Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 751

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 751 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 751); Drucksache Nr. 96 Anfrage der LPD-Fraktion in der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Das Land Thüringen ist Ende Mai, vor allem im Kreise Langensalza, von einem schweren Unwetter betroffen worden, dem Menschenleben und große materielle Werte zum Opfer gefallen sind. Nach Pressemeldungen haben die Regierungen der Republik und des Landes Thüringen unverzüglich umfassende Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen im Gebiet dieser Naturkatastrophe getroffen. Wir fragen die Regierung, 1. welches Ergebnis diese Maßnahmen bisher gezeitigt haben und welche weiteren Ergebnisse zu erwarten sind, 2. ob und welche allgemeinen Einrichtungen einer jeweils unverzüglich funktionierenden und zentral geleiteten Katastrophenhilfe bestehen, 3. ob sie in der Lage ist, durch vorbeugende örtliche Maßnahmen Ausbettung von Wildbächen aus dem Weichbild erfahrungsgemäß besonders gefährdeter Ortschaften, u. a.m. planvoll die schweren Wirkungen von Naturkatastrophen mit ihrer Gefährdung von Menschenleben und wertvollem Volksgut nach Menschenmöglichkeit zu beschränken? Berlin, den 21. Juni 1950 gez.: Dr. L i e b 1 e r , Vorsitzender der LDP-Fraktion Behandelt und beantwortet: 18. Sitzung (9. August 1950) Drucksache Nr. 97 Antrag der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zur Errichtung des Deutschen Aufsichtsamtes für das Versicherungswesen Vom 1950 § 1 Zum Zwecke einer einheitlichen Gestaltung des Versicherungswesens und der Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen wird ein Aufsichtsamt, das den Namen „Deutsches Aufsichtsamt für das Versicherungswesen" trägt, mit dem Sitz in Berlin geschaffen. Das Aufsichtsamt untersteht dem Ministerium der Finanzen § 2 Das Aufsichtsamt übt seine Tätigkeit nach Gesetzen, Verordnungen und Durchführungsbestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik aus. § 3 Der Leiter des Aufsichtsamtes und sein Stellvertreter werden auf Vorschlag des Ministeriums der Finanzen durch den Ministerrat ernannt. § 4 Die Aufsicht über alle Versicherungsunternehmen mit Ausnahme der Sozialversicherungsanstalten obliegt ausschließlich dem Aufsichtsamt. Es hat insbesondere folgende Befugnisse: a) zu entscheiden, ob ein Unternehmen ein aufsichtspflichtiges Versicherungsunternehmen ist; b) Versicherungsunternehmen entsprechend den gesamtwirtschaftlichen Bedürfnissen zum Geschäftsbetrieb zuzulassen, deren Satzung festzusetzen, zugelassenen Versicfaerungsunternehmen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb zu entziehen und deren Auflösung anzuordnen; c) die Aufnahme neuer Versicherungszweige durch die Versicherungsunternehmen anzuordnen oder zu genehmigen und die Einstellung von freiwilligen Versicherungszweigen anzuordnen; d) verbindliche Anordnungen bezüglich des Geschäftsbetriebes von freiwilligen und Pflichtversicherungen, des Geschäftsplanes, der Rückversicherungen sowie der Vermögensanlagen der Versicherungsunternehmen zu erlassen und über die Beschwerden der Versicherungsnehmer verbindlich für das Versicherungsunter-nehmen und die Versicherten zu entscheiden; e) die Versicherungsunternehmen zu prüfen, sowie an den Sitzungen der Organe der Versicherungsunternehmen teilzunehmen; f) die Finanzpläne der Versicherungsunternehmen zu überprüfen, mit den Volkswirtschafts- und den Haushaltsplänen abzustimmen und nach Genehmigung der gesetzgebenden Körperschaften für die Versicherungsanstalten verbindlich in Kraft zu setzen und deren Durchführung und Einhaltung zh überwachen; g) die Finanzkontrolle über die Einhaltung der beschlossenen Pläne bei den Versicherungsanstalten auszuüben; h) die Jahresabschlüsse der Versicherungsunternehmen zu genehmigen; i) die Zustimmung zur Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern der Versicherungsunternehmen zu erteilen oder zu versagen und die Anstellungsbedingungen für die Vorstandsmitglieder festzusetzen. § 5 Einführungen, Erweiterungen, Aufhebungen oder Einschränkungen von Pflichtversicherungen werden auf Vorschlag des Ministeriums der Finanzen durch Gesetz angeordnet. § 6 Für die Kosten des Aufsichtsamtes ist für jedes Planjahr ein Wirtschaftsplan aufzustellen, der der Genehmigung des Ministeriums der Finanzen bedarf. Die im Wirtschaftsplan des Aufsichtsamtes bestätigten Beträge werden auf die Versicherungsunternehmen umgelegt. § 7 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gehen die Aufgaben und Befugnisse für die Versicherungsaufsicht bei den Länderregierungen auf das Aufsichtsamt über. § 8 Verfügungen des Aufsichtsamtes, welche die Festsetzung oder Änderung allgemeiner Versicherungsbedingungen betreffen, sind im „Ministerialblatt" und in der „Deutschen Finanzwirtschaft“ zu veröffentlichen. Sie haben auch für bestehende Versicherungsverhältnisse Wirkung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich bestimmt wird. § 9 Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt das Ministerium der Finanzen. § 10 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. Juni 1950 gez.: O. Grotewohl Ministerpräsident Behandelt: 17. Sitzung (28. Juni 1959) Beschluß: Überweisung an den Wirtschaftsausschuß und den Haushalts- und Finanzausschuß Drucksache Nr. 98 Antrag zum mündlichen Bericht des Rechtsausschusses über die Beratung der Drucksache Nr. 93 Gesetz über Änderung von Grenzen der Länder Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: Das Gesetz über Änderung von Grenzen der Länder wird in der Fassung der Drucksache Nr. 93 unter Berücksichtigung nachstehender Änderung angenommen; 149;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Realisierung des operativen Auftrages. Mit der wird dem die zur Erfüllung seines Auftrages notwendige Verhaltenslinie einschließlich erforderlicher operativer Legenden vermittelt.