Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 678

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 678 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 678); Im §7, Zeile 3 ist vor dem Wort „Regierung“ das Wort „Provisorische“ einzusetzen. Berlin, den 16. Februar 1950. Berichterstatter: Abg. Kamps. gez. Wessel Vorsitzender Behandelt: 12. Sitzung (22. Februar 1950) Beschluß: angenommen Drucksache Nr. 55 Antrag zum mündlichen Bericht des Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Beratung der Drucksache Nr. 51 Gesetz über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950 Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: das Gesetz über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung untS über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950 in der Fassung der Drucksache Nr. 51 unter Berücksichtigung nachstehender Änderungen anzunehmen: In der Präambel Seite 1, letzter Absatz, ist in der zweiten Zeile das Wort „Friedensverträge“ durch das Wort „Friedenshektarerträge“ zu ersetzen. Im § 5 Abs. 2, Zeile 1, muß das Wort „die“ durch das Wort „diese“ ersetzt werden. In § 6 Abs. 1, 1. Zeile, werden hinter „Die Länder“ die Worte „und Kreise“ eingelügt. § 7 Abs. 2 erhält folgenden Wortlaut: „(2) Noch örtlich bestehende Bezugsbeschränkungen sind aufgehoben.“ In§ 8 Punkt 5 ist das Wort „Sortiments“ durch „Sortimente“ zu ersetzen. Im § 13 Abs. 1 erhält der letzte Satz die nachstehende Fassung: „Jedes Land, jeder Kreis und jede Gemeinde haben die Aufteilung so vorzunehmen, daß “ In § 15 Abs. 1 Zeile 3 ist das Wort „Neuerbauernwirtschaften“ in „Neubauernwirtschaften“ zu ändern. § 17 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Deckstationen der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe sind für Vatertiere ablieferungsfrei.“ In § 18 Abs. 1 muß es in der 5. Zeile heißen: „des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (Gewerkschaft Land und Forst) und einem Beauftragten des Rates des Kreises.“ In § 20 letzte Zeile ist die Abkürzung „IG“ durch das Wort „Gewerkschaft“ zu ersetzen. § 25 Abs. 1 a u. b ist zu streichen und dafür zu setzen: ,,a) Getreide, Speisehülsenfrüchte, Buchweizen, Ölsaaten, Kartoffeln, wenn das Jahressoll, b) Schlachtvieh und Eier, wenn das Soll für die gesamte abgelaufene Zeit und das laufende Quartal, c) “ § 30 Der erste Satz erhält nachstehende Formulierung: „Das Ministerium der Finanzen wird beauftragt, im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien: a) “ Berlin, den 16. Februar 1950 Berichterstatter: Abg. C h w a 1 e k gez. Wessel Vorsitzender Rehandell: 12. Sitzung (22. Februar 1950) Beschluß: angenommen 78;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsvsrfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft, Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untorsuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatlich-rechtliche Grund fragen der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Bücher und Regelung des Dienstes Wachdienstplan zu sorgen, hach Vorlage der entsprechenden Unterlagen die Vorführung der Häftlinge zu den Vernehmern zu veranlassen und dafür Sorge zu tragen, daß die Belehrungsunterlagen in verschiedene Sprachen übersetzt werden Ausländern, wenn es erforderlich ist, ein Sprachmittler den Inhalt des Belehrungsmaterials übersetzt.