Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 760

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 760 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 760); schwere Verstöße gegen die demokratische Ordnung oder schwere Verfehlungen, die das Handwerk in Mißkredit bringen, hat zuschulden kommen lassen. § 17 Organe der Landeshandwerkskammer sind: a) der Vorstand, b) das Präsidium. § 18 (1) Der Vorstand der Landeshandwerkskammer besteht aus sechs Vertretern des Handwerks, die Mitglied einer Handwerksgenossenschaft sind, zwei Vertretern des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und drei von der Landesregierung benannten Vertretern. (2) Die Beschlüsse des Vorstandes sind für das Präsidium bindend. § 19 (1) Das Präsidium der Landeshandwerkskammer besteht aus dem Präsidenten- und zwei Vizepräsidenten. (2) Der Präsident der Landeshandwerkskammer wird auf Vorschlag des für die Leitung der Industrie zuständigen Ministers von der Landesregierung berufen. (3) Der Vorstand der Landeshandwerkskammer wählt aus seiner Mitte einen Vizepräsidenten als Vertreter des Handwerks: der andere Vizepräsident wird vom Freien Deutschen Gewerkschaftsbund benannt. (4) Das Präsidium vertritt die Landeshandwerkskammer gerichtlich und außergerichtlich. § 20 Die Landeshandwerkskammer führt ein Dienstsiegel. § 21 (1) Die Landeshandwerkskammer ist Rechtsnachfolgerin aller früheren Handwerksvertretungen ihres Bereiches. (2) Das Vermögen der früheren Innungen und anderer Rechtsvorgänger geht auf die Landeshandwerkskammer über. Die Landeshandwerkskammer ist verpflichtet, dieses Vermögen ausschließlich im Interesse des Handwerks zu verwenden. § 22 Zur Förderung des Handwerks und der Kleinindustrie sowie der Handwerksgenossenschaften errichtet die Landeshandwerkskammer in den Kreisen Kreisgeschäftsstellen. § 23 (1) Der Vorstand der Kreisgeschäftsstelle besteht aus vier in der Handwerksrolle eingetragenen Handwerksmeistern oder sonstigen Vertretern des Handwerks, die Mitglied einer Genossenschaft sind, zwei Vertretern des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und zwei Vertretern der Kreisverwaltung. (2) Die Vertreter des Handwerks werden von den Obermeistern der Beru'sgruppen des Kreises in unmittelbarer geheimer Wahl gewählt; die Vertreter des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und der öffentlichen Verwaltung von der Kreisorganisation bzw. vom Kreisrat benannt. (3) Der Vorstand der Kredsgeschäftsstelle wählt aus seiner Mitte den Leiter und seinen Stellvertreter. § 24 (1) Die Mitglieder der Landeshandwerkskammer sind verpflichtet, die Mittel für die Geschäftsführung der Landeshandwerkskammer einschließlich ihrer Geschäftsstellen nach Maßgabe des von dem für die Leitung der Industrie zuständigen Minister der Landesregierung für die Landeshandwerkskammer zu genehmigenden Haushaltsplanes durch Umlage aufzubringen. (2) Die Höhe der Umlage wird durch den für die Leitung der Industrie zuständigen Minister der Landesregierung im Rahmen des genehmigten Haushaltsplanes auf Vorschlag des Präsidiums und des Vorstandes der Landeshandwerkskammer festgesetzt. § 25 Für die Wahl der innerhalb der Organisation der Landeshandwerkskammer zu wählenden Funktionäre gilt die Wahlordnung für die Handwerkskammern der Deutschen Demokratischen Republik. § 26 Der Vorstand der Landeshandwerkskammer hat eine Geschäftsordnung zu erlassen, welche der Bestätigung des für die Leitung der Industrie zutändigen Ministers der Landesregierung bedarf. IV. Gesellschaftliche Funktion des Handwerks § 27 Die Mitglieder der Landeshandwerkskammer sind von den Behörden und Institutionen weitestgehend zur Mitarbeit heranzuziehen; insbesondere sind fortschrittliche und befähigte Handwerker zur ehrenamtlicher Tätigkeit in den Kreisen, Gemeinden und deren Ausschüssen, bei der Gerichtsbarkeit als Schöffen und Geschworene sowie in die beratenden Organe der Sozialversicherungsanstalten zu berufen. V. Schlußbestimmungen § 28 Diesem Gesetz entgegenstehende Bestimmungen werden aufgehoben, § 29 Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Minister für Industrie der Deutschen Demokratischen Republik, der seine Befugnis hierzu auf einen für die Leitung der Industrie zuständigen Minister einer Landesregierung in einem von ihm zu bestimmenden Umfange übertragen kann. § 30 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Juli 1950 gez. O. Grotewohl Ministerpräsident Behandelt 18 Sitzung (9. August 1950) Beschluß: angenommen in Verbindung mit Drucksache Ar. JJl Drucksache Nr. 04 Anfrng der Provisorischen Negierung der Deutschen Demokratischen Hepublik Die Provisorische Volkskammer möge dem nachstehenden Abkommen ihre Zustimmung erteilen: Abkommen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Polen über die Markierung der festgelegten und bestehenden deutsch-polnischen Staatsgrenze Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik und der Präsident der Republik Polen geleitet von dem Wunsche, dem Willen zur Festigung des allgemeinen Friedens Ausdruck zu verleihen und gewillt, einen Beitrag zum großen Werke der einträchtigen Zusammenarbeit friedliebender Völker zu leisten, in Anbetracht, daß diese Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und dem polnischen Volke dank der Zerschlagung des deutschen Faschismus durch die UdSSR und dank der Entwicklung der demokratischen Kräfte in Deutschland möglich wurde sowie gewillt, nach den tragischen Erfahrungen aus der Zeit des Hitlersystems eine unerschütterliche Grundlage 158;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Vergehen des Untersuchungsführers ist die Voraussetzung dafür, daß eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die mit der Sicherung von Transporten, Vor- und Oberführungen Verhafteter verbundenen möglichen Gefahren und Störungen weitestgehend zu eliminieren und stets ein Höchstmaß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zu gewährleisten, damit jegliche Gefahren und Störungen vorbeugend verhindert zumindest unverzüglich in ihrer Wirksamkeit eingeschränkt werden.