Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 700

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 700 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 700); Lfd. Nummer Nr. im Eing.-Verzeidi. Datum der Eingabe Datum des Eing. b. Sekret. Name und Wohnort der Beschwerdeführer und Gesudisteller Gegenstand der Beschwerde oder des Gesuches und vorläufiger Bescheid 447/50 1944 20. 1. 1950 28. 2. 1950 Martha Langenberger, Ilmenau, Krankenhausstr. 25 Haftsache An den Petitionsausschuß 448/50 1945 19. 1. 1950 28. 2. 1950 Paul Gittler, Leipzig S 3, Probstheidaer Str. 30 Einspruch gegen Verfügung des Rates der Stadt Leipzig An den Petitionsausschuß 449/50 1946 3. 2. 1950 28. 2. 1950 Otto Bauer, Dresden-A. 34, Südwesthang 17 Altersrente An den Petitionsausschuß 450/50 1947 15. 1. 1953 28. 2. 1950 Ottilie Reichling, Bad Lausick b. Leipzig, Hauptstr. 75 Fürsorgeunterstützung An den Petitionsausschuß 451/50 1943 10. 1. 1950 28. 2. 1950 Fritz Jautz, Dollstädt/Thür., Kr. Gotha Einspruch gegen Verfügung des Landratsamtes Gotha An den Petitionsausschuß 452/50 1948 22. 2. 1950 28. 2. 1950 Max Löber, Klein-Oschersleben, Kr. Wanzleben Wohnungsangelegenheit An den Petitionsausschuß 453/50 1952 27. 1. 1950 28. 2. 1950 Hans Minkewitz, Leipzig N 25, Kieler Str. 68 I Bewerbung um Lehrerstellen An den Petitionsausschuß 454/50 699 20. 12. 1949 22. 12. 1949 Alfred Stephan, Wittenberge, Ernst-Thälmann-Str. 9 Erlaß einer Strafe An den Petitionsaussdiuß 455/50 905 30. 12. 1949 3. 1. 1950 Gerhard Brock, Leipzig O 5, Karl-Hörting-Str. 17 Einspruch gegen ein Urteil An den Petitionsausschuß 456/50 34 18. 2. 1950 22. 2. 1950 Mehrere 'Klassen der Wittenberger Oberschulen Zusammenlegung von Oberschulen An den Petitionsausschuß 457/50 1762 14. 12. 1949 21. 2. 1950 Kommission d. Grundstückseigentümer der Bramersiedlung Strausberg Wasserversorgung An den Petitionsausschuß 458/50 1777 ? 1950 21.2. 1950 Paul Baumann, Grimmen, Karl-Marx-Str. 51 Einspruch gegen Verfügung nach Befehl 124 An den Petitionsausschuß 459/50 1778 13. 12. 1949 21. 2. 1950 Fritz Möller, Plau/Mecklenburg, Marktstr. 7 Einspruch gegen Verfügung der Landesregierung Mecklenburg An den Petitionsausschuß 460/50 1771 11. 1. 1950 21.2. 1950 Erich Hönisch, Wüllmersen, Kr. Salzwedel Beschwerde gegen Entziehung der Fahrpreisermäßigung für Schwerbeschädigte An den Petitionsausschuß 461/50 1783 5. 1. 1950 21.2. 1950 Reinhold Telschow, Templin, Am Mühlentor 2 Arbeitseinsatz An den Petitionsausschuß 462/50 1759 21. 11. 1949 21.2. 1950 Otto Kettenbeil, Leipzig C 1, Nürnberger Str. 22 Durchführung von Gesetzen An den Petitionsausschuß 463/50 1770 27. 10. 1949 21. 2. 1950 Thea Kaden, Dresden-A. 19, Wormser Str. 34 Entlassung An den Petitionsausschuß 464/50 1775 22. 11. 1949 21. 2. 1950 BGL des Amtes f. Arbeit und Sozialfürsorge des Kreises Teltow, Mahlow Kündigung von Angestellten An den Petitionsausschuß 465/50 1818 15. 12. 1949 22. 2. 1950 Aug. Griraht, Berlin-Oberschöneweide, Plönzeile 18 Rückgabe von jüd. Besitztum An den Petitionsausschuß 466/50 1767 11. 11. 1949 21.2. 1950 Karl Liebhold, Zwickau-Planitz, Kantstr. 6 Einspruch geg. Verfügung der Landesreg. Sachsen An den Petitionsausschuß 467/50 1776 30. 12. 1949 21.2. 1950 Alfred Voigt, Sonneberg-Hönbach, Alte Poststr. 33 Einspruch gegen Verfügung nach Befehl 124 An den Petitionsausschuß 468/50 1774 18. 11. 1949 21.2. 1950 Friedrich Rathenow, Großbeeren Kr. Teltow, Dorfstr. 10 Einspruch gegen Verfügung nach Befehl 124 An den Petitionsausschuß 469/50 1782 3. 2. 1950 21.2. 1950 M. Schedlbauer, Luckenwalde, „Haus des Volkes", Ernst-Thälmann-Str. 27 Erlaß der Einkommensteuer An den Petitionsausschuß 98;
Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 700 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 700) Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 700 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 700)

Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.

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