Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 671

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 671 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 671); dern, aus Verlegenheit auf Märsche oder Lieder zurückgegriffen wird, deren Abspielen oder Absingen dem deutschen Namen in der Welt erneut und erheblich schaden kann. Aus allen diesen Erwägungen haben die Mitglieder des Präsidiums und die Fraktionsvorsitzenden der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik beschlossen, der Provisorischen Volkskammer vorzuschlagen, die Becher-Eislersche Hymne zur Nationalhymne der Deutschen Demokratischen Republik zu erklären. Jeder Satz dieser Hymne wird von jedem deutschen Patrioten freudig bejaht werden. Sobald in ganz Deutschland was unser einheitlicher Wunsch ist eine Abstimmung für die Schaffung eines einigen Deutschlands, für einen Friedensvertrag und für den ihm bald folgenden Abzug der Besatzungstruppen stattgefunden hat, wird der hiermit der Volksvertretung vorgeschlagene Beschluß der Bestätigung durch die gesamtdeutsche Bevölkerung unterworfen werden. Bis zu dem nach unser aller Hoffnung nicht mehr fernen Tage der Wiedervereinigung Deutschlands aber wollen wir dem ganzen deutschen Volke durch unsere weitere Arbeit für den Frieden weiter vorangehen auf dem Wege zu dem großen Ziele: „daß nie eine Mutter mehr ihren Sohn beweint und die Sonne schön wie nie über Deutschland scheint.“ Berlin, den 7. Februar 1950 Fraktions Vorsitzende: Wilh. K o e n e n Walter Rübel Paul Scholz Vincenz Müller August Bürde Herbert W a r n k e Dr. Ralph L i e b 1 e r Alexander A b u s c h Präsidium: Dieckmann Hermann Matern Jonny L ö h r Elli Schmidt Friedei Malter Ebert Ho f f m a n n G e s k e Behandelt : 10. Sitzung (8. Februar 1950) Beschluß: angenommen Drucksache Nr. 47 Anfrage der LDP-Fraktion der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik In Westdeutschland nimmt die Arbeitslosigkeit bedrohliche Formen an, die weite Kreise der Bevölkerung in ihren Lebensgrundlagen angreift. Die Deutsche Demokratische Republik ist dank ihrer Wirtschaftsplanung dieser Gefahr nicht ausgesetzt. Die Richtigkeit des Weges, den die Deutsche Demokratische Republik mit ihrer Wirtschaftspolitik beschritten hat, wird damit bewiesen. Die Deutsche Demokratische Republik, die mit Recht den Anspruch erhebt, die Interessen des gesamten deutschen Volkes zu vertreten, fühlt deshalb die Verpflichtung, sich auch des Problems der Arbeitslosigkeit im Westen anzunehmen. Welche Möglichkeit sieht die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, ihrerseits der Not der Arbeitslosen in Westdeutschland entgegenzutreten? Berlin, 7. Februar 1950 gez. Dr. L i e b 1 e r und die übrigen Mitglieder der LDP-Fraktion Beantwortet: 11. Sitzung (9. Februar 1950) Drucksache Nr. 48 Zusatz-Antrag des Jugendausschusses der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zu Drucksache Nr. 42 Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: Abschnitt VII, Abs. 6 erhält folgende Fassung: „Gruppen von Jugendlichen und Kindern, die von Personen begleitet werden, die im Besitz eines Jugendleiter-Ausweises sind, ist bei Eisenbahnfahrten bei einer Entfernung unter 100 km 50 Prozent und für den 100 km übersteigenden Anteil der Fahrt 75 Prozent Fahrpreisermäßigung zu gewähren. Das gleiche gilt für Fahrten von Sportgruppen, die als aktive Teilnehmer zu Sportveranstaltungen fahren und mit einem entsprechenden Berechtigungsschein versehen sind.“ gez. E. Honecker Vorsitzender des Jugendausschusses Behandelt: 10. Sitzung (8. Februar 1950) Beschluß: angenommen Drucksache Nr. 49 Berichtigte Fassung Antrag der CDU-Fraktion Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: Die sieben angeklagten Frauen und Männer im Demontagestopp-Prozeß in Hannover versichert die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik ihrer Solidarität im Kampf um die Erhaltung der Arbeitsplätze für 120 000 Menschen. Sie appelliert an sämtliche Länderparlamente und Landtagspräsidenten in Bayern, Württemberg-Baden, Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Nieder Sachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Südwürttemberg - Hohenzollem und Baden, sich für die Immunität des Landtagsabgeordneten Robert Lehmann einzusetzen und gegen seine Verfolgung durch die britischen Militärbehörden schärfsten Protest zu erheben. Die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik wird alle Bestrebungen unterstützen, die dazu dienen, den durch ein völkerrechtswidriges Verfahren Verfolgten zu helfen. Die Angeklagten, von denen fünf zu langjährigen Zuchthaus- und Freiheitsstrafen zwischen 8 und 12 Jahren durch die Nazis verurteilt waren, sollen wissen, daß die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sich mit ihnen eins fühlen in ihrem Kampf um nationale und wirtschaftliche Unabhängigkeit. gez. Siebenpfeiffer und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion Behandelt: 11. Sitzung (9. Februar 1950) Beschluß: angenommen Drucksadle Nr. 50 Antrag der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: Gesetz über die Errichtung der Deutschen Bauernbank Die Landwirtschaft hat in den Volkswirtschaftsplänen eine wichtige Aufgabe zu erfüllen, zu deren 71;
Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 671 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 671) Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 671 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 671)

Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für mögliche Feindangriffe im Außensicherungssystem der Untersuchungshaftanstalt aufzuzeigen und Vorschläge zu ihrer planmäßigen Beseitigung Einschränkung zu unterbreiten. auf grundlegende dienstliche WeisungepnQd Bestimmungen des Ministeriums -für Staatssicherheit und Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche.

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