Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 733

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 733 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 733); Die Nationalversammlung derTschechoslowakischenRepublik nahm einstimmig auf ihrer 40. Sitzung am 22. Februar 1950 folgende Resolution an: Wir, die verantwortlichen Vertreter des ganzen tschechoslowakischen Volkes, der einzigen Quelle der Macht im Staate, geben dem Willen und dem Wunsch von Millionen von Tschechen und Slo waken nach Frieden Ausdruck. Unser Volk, das den Sozialismus aufbaut, drückt seine Empörung über die Tatsache aus, daß die friedliche Zusammenarbeit der Völker und die friedliche Entwicklung der Menschheit in Gefahr sind, daß in verschiedenen Teilen der Welt wieder das Blut friedliebender Menschen vergossen wird und daß man einen neuen Krieg vorbereitet. In tausenden an die Nationalversammlung gesandten Resolutionen fordert das tschechoslowakische Volk energische Maßnahmen gegen diese Verbrechen. Das tschechoslowakische Volk und seine gewählten Vertreter wissen sehr wohl, wer heute den Frieden der Welt bedroht. Es sind dieselben Kräfte, die schon früher einmal München vorbereitet haben. Es sind die kapitalistischen Monopole, in deren Interesse die imperialistischen Mächte heute unter der Führung der Vereinigten Staaten und Großbritanniens die Politik der Aggression und des Raubes betreiben, eine Politik der wirtschaftlichen Expansion und Diskriminierung, eine Politik der Kriegs blocks, der Steigerung der Rüstungsproduktion und der Produktion von Atomwaffen, eine Politik der Drohungen, der Hetze und Erpressung, eine Politik zur Wiederherstellung des Faschismus und der Förderung seiner Entwicklung, des Schutzes der Kriegsverbrecher und der Unterdrückung der Freiheit auf der ganzen Welt. Der gegenwärtige Grund für diese Politik ist ein verzweifelter Versuch, die bröckelnde kapitalistische Ordnung zu retten, den Fortschritt zu hemmen, die wahre Demokratie zu zerstören, indem man den Sozialismus zerstört; und hierin werden sie unterstützt und gestärkt durch den Vatikan, die Rechtssozialisten und die verräterische Titoclique. Das tschechoslowakische Volk und seine gewählten Vertreter wissen sehr wohl, wer heute der Be Schützer des Weltfriedens ist. Es ist dieselbe Macht, die zur Zeit der Münchner Krise treu zu dem tschechischen und slowakischen Volk stand und die sie von der faschistischen Knechtschaft befreite. Es ist die erste sozialistische Macht der Welt, die mächtige Sowjetunion, welche unerschütterlich die Politik des Friedens verfolgt, eine Politik des sozialistischen Aufbaus, der Entwicklung der Produktiv kräfte, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung aller friedliebenden Völker. Es ist eine Politik der Entlarvung der Kriegshetzer, der unaufhörlichen Ausrottung des Faschismus, der Gewährleistung der Sicherheit für die Unabhängigkeit und die Entwicklung nicht allein unserer Republik, sondern aller Nationen der Welt, ob groß oder klein. Das Lager des Friedens und Fortschritts, geführt von der Sowjetunion schließt nicht nur jene glücklichen Nationen ein, die sich von dem Druck des Imperialismus und der Ausbeutung befreit haben, sondern auch alle mutigen Kämpfer für Freiheit, Frieden und Demokratie auf der ganzen Welt. Ihnen allen senden wir unsere Grüße in treuer Verbundenheit und Kampfsolidarität. Die Nationalversammlung der Tschechoslowakischen Republik gibt dem Willen unseres Volkes Aus druck, welches durch seine schöpferische Arbeit deren Ziel es sich klar bewußt ist täglich hilft, das Lager des Friedens zu stärken, in dem es den Sozialismus aufbaut, und welches in Überein Stimmung mit dem Weltfriedenskomitee fordert: 1. daß die imperialistische Waffenproduktion eingestellt wird, daß Kriegshetze und die Vorbereitung eines neuen Krieges, auf den die Imperialisten hinarbeiten, verurteilt werden sollen; 2. daß die Produktion und die Anwendung von Atomwaffen und anderen Waffen der Massenver nichtung verboten werden solle; 131;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist.