Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 721

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 721 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 721); III. Steigerung der Arbeitsproduktivität § 10 (1) Die Steigerung der Arbeitsproduktivität der volkseigenen Betriebe ist die Grundvoraussetzung für die Erfüllung der Volkswirtschaftspläne. Die Arbeiter und Angestellten der volkseigenen Betriebe übernehmen ihre Verantwortung durch Abschluß des Betriebsvertrages. Alle leitenden Organe der volkseigenen Betriebe sind für die Erreichung der im Plan vorgesehenen Steigerung der Arbeitsproduktivität verantwortlich. Es ist ihre Aufgabe, die Arbeitsorganisation und den Arbeitsablauf ständig zu verbessern, alle Voraussetzungen zur Entfaltung der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung zu schaffen, technisch begründete Arbeitsnormen weiter zu entwickeln und die Produktionstechnik laufend zu verbessern. (2) Die leitenden Organe sind verpflichtet, die bisher gemachten Erfahrungen in der Arbeitsinstruktion anzuwenden und alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeitsmethoden und Erfahrungen der besten Arbeiter, besonders der Aktivisten, auf die anderen Arbeiter im Betrieb und im Industriezweig zu übertragen. (3) Die leitenden Organe sind verpflichtet, das Vorschlags- und Erfindungswesen auf breiter Basis zu entwickeln und alle technischen Neuerungen in Übereinstimmung mit den Interessen der Deutschen Demokratischen Republik anzuwenden. § U Die Leiter der volkseigenen Betriebe und Vereinigungen sind verpflichtet, bei der Erstellung der technisch begründeten Arbeitsnormen die Richtlinien des Zentralausschusses für technische Arbeitsnormen (Z TAN) beim Ministerium für Industrie der Deutschen Demokratischen Republik anzuwenden. Die technisch begründeten Arbeitsnormen sind im Betriebsvertrag festzulegen. § 12 Das Ministerium für Industrie kann im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen und dem Zentralvorstand der zuständigen Gewerkschaft technisch begründete Arbeitsnormen für Gruppen von volkseigenen Betrieben oder für volkseigene ganze Industriezweige für verbindlich erklären. § 13 Die Anwendung der hochproduktiven Leistungslohnarbeit (Stücklohnarbeit) auf der Grundlage technisch begründeter Arbeitsnormen ist ständig zu erweitern. § 14 Die Fachministerien sind verpflichtet, in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen und den zuständigen Gewerkschaften den ihnen unterstehenden volkseigenen Betrieben und Vereinigungen laufend Anweisungen für Maßnahmen zur Steigerung der Arbeitsproduktivität zu geben. § 15 Die Fachministerien sind verantwortlich für die Erstellung von Lohngruppenkatalogen für die einzelnen Wirtschaftszweige und von Betriebs-Lohngruppenkatalogen für die volkseigenen Betriebe. Die Lohngruppenkataloge für die einzelnen Wirtschaftszweige sind vom Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen kurzfristig zu bestätigen. § 16 (1) Das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen hat die Aufgabe, darüber zu wachen, daß bei dem Abschluß von Kollektiv-Verträgen für die volkseigenen Betriebe und Vereinigungen ein Lohnsystem entwickelt wird, daß dem Unterschied zwischen einfachen und komplizierten, leichten und schweren Arbeiten sowie zwischen den volkswirtschaftlich entscheidenden Industriezweigen und den übrigen Wirtschaftszweigen zugunsten der höher qualifizierten Arbeit und der größeren volkswirtschaftlichen Bedeutung Rechnung trägt. (2) Die Lohn- und Arbeitsbedingungen in den Betrieben und Verwaltungen werden durch Kollektiv-Ver- träge geregelt. Bis zum 1. Juni 1950 legt das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen dem Ministerrat eine Verordnung über den Abschluß von Kollektiv-Verträgen zur Verabschiedung vor. § 17 (1) Die planmäßige Steigerung der Arbeitsproduktivität sichert die ständige Erhöhung des Reallohnes. (2) Das Ministerium für Planung in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen und dem Ministerium der Finanzen gliedert die geplante Gesamt-Lohnsumme auf und arbeitet ein dem Volkswirtschaftsplan entsprechendes Lohngefüge für jedes Planjahr aus. IV. Förderung der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung § 18 (1) Die Aktivistenbewegung ist die wichtigste gesellschaftliche Kraft bei der Erfüllung der Wirtschaftspläne zur Festigung der demokratischen Ordnung. Sie wird von den Gewerkschaften organisiert und geführt. Ihre Förderung ist eine nationale Aufgabe. (2) Die Direktionen der volkseigenen Betriebe und das technische Personal sind an der Aktivistenbewegung aktiv beteiligt und tragen für ihre weitere Entwicklung eine hohe Verantwortung. (3) Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, die Länderregierungen und alle staatlichen und wirtschaftlichen Organe sind verpflichtet, diese Bewegung allseitig zu fördern. § 19 Zum Tag der Aktivisten, den 13. Oktober, werden jährlich Ehrenzeichen verliehen für: a) Helden der Arbeit : Silber-Ehrenzeichen. Die Verleihung erfolgt durch Beschluß der Regierung auf gemeinsamen Vorschlag der Gewerkschaften und der entsprechenden Ministerien. Die mit dem Titel „Held der Arbeit“ Ausgezeichneten zählen zu dem Personenkreis, dessen Förderung die Kulturverordnungen regeln. b) Verdiente Aktivisten Bronze-Ehrenzeichen. Verdiente Erfinder Bronze-Ehrenzeichen. Die Verleihung erfolgt durch das zuständige Fachministerium auf Vorschlag der Gewerkschaften und der Direktion des Betriebes. § 20 Zur Auszeichnung der besten Qualitätsbrigaden verleiht das zuständige Ministerium der Deutschen Demokratischen Republik auf Vorschlag der Gewerkschaften und der Direktion des Betriebes den Titel „Brigade der besten Qualität". § 21 Zur Entfaltung der Wettbewerbsbewegung in den entscheidenden Industrie- und Wirtschaftszweigen verleiht die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes Wanderfahnen an die Siegerbetriebe. § 22 (1) Zur Prämiierung der Titelträger, der Brigaden der besten Qualität und der Siegerbetriebe im Wettbewerb werden jährlich im Haushaltsplan Mittel zur Verfügung gestellt. Im Jahre 1950 stehen dafür erstmalig 3 750 000, DM zur Verfügung. (2) Das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen erläßt hierzu in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, dem Ministerium der Finanzen und den Fachministerien bis zum 30. 6. 1950 Durchführungsbestimmungen. § 23 (1) Die Fachministerien sind verpflichtet, Maßnahmen zur Ausbildung geeigneter Aktivisten für qualifizierte und leitende Arbeiten durchzuführen. (2) Die Kulturdirektionen der volkseigenen Betriebe sind verpflichtet, in Zusammenarbeit mit der Betriebsgewerkschaftsleitung und den technischen Aktivs die fachliche Schulung der Aktivisten im Betrieb zu organisieren. 119;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel sowie die wesentlichen Realisierungsetappen und ist eine wesentliche Grundlage für die Jahresplanung. Sie wird realisiert durch längerfristige Planvorgaben und Planorientierungen, längerfristige Konzeptionen sowie längerfristige Pläne.