Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 666

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 666 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 666); Präambel, Abs. 4 (Seite 2) In Zeile 5 werden hinter dem Wort „Volksbildungswesen“ die Worte „insbesondere für die Heranbildung des Lehrernachwuchses“ eingefügt. Abschnitt I, Abs. 4 Im ersten Satz wird das Wort „fortschrittlichen“ gestrichen. Abschnitt II, Abs. 1 In der ersten Zeile wird das Wort „strenge“ durch „sorgfältige“ ersetzt. Abschnitt II, Abs. 8 Der Absatz erhält folgende Fassung: „ . und Fachschulen sowie die Unterhaltsbeihilfen für Oberschüler sind im Jahre 1950 um 28 Millionen DM auf 67 Millionen DM zu erhöhen.“ Abschnitt II, Abs. 10 Im ersten Satz muß es statt „Staatshaushaltsplan“ heißen „Haushaltsplan der Republik“. Im zweiten Satz muß es heißen: „ . soweit als möglich, Land zuzuteilen, das von Steuern .“ Abschnitt III, Abs. 8 Im ersten Satz soll es statt „In den Betrieben .“ heißen „In den volkseigenen und ihnen gleichzustellenden Betrieben .“ Abschnitt III, Abs. 13 In der zweiten Zeile muß es statt „Wirtschaftsplan“ „Volkswirtschaftsplan“ heißen. Abschnitt IV erhält folgende Fassung: IV. „Hochschulbildung für Berufstätige. Um den Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik die Möglichkeit zum Erwerb der Hochschulbildung unter Weiterführung ihrer Berufstätigkeit zu geben, sind an der Technischen Hochschule Dresden, an der Bergakademie Freiberg und an der Deutschen Verwaltungs-Akademie „Walter Ulbricht“, Forst Zinna, ab Oktober 1950 Einrichtungen für die Durchführung von Fernunterricht zu schaffen. Personen, die diesen Fernunterricht erfolgreich beendet haben, erhalten Diplome auf der gleichen Grundlage wie die anderen Absolventen der Hochschulen und sind mit diesen gleichberechtigt. Das Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik hat der Regierung eine Verordnung über den Fernunterricht zur Beschlußfassung vorzulegen.“ Abschnitt V, Abs. 5 erhält folgende Fassung: „In allen Bibliotheken, einschließlich der Wanderbibliotheken, sind Kinderbuchabteilungen einzurichten.“ Abschnitt VI, Abs. 1 Die Worte „und Dramaturgen“ im ersten Satz werden gestrichen. Der Satz heißt nunmehr: „Es ist eine hohe Pflicht aller Schriftsteller und Dichter, an der Schaffung einer neuen Jugend-und Kinderliteratur mitzuwirken, .“ Abschnitt VI, Abs. 1 In der 5. Zeile wird das Wort „populärer“ durch das Wort „volkstümlicher“ ersetzt. Abschnitt VI, Abs. 2 In der 3. Zeile werden hinter dem Wort „Dichter“ die Worte „Musiker und Komponisten“ eingefügt. In der 4. Zeile wird das Wort „populäre“ durch das Wort „volkstümliche“ ersetzt. Abschnitt VII In der 4. Zeile werden hinter dem Wort „fördern“ die Worte „ihr große Möglichkeiten zur Freude und Erholung zu geben,“ eingefügt. Berlin, den 2. Februar 1950. gez. Erich Honecker Vorsitzender des Jugendausschusses und Berichterstatter Behandelt: 10. Sitzung (8. Februar 1950) Beschluß: unter Berücksichtigung der Drucks. Nr. 48 angenommen Drucksache Nr. 43 Antrag zu dem Gesetzentwurf der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik überdas Gesetz über die Abgaben der Republik und der übrigen Gebietskörperschaften sowie über die Errichtung einer Abgabenverwaltung der Republik und von Abgabenverwaltungen der Länder (Abgabengesetz) Drucksache Nr. 38 Der Haushalts- und Finanzausschuß schlägt der Provisorischen Volkskammer vor, den Gesetzentwurf der Regierung über das Abgabengesetz in der vorhandenen Fassung der Drucksache Nr. 38 unter Berücksichtigung der nachfolgenden Änderungen zu beschließen: Im Artikel 20 ist in der Überschrift das Wort „Abgabenverwaltungen“ zu streichen und dafür das Wort „Aufgaben“ einzusetzen. Der erste Satz dieses Artikels ist zu streichen und dafür zu setzen: „Den Landesregierungen obliegen:“ Der letzte Absatz: „Die Regierungen der Länder “ bis Landesabgabenverwaltungen beauf- tragen.“ ist zu streichen. Berlin, den 1. Februar 1950. Berichterstatter: Abg. Jensch. gez. E. Lohagen Vorsitzender Behandelt: 11. Sitzung (9. Februar 1950) Beschluß: angenommen 66;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß - die festgelegten Postenbereiche ständig besetzt und der Dienstrhythmus sowie die angewiesene Bewaffnung und Ausrüstung eingehalten werden, die Hauptaufgaben des.