Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 669

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 669 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 669); Drucksache Nr. 45 Antrag zu dem Gesetzentwurf der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik überdas Gesetz über Maßnahmen zur Erreichung der Friedenshektarerträge (Drucksache Nr. 40) Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft schlägt der Provisorischen Volkskammer vor, das Gesetz über Maßnahmen zur Erreichung der Friedenshektarerträge in der vorliegenden Fassung der Drucksache Nr. 40 unter Berücksichtigung der nachfolgenden Änderungen zu beschließen: § 1 (2). In der 5. und 6. Zeile muß es heißen: „Keine Maschinenausleihstation und keine Bauernwirtschaft darf ohne Untergrundlockerungsgerät bleiben.“ § 4 (2). In der 2. Zeile sind vor dem Wort „genügend“ die Worte „voll ausgenutzten bzw. nicht“ einzufügen. (3) Der Absatz erhält folgende Fassung: „(3) Die in der Zeit vom 1. Januar bis 30. April 1950 umgebrochenen Dauergrünlandflächen sind vom Tage ihrer Nutzung an auf die Dauer von zwei Jahren weiter als Grünland zu veranlagen.“ § 7. In der vorletzten Zeile wird vor dem Wort „Bodenuntersuchungen“ das Wort „örtlichen“ eingefügt. § 8. Der Paragraph erhält folgende Fassung: „Die Ackerbauberatung der VdgB ist ab 1. April 1950 im Bereich der Dorfgenossenschaften aufzunehmen.“ § 9. In der 3. Zeile ist das Wort „Naturdünger“ durch die Worte „wirtschaftseigenem Dung“ zu ersetzen. In der 6. Zeile sind hinter dem Wort „Dorfgenossenschaften“ die Worte „und anderer Verteiler“ einzusetzen. In der letzten Zeile ist hinter dem Wort „Düngekalk“ das Wort „jeweils“ einzufügen. § 10. Der 1. Satz erhält folgende Fassung: „Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft wird beauftragt, Anweisungen über Gewinnung, Pflege und Anwendung von wirtschaftseigenem Dünger herauszugeben.“ § 12. Der 3. Absatz des § 12 ist herauszunehmen und in seinem vollen Wortlaut als § 13 mit folgender Änderung einzusetzen: § 13. In der 1. Zeile ist nach dem Wort „Durchführung“ einzufügen: „der §§ 11, 12“. Der erste Absatz des bisherigen § 13 wird damit 3. Absatz des § 12, der zweite Absatz des § 13 wird damit der 4. Absatz des § 12. § 14 (1). Der 1. Satz erhält folgenden Wortlaut: „(1) Staubfeine Düngemittel wie Kalkstickstoff, Thomasmehl und feingemahlene Kalifabrikate “ (2) In der 4. Zeile ist das Wort „Kalistickstoff“ durch das Wort „Kalkstickstoff“ zu ersetzen. Zwischen den Worten Kalkstickstoff, Thomasmehl ist das Wort „Kalk-Ammonsalpeter“ einzufügen. In der 5. Zeile sind die Worte „und sonstiger“ zu streichen. § 17 (1). Die ersten drei Worte „Nach der Ernte“ werden ersetzt durch die Worte „Mit Beginn der Getreideernte“. (2) In der 2. Zeile wird der Termin „1. Januar 1950“ in „15. Februar 1950“ geändert. § 19. In der 3. Zeile wird das Wort „Saatgutes“ durch das Wort „Saatgutwesens“ ersetzt. § 21 (5). Der nachstehende Absatz wird neu eingesetzt: „(5) Die Kreisgenossenschaften haben dafür zu sorgen, daß bei den Dorfgenossenschaften Beizstellen eingerichtet werden.“ § 23. In Punkt a) wird das Wort „erhöhten“ durch das Wort „geringeren“ ersetzt. § 23. In Punkt c), 4. Zeile, ist das Wort „bisher“ zu streichen. § 24. In der 1. Zeile ist das Wort „wird“ durch das Wort „ist“ zu ersetzen. Der 2. Satz ist wie folgt zu fassen: „Er ist gleichzeitig zu verjüngen und durch Auslese qualitativ zu verbessern.“ § 28. Dem letzten Satz ist anzufügen: „sowie eine laufende Versorgung mit den erforderlichen Hilfsmitteln und Instrumenten zu sichern.“ § 30. Der nachstehende Absatz ist neu einzufügen und erhält folgende Fassung: „(2) Die Abwässer der Städte und Industrien sind der Landwirtschaft wieder nutzbar zu machen.“ § 35 (1). Der 1. Satz erhält den nachstehenden Wortlaut: . „(1) Der Zustand des Grünlandes (Wiesen und Weiden) erfordert eine sofortige Verstärkung der Arbeit der Wasser- und Bodenverbände.“ In der 4. Zeile ist der Termin „28. Februar 1950“ in „31. März 1950“ zu ändern. § 39. Dieser Paragraph wird gestrichen. Der § 40 wird § 39; der § 41 wird § 40; der § 42 wird § 41. Berlin, den 6. Februar 1950. gez. Scholz Vorsitzender und Berichterstatter Behandelt: 10.Sitzung (8. Februar 1950) Beschluß: angenommen 69;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.