Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 771

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 771 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 771); Bei einer Bevölkerungszahl von über 100 000 Einwohnern ist auf jeweils 20 000 Einwohner zusätzlich je ein Abgeordneter zu wählen. (4) Für die Gemeindevertretung sind zu wählen in Gemeinden mit einer Bevölkerungszahl bis zu 500 Einwohnern 9 Abgeordnete, bis zu 1 000 Einwohnern 12 Abgeordnete, bis zu 5 000 Einwohnern 16 Abgeordnete, bis zu 10 000 Einwohnern 20 Abgeordnete, bis zu 25 000Einwohnern 30 Abgeordnete, bis zu 50 000 Einwohnern 40 Abgeordnete, bis zu 100 000 Einwohnern 50 Abgeordnete, bis zu 200 000 Einwohnern 60 Abgeordnete, bis zu 300 000 Einwohnern 70 Abgeordnete, bis zu 500 000 Einwohnern 80 Abgeordnete, bis zu 750 000 Einwohnern 90 Abgeordnete, über 750 000 Einwohner 100 Abgeordnete. III. Wahlberechtigung, Wählbarkeit § 3 (1) Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen deutscher Staatsangehörigkeit, die am Wahltag das 18. Lebensjahr voilendet und ihren Wohnsitz im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik haben (Art. 52 der Verfassung). (2) Wählen kann nur, wer in einer Wählerliste eingetragen oder im Besitz eines Wahlberechtigungsscheines ist (vgl. § 19). (3) Wählbar sind alle Männer und Frauen deutscher Staatsangehörigkeit, die am 15. Oktober 1950 das 21. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz dm Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder von Groß-Berlin haben. § 4 (1) Wahlberechtigte deutsche Staatsangehörige, die sich am Wahltage in einem ausländischen Staate aufhalten, in dem die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik durch eine Diplomatische Mission vertreten ist, können zur Volkskammer in den Räumen der Diplomatischen Mission wählen. (2) Der Chef der Diplomatischen Mission oder sein Vertreter ist für die Wahlvorbereitung verantwortlich. (3) Die Wahlhandlung wird von einem Ausschuß geleitet. Der Ausschuß besteht aus drei Personen, die von den Angehörigen und Angestellten der Diplomatischen Mission aus ihren Reihen gewählt werden. (4) Wählerlisten werden nicht angelegt. Vor der Stimmabgabe ist das Wahlrecht des Wählers festzustellen und bei Zulassung zur Wahl sein Name in einer Liste zu vermerken. § 5 Nicht wahlberechtigt und nicht wählbar ist: 1. wer als Kriegs- oder Naziverbrecher oder wegen eines Angriffes auf die politischen Grundlagen unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung unter Anklage steht oder verurteilt worden ist, soweit er nicht unter das Gesetz über den Erlaß von Sühnemaßnahmen und die Gewährung staatsbürgerlicher Rechte für ehemalige Mitglieder und Anhänger der Nazipartei und Offiziere der faschistischen Wehrmacht vom 11. November 1949 fällt; 2. wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistigen Gebrechens unter Pflegschaft steht; 3. wer die bürgerlichen Ehrenrechte nicht besitzt. § 6 In der Ausübung ihres Wahlrechtes sind behindert: 1. Geisteskranke und Schwachsinnige, die sich in Heil- und Pflegeanstalten befinden; 2. Straf- und Untersuchungsgefangene; 3. Personen, die sich auf Anordnung richterlicher oder polizeilicher Organe in Haft befinden. IV. Wahlgebiete und Wahlleiter § 7 Wahlgebiete sind: 1. die Republik, 2. die Länder, 3. die Stadt- und Landkreise, 4. die Gemeinden. § 8 (1) Wahlleiter der Republik ist der Minister des Innern der Deutschen Demokratischen Republik. Der Minister ernennt seinen stellvertretenden Wahlleiter. (2) Dem Wahlleiter der Republik obliegt die Durchführung des Verfahrens über die Einreichung von Wahlvorschlägen und die Vorprüfung und Feststellung des Wahlergebnisses zu den Wahlen der Volkskammer. § 9 (1) Wahlleiter des Landes ist der Minister des Innern des Landes. Der Minister ernennt den stellvertretenden Wahlleiter. (2) dem Wahlleiter des Landes obliegt die Durchführung des Verfahrens über die Einreichung von Wahlvorschlägen und die Vorprüfung und Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl für den Landtag. § 10 (1) Wahlleiter des Landkreises ist der Landrat, Wahlleiter des Stadtkreises ist der Oberbürgermeister. Die Landräte und Oberbürgermeister ernennen ihre stellvertretenden Wahlleiter. (2) Den Wahlleitern der Land- und Stadtkreise obliegen die Durchführung des Verfahrens über die Einreichung von Wahlvorschlägen und die Vorprüfung und Feststellung des Wahlergebnisses für die Wahl zu den Kreistagen und zu den Stadtverordnetenversammlungen. 5 11 (1) Wahlleiter in den Gemeinden ist der Bürgermeister; er ernennt den stellvertretenden Wahlleiter. (2) Dem Wahlleiter der Gemeinde obliegt die Durchführung des Verfahrens über die Einreichung von Wahlvorschlägen und die Vorprüfung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl zur Gemeindevertretung. § 12 (1) Der Wahlleiter ist für die Wahlvorbereitung verantwortlich. (2) dem Wahlleiter der Republik obliegen insbesondere folgende Aufgaben: 1. Die Anweisung für die Herstellung der Wahlzettel, der Formulare für die Wahlprotokolle, Wählerlisten, Berichte u. ä.; 2. die Organisation der Übermittlung der Wahlergebnisse und ihre Bekanntgabe; 3. die Kontrolle und Überprüfung der technischen Wahlvorbereitungen. (3) Dem Wahlleiter des Landes obliegen insbesondere die Kontrolle und Anleitung der Wahlleiter der Land-und Stadtkreise und Gemeinden. 169;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Dienstan-weisungivl über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Belehrung über die Rechte als Beschuldigter ist dem auch in sachlicher Art und Weise der Sinn und Zweck des Ermittlungsverfahrens zu erklären.