Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 726

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 726 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 726); § 1 Abs. (2) ist das Wort „innerdeutschen“ zu streichen und dafür zu setzen: „Innerdeutschen" § 2 sind die Worte „des Staates“ zu streichen und dafür zu setzen: „der Deutschen Demokratischen Republik" § 2 Abs. (1) 2. Zeile ist das Wort „der" zu streichen und dafür „den“ zu setzen. § 4 Abs. (5) sind die Worte „zugunsten des Staates“ zu streichen und dafür zu setzen: „zu Gunsten der Deutschen Demokratischen Republik" § 4 Abs. (6) ist zu streichen und dafür zu setzen: „(6) Wer es unternimmt, Transporte von Waren ohne Beaditung der im Absatz 1 genannten Bestimmungen und der hierzu erlassenen Ausführungsbestimmungen durchzuführen, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren und Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft.“ § 5 Abs. (1) sind die Worte in der 4. und 5. Zeile „die Bestimmungen“ zu streichen. Das Wort „Gesetzes" ist in „Gesetz" zu ändern. § 5 Abs. (2) sind in der letzten Zeile die Worte „der Polizeibehörden" zu streichen und dafür zu setzen: „der Volkspolizei" § 5 Abs. (3) ist das Wort „Knotrolle" zu streichen und dafür zu setzen: „Kontrolle" § 6 u.§ 7 wird zu einem Pragraphen zusammengezogen. Der bisherige § 6 Absatz 1 und der bisherige § 7 wird Absatz 2. Im neuen Absatz 2 ist „§ 6" zu streichen und dafür zu setzen: „Absatz (1)“ Bisheriger § 8 wird „§ 7“. Bisheriger § 9 wird „§ 8“. Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Thürmer. Berlin, den 21. April 1950 gez. Wessel (Vorsitzender) Behandelt: 15. Sitzung (21. April 1950) Beschluß: angenommen Drucksache Nr. 83 Antrag der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: Gesetz Uber die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters und die Ehemündigkeit Vom 1950 Mit dem hervorragenden Anteil der Jugend am Aufbau der antifaschistisch-demokratischen Ordnung ist eine gesetzliche Regelung, welche die Volljährigkeit erst mit dem einundzwanzigsten Lebensjahr eintreten läßt, nicht mehr zu vereinbaren. In der Verwaltung und Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik haben unzählige Männer und Frauen, die dieses Alter noch nicht erreicht haben, in verantwortlichen Funktionen ihre Reife bewiesen. Dieser Stellung der Jugend hat auch die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Rechnung getragen, indem sie allen Bürgern mit dem vollendeten achtzehnten Lebensjahr das Wahlrecht gewährte. Die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik hat dieses Gesetz beschlossen: § 1 Die Volljährigkeit tritt mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein. § 2 Die Erlangung der Volljährigkeit hat die Ehemündigkeit zur Folge. § 3 Bestimmungen, die den §§ 1 und 2 entgegenstehen, treten insoweit außer Kraft. § 4 Das Ministerium der Justiz wird ermächtigt, Durchfüh-rungsbestimumngen zu erlassen, § 5 Dieses Gesetz tritt am 1950 in Kraft. Berlin, den 12. Mai 1950 gez. Otto Grotewohl, Ministerpräsident Behandelt: 16. Sitzung [17. Mai 1950) (siehe Drucksache Nr. 87) 124;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle an Befehlen und Weisungen, an Kampfprogramm und Arbeitsplänen sowie am Untersuchungsplan. Es gibt Erscheinungen, daß die klare Verantwortung von Dienstfunktionären für die Anleitung und Kontrolle der Leiter der Diensteinheiten der Abteilung der zu bestimmen. Ein wesentliches Instrument für die ständige Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Diese Festlegungen tragen im wesentlichen orientierenden Charakter und sind unter ständiger Berücksichtigung der politisoh-operativen Lage und Erfordemisse durch die Leiter der Abteilungen, Kreis-., und Objektdienststellen zu erfolgen. Das darf keinesfalls allein den operativen Mitarbeitern überlassen bleiben. Besser als bisher muß die Zielstellung der operativen Personenaufklärung und -kontrolle, die acht goldenen und ihre Beachtung bei der Berichterstattung der Die Aufrechterhaltung eines stabilen Verbindungssystems zu den und die Arbeit in IMK.