Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 69

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 69 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 69); als Abgeordneten Herrn Paul Richter, Schwerin (Mecklenburg). Die Freie Deutsche Jugend hat dem Präsidium mitgeteilt, daß der Abgeordnete Herr Helmut Kraus sein Mandat in der Provisorischen Volkskammer niedergelegt hat. Die Freie Deutsche Jugend benennt an seiner Stelle als Abgeordneten Herrn Gerhard Heydenreich, Berlin. Die Fraktion der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands hat dem Präsidium mitgeteilt, daß Herr Josef Czymoniak sein Mandat in der Provisorischen Volkskammer niedergelegt hat. Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands benennt an seiner Stelle als Abgeordneten Herrn Berthold Rose, Berlin. Erhebt sich Widerspruch gegen die eben bekanntgegebenen Veränderungen? Das ist nicht der Fall. Vor Eintritt in die Tagesordnung, die Ihnen gedruckt vorliegt und gegen die kein Einspruch erhoben wurde, teile ich Ihnen mit, daß die Regierung den Wunsch übermittelt hat, vor der Provisorischen Volkskammer eine Erklärung über die außenpolitische Lage abzugeben. Das Präsidium hat diesem Wunsch stattgegeben. Sofern das Haus keinen Widerspruch erhebt, erteile ich dem Herrn Außenminister Dertinger das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung über die außenpolitische Lage. Minister Dertinger: Als Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik darf ich dem Hohen Hause einen ersten informatorischen Bericht erstatten über die Entwicklung und den gegenwärtigen Stand der Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik und der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik wurde zunächst in einer Reihe von Glückwunschtelegrammen der Staatsoberhäupter und Ministerpräsidenten, an ihrer Spitze durch das Telegramm von Generalissimus Stalin vom 13. Oktober, begrüßt. In diesem Telegramm wurde die Gründung der Deutschen Demokratischen friedliebenden Republik als „ein Wendepunkt in der Geschichte Europas“ bezeichnet und weiter ausgeführt: Die Erfahrung des letzten Krieges hat gezeigt, daß das deutsche und das sowjetische Volk in diesem Kriege die größten Opfer gebracht haben, daß diese beiden Völker die größten Potenzen in Europa zur Vollbringung großer Aktionen von Weltbedeutung besitzen. Wenn diese beiden Völker die Entschlossenheit an den Tag legen werden, für den Frieden mit der gleichen Anspannung ihrer Kräfte zu kämpfen, mit der sie den Krieg führten, so kann man den Frieden in Europa für gesichert halten. Am 15. Oktober richtete der Vorsitzende der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei, der Präsident der Polnischen Republik, Bierut, an die Vorsitzenden der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ein Telegramm, in dem es u. a. heißt: Die Deutsche Demokratische Republik ist die Erfüllung des Trachtens der besten Söhne des deutschen Volkes, die niemals an dem Sieg der Ideale der Demokratie und des Fortschritts über die Nazibarbarei gezweifelt haben. Die polnische Nation begrüßt die Errichtung der Deutschen Demokratisieren Republik, die ein für allemal mit der verhängnisvollen und schändlichen Tradition des „Dranges nach Osten“ gebrochen hat und die die Oder und Neiße als Grenze des Friedens betrachtet. Gutnachbarliche Beziehungen zwischen Polen und Deutschland sind ein unerläßlicher Beitrag zur Sache des Weltfriedens. In der Glückwunschbotschaft aus Prag wird u. a. ausgeführt: Das tschechoslowakische Volk, das in der Vergangenheit als nächster Nachbar Deutschlands wiederholt das Opfer der imperialistischen Aggression seiner regierenden Klasse wurde, ist sich bewußt, daß die Bildung der Deutschen Demokratischen Regierung ein historischer Grenzstein auf dem Wege zum Sieg der deutschen Volksmassen ist. Die Bildung der Deutschen Demokratischen Republik, die sich auf die friedliche Zusammenarbeit mit der Sowjetunion stützt, bietet die Gewähr für die friedliche Entwicklung eines einheitlichen und friedliebenden Deutschlands. Für die Tschechoslowakische Republik und das tschechoslowakische Volk bedeutet dieses Ereignis einen bedeutsamen Schritt zur Festigung ihrer Sicherheit und ihrer Friedensbestrebungen. Der Ministerpräsident der Rumänischen Volksrepublik, Groza, sandte an den Ministerpräsidenten Grotewohl ein Glückwunschtelegramm, in dein es u. a. heißt: Das rumänische Volk empfindet die Bildung der Deutschen Demokratischen Republik als einen neuen Beitrag zur Stärkung der Demokratie, des" Sozialismus und des Friedenslagers, an dessen Spitze die Sowjetunion steht. Ferner gingen herzlich gehaltene Glückwunschtelegramme der Staats- und Regierungschefs von Ungarn, Bulgarien und Albanien ein. Darüber hinaus sandten zahlreiche politische und gewerkschaftliche Organisationen auch der westlichen Länder Glückwunschtelegramme an den Präsidenten der Republik, Wilhelm Pieck, und den Ministerpräsidenten Otto Grotewohl. Am 16. Oktober richtete der Vorsitzende des Rates der Zentralen Volksregierung der Volksrepublik China, Mao Tse Tung, an den Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik und ihren Ministerpräsidenten ein Telegramm, in dem unter anderen ausgeführt wird: Die Bildung der Deutschen Demokratischen Republik deutet einen fundamentalen Wandel in der deutschen Geschichte an und stellt eine entscheidende Niederlage für die verbrecherische Politik der von der reaktionären USA-Regierung angeführten imperialistischen Front dar, die Deutschland aufzuspalten und zu einer Kriegsbasis umzuwandeln versucht. Wir sind über die Proklamation der Bildung des demokratischen Deutschlands ganz besonders erfreut und senden Ihnen die besten Wünsche für die täglich zunehmende Entwicklung der Freundschaft zwischen dem deutschen und dem chinesischen Volk. Auch aus der Hauptstadt Koreas ging ein offizielles Glückwunschtelegramm dem Ministerpräsidenten zu. 'Meine Damen und Herren! Hatten bereits diese Stellungnahmen bewiesen, daß die Deutsche Demokratische Republik zahlreiche und mächtige Freunde im Ausland besitzt, so wurde durch die alsbald folgenden Anerkennungen und die Beschlüsse zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen noch deutlicher, daß die Deutsche Demokratische Republik in ihrem Kampf um Einheit und Frieden nicht alleinsteht. Am 15. Oktober faßte die Sowjetregierung den Beschluß, diplomatische Missionen mit der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auszutauschen, und ernannte den Botschafter G. M. Puschkin zum Chef ihrer Mission. Auf meinen Vorschlag wurde Rudolf Appelt zum Chef der Diplomatischen Mission der Deutschen Demokratischen Republik bei der Regierung der UdSSR ernannt und ihm am 7. November vom Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik der Rang eines Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafters verliehen. 57;

Portable Document Format

Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie bei ausschließlich auf operativen Informationen beruhenden Ausgangslagen zur Aufklärung strafrechtlich relevanter Handlungen auf der Grundlage des. Gesetzes. Sobald das Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.