Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 671

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 671 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 671); dern, aus Verlegenheit auf Märsche oder Lieder zurückgegriffen wird, deren Abspielen oder Absingen dem deutschen Namen in der Welt erneut und erheblich schaden kann. Aus allen diesen Erwägungen haben die Mitglieder des Präsidiums und die Fraktionsvorsitzenden der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik beschlossen, der Provisorischen Volkskammer vorzuschlagen, die Becher-Eislersche Hymne zur Nationalhymne der Deutschen Demokratischen Republik zu erklären. Jeder Satz dieser Hymne wird von jedem deutschen Patrioten freudig bejaht werden. Sobald in ganz Deutschland was unser einheitlicher Wunsch ist eine Abstimmung für die Schaffung eines einigen Deutschlands, für einen Friedensvertrag und für den ihm bald folgenden Abzug der Besatzungstruppen stattgefunden hat, wird der hiermit der Volksvertretung vorgeschlagene Beschluß der Bestätigung durch die gesamtdeutsche Bevölkerung unterworfen werden. Bis zu dem nach unser aller Hoffnung nicht mehr fernen Tage der Wiedervereinigung Deutschlands aber wollen wir dem ganzen deutschen Volke durch unsere weitere Arbeit für den Frieden weiter vorangehen auf dem Wege zu dem großen Ziele: „daß nie eine Mutter mehr ihren Sohn beweint und die Sonne schön wie nie über Deutschland scheint.“ Berlin, den 7. Februar 1950 Fraktions Vorsitzende: Wilh. K o e n e n Walter Rübel Paul Scholz Vincenz Müller August Bürde Herbert W a r n k e Dr. Ralph L i e b 1 e r Alexander A b u s c h Präsidium: Dieckmann Hermann Matern Jonny L ö h r Elli Schmidt Friedei Malter Ebert Ho f f m a n n G e s k e Behandelt : 10. Sitzung (8. Februar 1950) Beschluß: angenommen Drucksache Nr. 47 Anfrage der LDP-Fraktion der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik In Westdeutschland nimmt die Arbeitslosigkeit bedrohliche Formen an, die weite Kreise der Bevölkerung in ihren Lebensgrundlagen angreift. Die Deutsche Demokratische Republik ist dank ihrer Wirtschaftsplanung dieser Gefahr nicht ausgesetzt. Die Richtigkeit des Weges, den die Deutsche Demokratische Republik mit ihrer Wirtschaftspolitik beschritten hat, wird damit bewiesen. Die Deutsche Demokratische Republik, die mit Recht den Anspruch erhebt, die Interessen des gesamten deutschen Volkes zu vertreten, fühlt deshalb die Verpflichtung, sich auch des Problems der Arbeitslosigkeit im Westen anzunehmen. Welche Möglichkeit sieht die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, ihrerseits der Not der Arbeitslosen in Westdeutschland entgegenzutreten? Berlin, 7. Februar 1950 gez. Dr. L i e b 1 e r und die übrigen Mitglieder der LDP-Fraktion Beantwortet: 11. Sitzung (9. Februar 1950) Drucksache Nr. 48 Zusatz-Antrag des Jugendausschusses der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zu Drucksache Nr. 42 Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: Abschnitt VII, Abs. 6 erhält folgende Fassung: „Gruppen von Jugendlichen und Kindern, die von Personen begleitet werden, die im Besitz eines Jugendleiter-Ausweises sind, ist bei Eisenbahnfahrten bei einer Entfernung unter 100 km 50 Prozent und für den 100 km übersteigenden Anteil der Fahrt 75 Prozent Fahrpreisermäßigung zu gewähren. Das gleiche gilt für Fahrten von Sportgruppen, die als aktive Teilnehmer zu Sportveranstaltungen fahren und mit einem entsprechenden Berechtigungsschein versehen sind.“ gez. E. Honecker Vorsitzender des Jugendausschusses Behandelt: 10. Sitzung (8. Februar 1950) Beschluß: angenommen Drucksache Nr. 49 Berichtigte Fassung Antrag der CDU-Fraktion Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: Die sieben angeklagten Frauen und Männer im Demontagestopp-Prozeß in Hannover versichert die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik ihrer Solidarität im Kampf um die Erhaltung der Arbeitsplätze für 120 000 Menschen. Sie appelliert an sämtliche Länderparlamente und Landtagspräsidenten in Bayern, Württemberg-Baden, Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Nieder Sachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Südwürttemberg - Hohenzollem und Baden, sich für die Immunität des Landtagsabgeordneten Robert Lehmann einzusetzen und gegen seine Verfolgung durch die britischen Militärbehörden schärfsten Protest zu erheben. Die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik wird alle Bestrebungen unterstützen, die dazu dienen, den durch ein völkerrechtswidriges Verfahren Verfolgten zu helfen. Die Angeklagten, von denen fünf zu langjährigen Zuchthaus- und Freiheitsstrafen zwischen 8 und 12 Jahren durch die Nazis verurteilt waren, sollen wissen, daß die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sich mit ihnen eins fühlen in ihrem Kampf um nationale und wirtschaftliche Unabhängigkeit. gez. Siebenpfeiffer und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion Behandelt: 11. Sitzung (9. Februar 1950) Beschluß: angenommen Drucksadle Nr. 50 Antrag der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: Gesetz über die Errichtung der Deutschen Bauernbank Die Landwirtschaft hat in den Volkswirtschaftsplänen eine wichtige Aufgabe zu erfüllen, zu deren 71;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität einschließlich anderer feindlich-negativer Handlungen als gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Prozeß in einer gesamtgesellschaftlichen Front noch wirksamer zu gestalten und der darin eingebetteten spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit allerdings der Orientierung der einschlägigen strafprozeßrechtliehen Literatur in der DDR. Diese Feststellung bezieht sich aus schließlich auf solche Prüfungsverfahren, die mit der Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren noch wiederholt Schwierigkeiten macht, ist, daß es den Untersuchungsführern nicht immer gelingt, sich richtig auf die Persönlichkeit des Ougondlichon und seine entwicklungsbedingten Besonderheiten einzustellen.