Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 677

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 677 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 677); 10. P 39/49 Martha Kreigenforink, Greifswald, v. 16.11. 49 Amnestie 11. P 46/49 12. P 55/49 13. P 76/49 14. P 83/49 Friedrich Lauenstein, Cottbus, Gallin-chenstr. 17, v. 18.11.49 Aufhebung eines Beschlusses Otto Richter, Dresden N 52, Hege-reiterstr. 6, v. 18. 11. 49 Rückgabe verschiedener Gegenstände -Walter Just, Themar (Thür.), v. 21.11. 49 Einziehung eines Lkws Chemnitzer Einwohner, v. 16.11. 49 verschiedene Forderungen 15. P 101/49 16. P3/V 17. P4/V 18. P5/V 19. P6/V Johannes Keller, Berlin N 58, Oderberger Str. 40, v. 25.11.49 Pension Alfred Salzbrunn und Paul Schindel, Heil- und Pflegeanstalt Uchtspringe, v. 19.9.49 Beschwerde über verschiedene Pfleger und Ärzte Fritz Leschner, Schkeuditz, v. 4.10. 49 Antrag auf Alters- und Unfallrente Erich Nofke, Delitzsch, v. 2.10.49 Einspruch gegen Kündigung Paul Klatte, Sommerfeld (Osthavelland), v. 24.9.49 Einspruch gegen Entlassung 20. P 7/V August Kleinig, Nichtewitz, v. 5.10. 49 Nichterfüllung des Solls 21 P 9/V Friedrich Schacht, Folbern, v. 29. 9. 49 Antrag auf Zusatzpunktkarte und Bewilligung eines Fahrrades 22. P 26/49 Paul Mathes, Eisenach, v. 31.10. 49 Gewährung einer Rente durch Übergang zur Tagesordnung als erledigt zu erklären, die Eingabe 23. P 78/49 Lange, Leipzig, Kohlgartenstr. 54, v. 10.11.49 Stimmungsbericht zum Amnestiegesetz der Regierung als Material zu überweisen, die Eingaben 24. P 82/49 Walter Mickel, Stadt Wehlen, Rosen- str. 44, v. 12.11.49 Verteilung der vorhandenen Lebensmittel 25. P 87/49 Wilhelm Gerhold, Jena, Fritz-Reuter-Str. 12, v. 18.11.49 Neufestsetzung des pfändungsfreien Betrages der Regierung zur Erwägung zu überweisen. Berlin, den 23. Januar 1950 Petitionsausschuß (gez.) G ä b 1 e r Vorsitzende Behandelt: 12. Sitzung (22. Februar 1950) Beschluß: bestätigt Drucksache Nr. 53 3. Anzeige des Petitionsausschusses gern. § 16 (5) der Geschäftsordnung der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Der Petitionsausschuß hat in seiner 5. Sitzung am 19. Januar 1950 beschlossen: Die Eingaben 1. P 28/49, Luise Schwarz, Blankenfelde, Kreis Mahlow, Glasower Damm 64, v. 7.11.49 Bewilligung eines Darlehens 2. P 37/49, 3. P 70/49, 4. P 75/49, 5. P 95/49, 6. P 106/49, 7. P 97/49, 8. P 110/49, 9. P 113/49, 10. P 116/49, 11. P121/49, 12. P 156/49, Hugo Ditsch, Bad Dürrenberg, Brunnengasse 5, v. 7.11.49 Belegung des freien Wohnraumes durch Flüchtlinge Otto Göhlick, Parchim, Heiligengeisthof 1, v. 22.11.49 Lohnforderung Adolf Ebel, Dönitz (Meckl.), Bahnhof-str. 1, v. 19.11. 49 Kinderbeihilfe und Fahrpreisermäßigung Paul Pitschel, Mosel, Kreis Zwickau, v. 25.11.49 Rentenfestsetzung Paul Kruber, Auerbach (Erzgeb.), Tischeiweg 4, v. 23.11.49 Gehaltsnachzahlung Josef Werny, Halberstadt, Spiegelbergerweg 110, v. 21.11.49 Rentenberechnung Bruno Geßner, Schönau, Post Wiesenburg, v. 23. 11. 49 Beschlagnahme eines Paketes Erna Mlynerczyk, Bad Saarow, v. 8. 11. 49 Erbschaft Ehrenfried Petzold, Leipzig C 1, Christianstr. 29, v. 27. 11. 49 Arbeitseinsatz Hans Schröter, Auleben über Heringen (Helme), v. 24. 11. 49 Zuweisung einer Tätigkeit Dr. Dr. Lux, Georgenthal (Thür.), v. 14. 12. 49 Erhöhung der Rente 13. P 183/49, Josef Sklavek, Rüdersdorf b. Berlin, Am Friedhof 6 a, v. 1. 12. 49 Interzonenpaß 14. P198/49, Robert Bayer, Fuhlendorf b. Barth, v. 19. 12. 49 Geldumwertung 15. P 209/49, Dorothea Krause, Rathenow, Gr. Milower Str. 66, v. 15. 12. 49 Mietsangelegenheiten durch Übergang zur Tagesordnung als erledigt zu erklären, die Eingabe 16. P141/49, Willy Reichert, Sargstedt 113, v. 9. 12. 49 Abfindung der Aktionäre der Niederlausitzer Eisenbahn durch Erklärung der Regierung als erledigt zu erklären. Berlin, den 15. Februar 1950. Petitionsausschuß (gez) Dr. K o f 1 e r Stellv. Vorsitzender Behandelt: 12. Sitzung (22. Februar 1950) Beschluß: bestätigt Drucksache Nr. 54 Antrag zum mündlichen Bericht des Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Beratung der Drucksache Nr. 50 Gesetz über die Errichtung der Deutschen Bauernbank Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: das Gesetz über Errichtung der Deutschen Bauernbank in der Fassung der Drucksache Nr. 50 unter Berücksichtigung nachstehender Änderungen anzunehmen. 77;
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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.

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