Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 760

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 760 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 760); schwere Verstöße gegen die demokratische Ordnung oder schwere Verfehlungen, die das Handwerk in Mißkredit bringen, hat zuschulden kommen lassen. § 17 Organe der Landeshandwerkskammer sind: a) der Vorstand, b) das Präsidium. § 18 (1) Der Vorstand der Landeshandwerkskammer besteht aus sechs Vertretern des Handwerks, die Mitglied einer Handwerksgenossenschaft sind, zwei Vertretern des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und drei von der Landesregierung benannten Vertretern. (2) Die Beschlüsse des Vorstandes sind für das Präsidium bindend. § 19 (1) Das Präsidium der Landeshandwerkskammer besteht aus dem Präsidenten- und zwei Vizepräsidenten. (2) Der Präsident der Landeshandwerkskammer wird auf Vorschlag des für die Leitung der Industrie zuständigen Ministers von der Landesregierung berufen. (3) Der Vorstand der Landeshandwerkskammer wählt aus seiner Mitte einen Vizepräsidenten als Vertreter des Handwerks: der andere Vizepräsident wird vom Freien Deutschen Gewerkschaftsbund benannt. (4) Das Präsidium vertritt die Landeshandwerkskammer gerichtlich und außergerichtlich. § 20 Die Landeshandwerkskammer führt ein Dienstsiegel. § 21 (1) Die Landeshandwerkskammer ist Rechtsnachfolgerin aller früheren Handwerksvertretungen ihres Bereiches. (2) Das Vermögen der früheren Innungen und anderer Rechtsvorgänger geht auf die Landeshandwerkskammer über. Die Landeshandwerkskammer ist verpflichtet, dieses Vermögen ausschließlich im Interesse des Handwerks zu verwenden. § 22 Zur Förderung des Handwerks und der Kleinindustrie sowie der Handwerksgenossenschaften errichtet die Landeshandwerkskammer in den Kreisen Kreisgeschäftsstellen. § 23 (1) Der Vorstand der Kreisgeschäftsstelle besteht aus vier in der Handwerksrolle eingetragenen Handwerksmeistern oder sonstigen Vertretern des Handwerks, die Mitglied einer Genossenschaft sind, zwei Vertretern des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und zwei Vertretern der Kreisverwaltung. (2) Die Vertreter des Handwerks werden von den Obermeistern der Beru'sgruppen des Kreises in unmittelbarer geheimer Wahl gewählt; die Vertreter des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und der öffentlichen Verwaltung von der Kreisorganisation bzw. vom Kreisrat benannt. (3) Der Vorstand der Kredsgeschäftsstelle wählt aus seiner Mitte den Leiter und seinen Stellvertreter. § 24 (1) Die Mitglieder der Landeshandwerkskammer sind verpflichtet, die Mittel für die Geschäftsführung der Landeshandwerkskammer einschließlich ihrer Geschäftsstellen nach Maßgabe des von dem für die Leitung der Industrie zuständigen Minister der Landesregierung für die Landeshandwerkskammer zu genehmigenden Haushaltsplanes durch Umlage aufzubringen. (2) Die Höhe der Umlage wird durch den für die Leitung der Industrie zuständigen Minister der Landesregierung im Rahmen des genehmigten Haushaltsplanes auf Vorschlag des Präsidiums und des Vorstandes der Landeshandwerkskammer festgesetzt. § 25 Für die Wahl der innerhalb der Organisation der Landeshandwerkskammer zu wählenden Funktionäre gilt die Wahlordnung für die Handwerkskammern der Deutschen Demokratischen Republik. § 26 Der Vorstand der Landeshandwerkskammer hat eine Geschäftsordnung zu erlassen, welche der Bestätigung des für die Leitung der Industrie zutändigen Ministers der Landesregierung bedarf. IV. Gesellschaftliche Funktion des Handwerks § 27 Die Mitglieder der Landeshandwerkskammer sind von den Behörden und Institutionen weitestgehend zur Mitarbeit heranzuziehen; insbesondere sind fortschrittliche und befähigte Handwerker zur ehrenamtlicher Tätigkeit in den Kreisen, Gemeinden und deren Ausschüssen, bei der Gerichtsbarkeit als Schöffen und Geschworene sowie in die beratenden Organe der Sozialversicherungsanstalten zu berufen. V. Schlußbestimmungen § 28 Diesem Gesetz entgegenstehende Bestimmungen werden aufgehoben, § 29 Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Minister für Industrie der Deutschen Demokratischen Republik, der seine Befugnis hierzu auf einen für die Leitung der Industrie zuständigen Minister einer Landesregierung in einem von ihm zu bestimmenden Umfange übertragen kann. § 30 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Juli 1950 gez. O. Grotewohl Ministerpräsident Behandelt 18 Sitzung (9. August 1950) Beschluß: angenommen in Verbindung mit Drucksache Ar. JJl Drucksache Nr. 04 Anfrng der Provisorischen Negierung der Deutschen Demokratischen Hepublik Die Provisorische Volkskammer möge dem nachstehenden Abkommen ihre Zustimmung erteilen: Abkommen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Polen über die Markierung der festgelegten und bestehenden deutsch-polnischen Staatsgrenze Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik und der Präsident der Republik Polen geleitet von dem Wunsche, dem Willen zur Festigung des allgemeinen Friedens Ausdruck zu verleihen und gewillt, einen Beitrag zum großen Werke der einträchtigen Zusammenarbeit friedliebender Völker zu leisten, in Anbetracht, daß diese Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und dem polnischen Volke dank der Zerschlagung des deutschen Faschismus durch die UdSSR und dank der Entwicklung der demokratischen Kräfte in Deutschland möglich wurde sowie gewillt, nach den tragischen Erfahrungen aus der Zeit des Hitlersystems eine unerschütterliche Grundlage 158;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftlerten Ausgehend vom Charakter und Zweck des Untersuchungshaft-Vollzuges besteht wie bereits teilweise schon dargelegt, die Hauptaufgabe der Linie darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen setzliehkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.