Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 775

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 775 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 775); § 53 Für die Neuwahl sind neue Wahlvorschläge einzureichen. § 54 (1) Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Minister des Innern der DDR; er kann für den Fall der Neuwahl (§ 51) weitere Durchführungsbestimmungen erlassen. (2) Dieses Wahlgesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. August 1950 gez. O. Grotewohl Ministerpräsident Behandelt * 18. Sitzung (9. August 1950) Beschluß: angenommen in Verbindung mH Drucksachen Nr. 110 und Nr. 117 Drucksache Nr. 108 Antrag der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Regierung Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: Gesetz über den Verkehr mit Giften (Giftgesetz) Vom 1950 I. Gifte und Verzeichnis der Gifte J : § 1 Gifte im Sinne dieses Gesetzes sind die im Verzeichnis der Gifte (Anlage I) aufgeführten Naturerzeugnisse, Chemikalien und Zubereitungen. Andere Gifte dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. § 2 (1) Das Verzeichnis der Gifte wird vom Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen geführt. Es entscheidet im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und dem Ministerium für Industrie über Eintragungen, Löschungen und sonstige Änderungen im Verzeichnis der Gifte und veröffentlicht diese im Gesetzblatt det Deutschen Demokratischen Republik. (2) Das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen ist im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und dem Ministerium für Industrie berechtigt, für Gifte einen bestimmten Verwendungszweck vorzuschreiben. Dieses ist im Verzeichnis der Gifte zu vermerken. (3) Das Verzeichnis ist nach dem Grade der Gefährlichkeit der Gifte in drei Abteilungen zu unterteilen. II. Erlaubnis zum Verkehr mit Giften § 3 - fl) Die Herstellung, Verarbeitung, Bearbeitung und Aufbewahrung von Giften, ihre Verwendung im Gewerbebetrieb sowie der Handel mit ihnen bedarf neben einer zum Betrieb des Unternehmens gegebenenfalls erforderlichen Genehmigung einer besonderen Erlaubnis. (2) Das Ministerium des Innern legt im Zusammenwirken mit dem Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen und den zuständigen Fachministerien die für Erteilung und Entzug der Erlaubnis zuständigen Verwaltungsstellen fest. (3) Vor Erteilung oder Entzug der Erlaubnis sind die für das Unternehmen fachlich zuständigen Verwaltungsstellen zu hören. (4) Apotheken, behördlich anerkannte Forschungs- und Lehrinstitute, Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten bedürfen dieser Erlaubnis nicht. § 4 (1) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn die nötigen fachlichen und betrieblichen Voraussetzungen gegeben sind und der Antragsteller dem Volkspolizeiamt als zuverlässig bekannt ist. Die fachlichen Voraussetzungen erfordern ein abgeschlossenes naturwissenschaftliches oder medizinisches Studium oder eine staatlich anerkannte Giftprüfung. Das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen erläßt im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und den zuständigen Fachministerien Bestimmungen über die Giftprüfung. (2) Die Erlaubnis kann auf bestimmte Gifte, giftige Farben oder Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel beschränkt oder gemäß den Durchführungsbestimmungen von besonderen Auflagen abhängig gemacht werden. Ferner kann die Erlaubnis beschränkt werden auf Herstellung, Verarbeitung, Aufbewahrung, Großoder Kleinhandel oder auf die Verwendung zum Gewerbebetrieb.' (3) Der Antragsteller ist bei Erteilung der Erlaubnis auf die gewissenhafte Befolgung der Vorschriften dieses Gesetzes unterschriftlich zu verpflichten. (Anlage II.) In seinem Unternehmen dürfen nur solche Personen, die Umgang mit Giften haben, beschäftigt werden, gegen die das Volkspolizeiamt keine Einwendung erhebt. (4) Die Erlaubnis kann entzogen werden, wenn nachträglich die Voraussetzungen für ihre Einteilung weggefallen sind. III. Überwachung ' § 5 (1) Die örtlich zuständigen Volkspolizeiämter haben gemeinsam mit den Gesundheitsämtern die Betriebe (§ 3 Abs. 1) auf gewissenhafte Durchführung der Bestimmungen dieses Gesetzes laufend zu überprüfen. Sie haben das Recht auf Auskunft, Besichtigung der Betriebseinrichtungen, Einsichtnahme in die entsprechenden Unterlagen, Entnahme von Proben zum Zwecke der Untersuchung, soweit dies für die Vornahme der Uberwachurigs-maßnahmen im Sinne dieses Gesetzes notwendig ist. (2) Bei Feststellung von Verstößen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes ist den für Genehmigung und Entzug der Erlaubnis nach § 3 zuständigen Verwaltungsstellen sofort Mitteilung hierüber zu machen. Diese können die vorläufige, gänzliche oder teilweise Schließung des Betriebes verfügen und Gifte vorläufig sicherstellen. Hiergegen kann Beschwerde innerhalb von acht Tagen an die übergeordneten Verwaltungsstellen erhoben werden. Die Beschwerden haben nur aufschiebende Wirkung, wenn die verfügenden Verwaltungsstellen dies zulassen § 6 (1) Die Leiter der Betriebe und der im § 3 Abs. 4 genannten Stellen haben für eine derartige betriebliche Ausrüstung und Überwachung zu sorgen und diejenigen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, die eine mißbräuchliche Verwendung von Giften und Gefährdungen der Beschäftigten und der Bevölkerung weitestgehend ausschließen. (2) Gifte sind unter besonderen Uberwachungs- und Vorsichtsmaßnahmen zu transportieren. IV. Aufbewahrung der Gifte § 7 (1) Vorräte an Giften müssen übersichtlich geordnet, von anderen Waren getrennt und, mit Ausnahme der auf abgeschlossenen Giftböden verwahrten Giftpflanzen, an dichten, festen und gut verschlossenen Gefäßen aufbewahrt werden. Sie dürfen weder über, unter, noch unmittelbar neben Nahrungs-, Genuß- oder Futtermitteln aufbewahrt werden. 173;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.