Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 770

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 770 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 770); Drucksache Nr. 107 Antrag der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: Gesetz Uber die Wahlen zur Volkskammer, zu den Landtagen, Kreistagen und Gemeindevertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik am 15. Oktober 1950 Vom 1950 Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik am 7. Oktober 1949 war ein Akt von geschichtlicher Bedeutung für das ganze deutsche Volk und darüber hinaus für ganz Europa. Zum ersten Male in der Geschichte Deutschlands wurde ein Staat geschaffen, der dem Frieden und dem Wohle des schaffenden Volkes dient und auf einer demokratischen Ordnung beruht. Seine Gründung wurde möglich, weil die Sowjetarmee die Hitlerherrschaft vernichtet hatte und die Sowjetregierung durch ihre Besatzungsorgane die demokratische Umgestaltung Deutschlands förderte und schützte. In der früheren sowjetischen Besatzungszone konnte das deutsche Volk in Landwirtschaft und Industrie, im Staats- und Kulturleben große demokratische Reformen durchführen. So entstand die antifaschistisch-demokratische Orfinung. Ihr Staat ist die Deutsche Demokratische Republik. Eine durchaus andere Entwicklung erzwangen die imperialistischen Westmächte in ihrem Besatzungsbereich. Sie brachten der deutschen Bevölkerung nationale Entmündigung, politische Knechtung, wirtschaftliche Drosselung und kulturellen Verfall. Sie stützten sich dabei auf die reaktionären Kräfte des deutschen Imperialismus. Die imperialistischen Westmächte brachen das Potsdamer Abkommen, spalteten Deutschland und bildeten aus den losgetrennten Gebieten einen halbkolonialen Separatstaat. Seine wahre Verfassung ist das Besatzungsstatut, seine wahre Regierung sind die Hohen Kommissare, sein allmächtiger Präsident ist der Amerikaner McCloy. Unter seinem Kommando wird Westdeutschland zum Rüstungsarsenal und Aufmarschgebiet für den amerikanischen Krieg gegen die Deutsche Demokratische Republik, die volksdemokratischen Länder und die Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken gemacht. In Westdeutschland ist aus der Besatzung eine halbkoloniale Herrschaft imperialistischer Eroberer geworden. Der von' den imperialistischen Westmächten herbeigeführte nationale Notstand machte es dem Deutschen Volksrat zur Pflicht, die Lebensrechte der deutschen Nation zu wahren. Mit diesem Ziel setzte der Deutsche Volksrat am 7. Oktober 1949 die unter Mitarbeit des ganzen Volkes geschaffene und vom Deutschen Volkskongreß gebilligte Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft. Gemäß der Verfassung konstituierte er sich als Provisorische Volkskammer, wobei er gleichzeitig den Beschluß faßte, am 15. Oktober 1950 allgemeine Wahlen durchzuführen. Nach Artikel 51 und 109 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik sind die Abgeordneten in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts zu wählen. Vereinigungen, die die demokratische Gestaltung des öffentlichen Lebens auf der Grundlage der Verfassung satzungsgemäß erstreben und deren Organe durch ihre Mitglieder bestimmt werden, sind nach Artikel 13 der Verfassung berechtigt,Wahlvorschläge für die Volksvertretungen einzureichen. Diese Vereinigungen haben also auch das verfassungsmäßige Recht, ihre Wahlvorschläge gemeinsam aufzustellen. Aus nationaler Verantwortung und zur Sicherung des Aufbauwerkes der Republik hat der Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien und Organisationen von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch gemacht und beschlossen, die Wahlen auf der Grundlage eines gemeinsamen Wahlprogramms mit gemeinsamen Kandidatenlisten der Nationalen Front des demokratischen Deutschland durchzuführen. Frei von kleinlichem Hader eigensüchtiger Interessengruppen werden die Wahlen am 15. Oktober 1950 so zu wahrhaft freien Volkswahlen. Die Wahlberechtigten unserer Republik werden am 15. Oktober 1950 zur Stellungnahme zu den Grundfragen der deutschen Nation aufgerufen, für Sicherung des Friedens, demokratische Einheit Deutschlands, Friedensvertrag mit ganz Deutschland und Abzug der Besatzungstruppen, demokratischen Aufbau einer unabhängigen deutschen Friedenswirtschaft, Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung aus eigener Kraft, Ausbau und Festigung der demokratischen Ordnung, Wahrung und Entfaltung der deutschen Kultur. In Westdeutschland haben die imperialistischen Besatzungsmächte mit Besatzungsstatut und Sicherheitsbehörde, mit Ruhrstatut und Schuman-Plan dem deutschen Volke die Möglichkeit genommen, über die Grundfragen seiner nationalen Existenz selbst zu entscheiden. Die Diktatur der imperialistischen Besatzungsmächte hat dort dem deutschen Volke das Recht geraubt, sich frei von Furcht und Sorge zum Frieden, zur nationalen Unabhängigkeit und echten Demokratie zu bekennen. So werden die Wähler in der Deutschen Demokratischen Republik am 15. Oktober ihre Stimme auch für ihre Brüder und Schwestern in Westdeutschland erheben. Die Wahlen werden damit zu einem Gelöbnis aller demokratischen und patriotischen Kräfte, nicht eher zu ruhen, bis ganz Deutschland einig und frei zu einem Vaterlande des Friedens und der Demokratie geworden ist. Erfüllt von der Zuversicht in den Sieg der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, im Vertrauen auf eine glückliche Zukunft unseres Volkes hat die Provisorische Volkskammer in Durchführung des Artikels 53 der Verfassung folgendes Gesetz beschlossen: I. Tag der Wahlen § 1 Die allgemeine, gleiche, unmittelbare und geheime Wahl zur Volkskammer, zu den Landtagen, Kreistagen und Gemeindevertretungen wird am 15. Oktober 1950 nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts in einem Wahlakt durchgeführt. II. Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften § 2 (1) Für die Volkskammer werden 400 Abgeordnete gewählt. (2) Für den Landtag werden gewählt: 120 Abgeordnete in Sachsen 110 Abgeordnete in Sachsen-Anhalt 100 Abgeordnete in Thüringen 100 Abgeordnete in Brandenburg 90 Abgeordnete in Mecklenburg (3) Für die Kreistage werden gewählt in Kreisen mit einer Bevölkerungszahl bis zu 50 000 Einwohnern 30 Abgeordnete, bis zu 70 000 Einwohnern 40 Abgeordnete, bis zu 100 000 Einwohnern 50 Abgeordnete. 168;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Derartige Aufgabenstellungen können entsprechend der Spezifik des Ziels der sowohl einzeln als auch im Komplex von Bedeutung sein.