Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 759

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 759 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 759); II. Handwerksgenossenschaften § 10 (1) Die Inhaber der zur Handwerksorganisation gehörenden Einzelbetriebe haben das Recht, sich zu Handwerksgenossenschaften zusammenzuschließen. Den Verwaltungsorganen der Genossenschaften haben zu einem Drittel der Gesamtzahl Vertreter des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes anzugehören. Diese haben Stimmrecht, ohne Geschäftsanteile einzuzahlen und ohne eine Haftung zu übernehmen. (2) Die Handwerksgenossenschaften sind der wirtschaftliche und organisatorische Zusammenschluß handwerklicher Einzelbetriebe auf freiwilliger Grundlage. Die Selbständigkeit des Einzelbetriebes bleibt dadurch unberührt. Die Aufgaben des Handwerks in der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik werden hauptsächlich durch die Einkaufs- und Liefergenossenschaften gelöst. Sie sind keine auf Gewinnsteigerung gerichteten Einrichtungen. Ihr Arbeitsgebiet liegt in den Stadt- und Landkreisen. In Ausnahmefällen kann der Wirkungsbereich einer Genossenschaft erweitert werden. § 11 (1) Die staatlichen Verwaltungen und öffentlichen Körperschaften sind verpflichtet, den Handwerksgenossenschaften ihre Unterstützung und Förderung angedeihen zu lassen. (2) Die Handwerksgenossenschaften besitzen zur Durchführung ihrer wirtschaftlichen Aufgaben die Großhandelseigenschaft. Hinsichtlich der Körperschafts-, Gewerbe-, Vermögens- und Umsatzsteuer sind die Handwerksgenossenschaften steuerlich zu begünstigen. Das Ministerium der Finanzen hat entsprechende Vorschriften zu erlassen. (3) Den Handwerksgenossenschaften sind zur Durch- führung ihrer Aufgaben Kredite zu günstigen Bedingungen zu gewähren. - (4) Bei Vergebung von öffentlichen Aufträgen, die handwerkliche Leistungen erfordern, sind die Handwerksgenossenschaften angemessen zu berücksichtigen. § 12 Die Aufgaben der Handwerksgenossenschaften sind: a) Entwicklung der Produktionstätigkeit der ihnen angeschlossenen Betriebe, b) Beschaffung von Rohstoffen, Hilfsmaterialien, Maschinen, Werkzeugen und anderen Betriebsmitteln für die Mitglieder, c) Hilfsleistung für die Genossenschaftsmitglieder bei technischer Vervollkommnung ihrer Betriebe, d) Übernahme und Durchführung von Lieferungs- und Reparaturaufträgen, e) Ausübung der Kontrolle über die Qualität der Waren und über die Preise für fertige Erzeugnisse der Genossenschaftsmitglieder entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, f) Organisierung des Verkaufs der hergestellten Waren, g) Unterstützung bei Durchführung von handwerklichen Leistungs- und Musterschauen in den Ländern und Kreisen, h) gesellschaftliche Erziehung der Genossenschaftsmitglieder im fortschrittlichen demokratischen Sinne. ) III. Organisation des Handwerks § 13 (1) Als Vertretung des Handwerks und der Kleinindustrie sowie der Handwerksgenossenschaften werden in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik Landeshandwerkskammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts errichtet ,und zwar: die Landeshandwerkskammer Brandenburg in Potsdam, die Landeshandwerkskammer Mecklenburg in Schwerin, die Landeshandwerkskammer Sachsen in Dresden, die Landeshandwerkskammer Sachsen/Anhalt in Halle/Saale, die Landeshandwerkskammer Thüringen in Erfurt, (2) Die Landeshandwerkskammer untersteht der Aufsicht und den Weisungen des für die Industrie des jeweiligen Landes zuständigen Ministeriums. § 14 (1) Der Landeshandwerkskammer gehören an: a) die Handwerksgenossenschaften, b) die im Handwerk und in der Kleinindustrie selbständig tätigen natürlichen Personen, deren Gewerbebetriebe nicht mehr als 10 Personen beschäftigen; bei Betrieben des Baugewerbes (Maurer- und Zimmererbetriebe) darf die Höchstzahl der insgesamt Beschäftigten 20, bei Betrieben. des Baunebengewerbes (Straßenbauer-, Dachdecker- und Malerbetriebe) 15 in der Saison nicht überschreiten. (2) Bei der Feststellung der Beschäftigtenzahl sind nicht mitzuzählen: a) der Betriebsinhaber, b) Lehrlinge, c) Umschüler, d) mithelfende Familienangehörige, soweit sie nicht Lohnempfänger sind, e) Personen, mit einer Erwerbsbeschränkung von. mehr als 50%. ", § 15 (1) Der Landeshandwerkskammer obliegen insbesondere folgende Aufgaben: a) Erfassung der Handwerksbetriebe in der Handwerksrolle sowie der Kleinindustrie in der Gewerberolle und der Genossenschaften in besonderen Listen, b) Beratung der Mitglieder in wirtschaftlichen Fragen zwecks Leistungssteigerung, c) besondere Förderung der für den Export arbeiten-ten Mitglieder und die Pflege des Erfahrungsaustausches der Mitglieder untereinander, d) Mitwirkung bei den Tarif Vereinbarungen. über Lohn- und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten ihrer Mitglieder, e) Veranstaltung von fachlichen und technischen Fort-bildungs- und Vorbereitungskursen, f) Ausübung der Aufsicht über die Handwerksgenossenschaften, g) Erziehung ihrer Mitglieder im fortschrittlichen demokratischen Sinne. (2) Die Landeshandwerkskammer stellt Richtlinien für die Meisterprüfungen auf und beruft die Prüfungskommissionen, die an die Weisungen der Landeshandwerkskammer gebunden sind. (3) Bei der Erteilung der Gewerbegenehmigung wirkt die Landeshandwerkskammer gutachtlich mit § 16 Die Löschung in der Handwerksorganisation und die Untersagung der Führung eines Meistertitels durch den Kammervorstand kann erfolgen, wenn sich das Mitglied 157;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister zur zielstrebigen, konzentrierten und schwerpunktmäßigen vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher Peindtätigkeit spezifischer Torrn, entsprechend den Aufgaben- der Linie Rechnung getragen.