Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 76

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 76 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 76); der eine oder andere Paragraph so oder so gestaltet wird, ist eine zweitrangige Frage. (Sehr richtig! bei der NDPD) Deshalb verzichten wir auch darauf, Bemerkungen zu Fragen zu machen, die durch Durchführungsbestimmungen geregelt werden können. Der Gesetzentwurf befreit vor allem die sogenannten kleinen Leute von jeder Diffamierung. Das trifft nicht nur auf die Masse der Mitläufer zu, sondern selbst auf den überwiegenden Teil der ehemaligen aktiven Mitglieder der NSDAP, die mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr belegt worden sind. Diese breiten Kreise der ehemaligen Mitglieder der NSDAP und Offiziere der hitlerischen Wehrmacht müssen die Möglichkeit haben, ihre Bereitschaft zur aufrichtigen Mitarbeit zu beweisen. Wie sollten sie denn anders nach-weisen können, daß sie auf dem Boden der Demokratie stehen, wenn nicht der Grundstein gelegt wird durch eine Aufhebung der bisherigen Beschränkungen? Wir 'haben keinen Zweifel, daß die nun von allen Beschränkungen freigemachten Personenkreise den Beweis führen werden, daß sie als gute Deutsche an der großen Aufgabe der Sicherung unserer nationalen Existenz und der Begründung einer besseren Zukunft unseres Volkes mit aller Kraft mitarbeiten werden. Diese Beweisführung durch die Tat wird der Regierung sicher bald die Möglichkeit geben, alle noch weiterbestehenden Unterschiede aufzuheben. Es gibt heute schon eine Reihe ehemaliger Mitglieder der NSDAP und ehemaliger Offiziere in leitenden Stellungen unseres staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens, die durch ihre Arbeit bewiesen haben, daß sie gewillt sind, ihr Können und ihre Kraft ehrlich in den Dienst unseres demokratischen Aufbaues zu steilen. Gerade ihr Beispiel begründet, ja fordert geradezu, daß unsere heutige Regierungsvorlage Gesetz wird. Sie ermöglicht weiteren ehemaligen Mitgliedern der NSDAP und weiteren ehemaligen Offizieren, ihren ehrlichen Willen und ihr fachliches Können für die Hebung und Festigung unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung einzusetzen. Das bedeutet gleichzeitig, daß die Arbeit unserer demokratischen Regierung von immer breiteren Kräften getragen wird. Hervorheben möchte ich noch besonders die im Paragraph 4 des Gesetzentwurfs enthaltenen Bestimmungen zugunsten der Jugendlichen, die am 8. Mai 1945 das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten. Wir sind der Auffassung, daß nicht die Jugend die Schuld daran trägt, daß sie im Geist des Nazismus und Militarismus erzogen wurde. Diese Schuld trägt ausschließlich die ältere Generation, die Hitler auf ihren Schultern zur Macht trug. Daher darf die Jugend auch nicht im Schatten dieser verhängnisvollen Vergangenheit stehen. Im Namen und im Aufträge der Fraktion der National-Demokratischen Partei Deutschlands stimme ich dem vorliegenden Gesetzentwurf zu. Ich betone noch einmal, daß wir in dem Gesetz einen bedeutenden Schritt nach vorn auf dem Wege zur Lösung einer brennenden politischen Frage unseres Volkes sehen. Wir möchten aber dabei den Wunsch aussprechen, daß die Ausführungsbestimmungen so rasch wie möglich und so konkret wie möglich erlassen werden, damit die gesetzlich verankerte Gleichberechtigung vor jeder Entstellung bewahrt wird. Wir wenden uns besonders an die Personaldienststellen in Verwaltung und Wirtschaft und fordern sie auf, nun endlich in dieser Frage mit der verhängnisvollen engstirnigen Praxis der Vergangenheit Schluß zu machen. Wir verlangen von allen beteiligten