Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 768

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 768 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 768); Nummer Datum Datum Name und Wohnort Zeichen im Eing.- der des Eing. der Beschwerdeführer Verzeich. Eingabe b. Sekret. und Gesuchsteller Gegenstand der Beschwerde oder des Gesuches und vorläufige Verfügung P 932/50 4856 3.7. 29.7. Georg Naschke, 1950 1950 Guben P 933/50 4857 6.7. 29.7. Otto Schreiner, 1950 1950 Leipzig P 934/50 4858 1.7. 29.7. Ernst Schnell, 1950 1950 Jena P 935/50 4860 6.7. 29.7. Otto Lippold, 1950 1950 Leipzig P 936/50 4861 10.7. 29.7. Hedwig Fleischhauer, 1950 1950 Magdeburg P 937/50 4862 7.7. 29.7. Willi Berger, 1950 1950 Merseburg P 938/50 4863 9.7. 29.7. Otto Krutzsdi, 1950 1950 Borsdorf b. Leipzig P 939/50 4747 3.7. 29.7. Ida Dünow, 1950 1950 Bln.-Marzahn P 940/50 4746 24.6. 30.7. Rudolf Ohmischen, 1950 1950 Bad Lausick P 941/50 4745 27.6. 30.7. Bürgermeister Lange, 1950 1950 Priepert, Kr. Neustrelitz P 942/50 4744 5.7. 30.7. Marg. von den Brincken, 1950 1950 Naumburg/Saale P 943/50 4743 5.7. 30.7. Kurt Helmholz, 1950 1950 Magdeburg P 944/50 4742 7.7. 30.7. Heinrich Oehlmann, 1950 1950 Barleben P 945/50 4741 8.7. 30.7. Wilhelm Denecke, 1950 1950 Olvenstedt P 946/50 4740 4.7. 31.7. Schmidt-Seebach, 1950 1950 Erfurt Einspruch gegen Verfügung An den Petitionsausschuß Kleingartenangelegenheit An den Petitionsausschuß Wohnungsangelegenheit An den Petitionsausschuß Entschädigung An den Petitionsausschuß Einstellung in Beruf An den Petitionsausschuß Fuhrlohn An den Petitionsausschuß Einstellung in Beruf An den Petitionsausschuß Einspruch gegen Verfügung An den Petitionsausschuß Lebensmittelkarten An den Petitionsausschuß Schaden durch Schwarzwild An den Petitionsausschuß Rentenangelegenheit An den Petitionsausschuß Einspruch gegen Verfügung An den Petitionsausschuß Zugtier für Landwirtschaft An den Petitionsausschuß Steuerzahlung An den Petitionsausschuß Schadenersatz bei Kraftfahrzeugunfall An den Petitionsausschuß p 947/50 4738 5.7. 31.7. Willi Blümel, 1950 1950 Grube Ilse N.-L. p 948/50 4739 3.7. 31.7. Curt Jena, 1950 1950 Leipzig p 949/50 4737 5.7. 31.7. Olaf Schmelzer, 1950 1950 Zwickau p 950/50 4736 1.7. 31.7. W. Vongehr, 1950 1950 Prieschendorf, Kr. Schönberg p 951/50 4735 3. 7. 31.7. Artur Beckmann, 1950 1950 Gr. Salitz, Kr. Schwerin 4482 24.6. 5.7. Hanna Hönick, 1950 1950 Bln.-Friedrichshagen 4483 24. 6. 5.7. Helmuth Köhn, 1950 1950 Bln.-Köpenick 4485 23. 6. 5. 7. Gertrud Seifert, 1950 1950 Bln.-Lankwitz 4487 26. 6. 8.7. Rudolf Bier 1950 1950 Dresden 4539 3.7. 10.7. Maria Kretschel, 1950 1950 Pirna/Sa. 4540 3.7. 10.7. Frieda Mohaupt, 1950 1950 Pirna/Sa. Einspruch gegen Verfügung An den Petitionsausschuß Wirtschaftsstrafe An den Petitionsausschuß Einspruch gegen Verfügung An den Petitionsausschuß Entschädigungsanspruch An den Petitionsausschuß Entschädigungsanspruch An den Petitionsausschuß Auskunft Zuständigkeitshalber an Regierung Einspruch gegen Verfügung Zuständigkeitshalber an den demokratischen Magistrat von Groß-Berlin Auskunft Zuständigkeitshalber an die Regierung Bewerbung Zuständigkeitshalber an die Regierung Uraltguthaben deutscher Staatsbürger im Ausland Zuständigkeitshalber an die Regierung Uraltguthaben deutscher Staatsbürger im Ausland Zuständigkeitshalber an die Regierung 166;
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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit. Die wesentlichsten Aufgaben der Linie Staatssicherheit zur ständigen Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Diensteinheit, eng mit den Abt eilungen und Finanzen der zusammenzuarbeiten, Die Angehörigen des Referates haben. die auf ernährungswissenschaftliehen Erkenntnissen beruhende Verpflegung der Inhaftierten unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß der Beschuldigte nicht verpflichtet ist, einen Beweisantrag schriftlich selbst zu formulieren. Verweigert er die Niederschrift, muß die ausführliche Dokumentisrjng des Antrages durch den Untersuchungsführer erfolgen.

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