Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 756

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 756 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 756); Nummer Datum Datum Name und Wohnort Zeichen im Eing.- der des Eing. der Beschwerdeführer Verzeich. Eingabe b. Sekret, und Gesuchsteller Gegenstand der Beschwerde oder des Gesuches und vorläufige Verfügung P 870/50 4161 12.6. 16.6. Alfons Sdiöne, 1950 1950 Blankenburg P 871/50 4277 12.6. 25.6. Martha Sickert, 1950 1950 Weixdorf Bez. Dresden P 872/50 4280 5.5. 25.6. Carl Arno Jahn, 1950 1950 Magdeburg P 873/50 4282 14.6. 25.6. Otto Probst, 1950 1950 Halle P 874/50 4279 15.6. 26 6. Genossenschaft des holz- 1950 1950 verarbeitenden Handwerks GmbH., Zittau P 875/50 4281 10.6. 26.6. Curt Franke, 1950 1950 Zwickau-Planitz P 876/50 4176 1.6. 17.6. Ernst Lehnidc, 1950 1950 Lübben P 877/50 4276 12.6. 22.6. Ludwig Frantz, 1950 1950 Gardelegen P 878/50 4140 10.5. 16.6. Willi Hahn, 1950 1950 Zehdenick/Havel P 879/50 4006 1.6. 9.6. Paul Klare, 1950 1950 Waldheim i. Sa. P 880/50 4142 12.6. 16.6. Herbert Gruhle, 1950 1950 Leipzig * P 883/50 4118 12.6. 13.6. Moritz Kröditz, 1950 1950 Machern Kreis Grimma R 9/50 4115 3.4. 13.6. Bernhard Gertig, 1950 1950 Bad Freienwalde 3863 16.5. 3.6. Ida Mewes 1950 1950 Großmangelsdorf 3864 19.5. 3.6. Käthe Müller 1950 1950 Leipzig 3865 5.5. 3.6. Otto Lohse 1950 1950 Grauingen 3868 16.5. 4.6. Dr. med. Günther Würz 1950 1950 Leipzig 3869 22.5. 4.6. Walli Maul 1950 1950 Berlin-Schmöckwitz 3874 21.5. 4.6. Prof. Dr. E. Fues 1950 1950 Stuttgart 3876 27.5. 5.6. Achim Quauck 1950 1950 Leipzig 3877 28.5. 5.6. Emmy Raue 1950 1950 Zerbst 3878 23.5. 5.6. Alfred Beetz 1950 1950 Döschnitz 4008 1.6. 9.6. Max Görke und Frau 1950 1950 Dresden 4010 20.5. 9.6. Dr. Max Vieweg 1950 1950 Wittingen 4011 2.6. 9.6. Helmut Jurk 1950 1950 Dresden 4012 26.5. 9.6. Katharina Graf 1950 1950 Würzburg Rentenangelegenheit An den Petitionsausschuß Währungsreform An den Petitionsausschuß Einsprudi gegen Verfügung An den Petitionsausschuß Beschwerde über Finanzamt ■ An den Petitionsausschuß Zahlungsaufforderung An den Petitionsausschuß Einspruch gegen Verfügung An den Petitionsausschuß Einspruch gegen Verfügung An den Petitionsausschuß Rentenangelegenheit An den Petitionsausschuß Rentenangelegenheit An den Petitionsausschuß Rentenangelegenheit An den Petitionsausschuß Eintragung ins Arbeitsbuch An den Petitionsausschuß Überweisung eines Sparguthabens An den Petitionsausschuß Legitimation eines Kindes An den Petitionsausschuß Auskunft Zuständigkeitshalber an die Regierung Auskunft Zuständigkeitshalber an die Regierung Bewerbung Zuständigkeitshalber an die Regierung Strafsache Zuständigkeitshalber an die Regierung Auskunft Zuständigkeitshalber an die Regierung Auskunft Zuständigkeitshalber an die Regierung Zahlung von Haftkosten Zuständigkeitshalber an die Regierung Auskunft Zuständigkeitshalber an die Regierung Auskunft Zuständigkeitshalber an die Regierung Auskunft Zuständigkeitshalber an die Regierung Einspruch gegen Verfügung Zuständigkeitshalber an die Regierung Anregungen Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Auskunft Zuständigkeitshalber an die Regierung 154;
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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.

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