Stellen. Einsicht in die nationalen Notwendigkeiten, die Voraussetzung sind für die Festigung und Erweiterung der Nationalen Front aller Deutschen guten Willens als Quelle unserer Kraft und unserer Stärke. Der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik danken wir dafür, daß sie in solch kurzer Zeit begonnen hat, ihr in der Regierungserklärung vom 12. Oktober 1949 gegebenes Versprechen in die Tat umzusetzen. Die Beseitigung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Beschränkungen bedeutet einen Baustein für das einige deutsche Volk, das der Garant ist für die Wiederherstellung der Einheit unseres Vaterlandes, für die Sicherung des Friedens und der Unabhängigkeit, für einen neuen Wohlstand unserer Nation. (Beifall) Präsident Matern: Das Wort hat Herr Abgeordneter Professor Dr. Steiniger. Abg. Prof. Dr. Steiniger (Kulturb. z. d. E. D.): Meine Damen und Herren! Namens der Arbeitsgemeinschaft des Kulturbundes zur demokratischen Erneuerung Deutschlands und namens der Arbeitsgemeinschaft des DemokratischenFrauenbundesDeutsch-lands habe ich zu erklären, daß wir dem Entwurf des „Gesetzes über den Erlaß von Sühnemaßnahmen und die Gewährung staatsbürgerlicher Rechte für ehemalige Mitglieder und Anhänger der Nazipartei und Offiziere der faschistischen Wehrmacht“ in der Fassung, die uns der stellvertretende Ministerpräsident, Herr Ulbricht, hier vorgetragen hat, uneingeschränkt zustimmen. Ein solcher Entschluß von Menschen, die wohl in ihrer Gesamtheit stets aktivistische Demokraten gewesen sind und in ihrer Mehrheit gerade deswegen Opfer des Faschismus geworden sind, bedarf nur einer sehr kurzen, aber einer nicht unwichtigen Begründung, im Prinzip eben jener, die die Regierung dem Gesetz in einem knappen Satze vorangestellt hat und die der stellvertretende Ministerpräsident, Herr Ulbricht, uns hier vortrug. Ich verspreche mir nichts davon, der Ankündigung, Ausführunigsbestimmungen im Plenum nicht zu erörtern, solche Erörterungen dann doch folgen zu lassen. Ich möchte mich deshalb der Haltung meines Herrn Vorredners anschließen und lediglich auf das Prinzipielle in diesem Hohen Hause zu sprechen kommen. Es gab zwei Wege, die Entnazifizierung und De-militar'sierung in unserem Vaterlande durchzuführen. Der eine Weg ist der, der im Interventionsgebiet unserer Deutschen Demokratischen Republik beschritten worden ist, der Weg der Epaulettenjagd auf ehemalige Leutnants, der Weg des Quälens und Schikanierens kleiner Streckenwärter, die im Jahre 1943 den moralischen Mut verloren, wenn sie ihn sich so lange bewahren konnten, und glaubten, im Interesse ihrer Stellung das Abzeichen nehmen zu müssen, dafür aber gleichzeitig die großen politischen Weichensteller der Nation, ■ die uns den Weg ins Unheil wiesen, in ihrer Funktion ziu belassen und in noch entscheidendere Funktionen dieser Art zurückzuversetzen. Das ist der eine Weg. Auf der anderen Seite der Weg,' der im freien Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik beschritten worden ist, d. h. daß man das Unkraut nicht oberflächlich abreißt, damit es möglichst rasch wieder hervorschießen kann, sondern wirklich gründlich die Wurzeln ausgräbt. Das hinderte selbstverständlich nicht, Kriegsverbrecher auf der einen Seite, Naziaktivisten auf der anderen je nach der Schwere ihrer Verbrechen wirksam, rasch, ebenso realdemokratisch wie in den garantierten Formen des Rechtes zu bestrafen. Das bedeutete - aber für die Masse der Parteigänger, nachdem, wie mit Recht gesagt wurde, manche von ihnen durch die Tat bewiesen, daß sie die Reise vom Irrtum zur Wahrheit angetreten haben und 64;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht.