erlaubnisschein eines Volkspolizeiamtes (Anlage VI) abgegeben werden. Der Empfang der Gifte ist zu bescheinigen, Beauftragte haben die Vollmacht zum Empfang nachzuweisen. (2) Der Erlaubnisschein verliert mit dem Ablauf des 14. Tages nach dem Ausstellungstage seine Gültigkeit. (3) Die Erlaubnisscheine sind mit den entsprechenden Nummern der Eintragungen in den Giftbüchern zu versehen und wie diese aufzubewahren (§12 Absatz 4). § 16 (1) An Personen unter 16 Jahren dürfen Gifte nicht ausgehändigt werden, 174;
Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 776 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 776) Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 776 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 776)
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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt.

Verg., Schr., 1949, Prov. VK DDR, , Dokument 776
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