Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 666

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 666 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 666); Präambel, Abs. 4 (Seite 2) In Zeile 5 werden hinter dem Wort „Volksbildungswesen“ die Worte „insbesondere für die Heranbildung des Lehrernachwuchses“ eingefügt. Abschnitt I, Abs. 4 Im ersten Satz wird das Wort „fortschrittlichen“ gestrichen. Abschnitt II, Abs. 1 In der ersten Zeile wird das Wort „strenge“ durch „sorgfältige“ ersetzt. Abschnitt II, Abs. 8 Der Absatz erhält folgende Fassung: „ . und Fachschulen sowie die Unterhaltsbeihilfen für Oberschüler sind im Jahre 1950 um 28 Millionen DM auf 67 Millionen DM zu erhöhen.“ Abschnitt II, Abs. 10 Im ersten Satz muß es statt „Staatshaushaltsplan“ heißen „Haushaltsplan der Republik“. Im zweiten Satz muß es heißen: „ . soweit als möglich, Land zuzuteilen, das von Steuern .“ Abschnitt III, Abs. 8 Im ersten Satz soll es statt „In den Betrieben .“ heißen „In den volkseigenen und ihnen gleichzustellenden Betrieben .“ Abschnitt III, Abs. 13 In der zweiten Zeile muß es statt „Wirtschaftsplan“ „Volkswirtschaftsplan“ heißen. Abschnitt IV erhält folgende Fassung: IV. „Hochschulbildung für Berufstätige. Um den Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik die Möglichkeit zum Erwerb der Hochschulbildung unter Weiterführung ihrer Berufstätigkeit zu geben, sind an der Technischen Hochschule Dresden, an der Bergakademie Freiberg und an der Deutschen Verwaltungs-Akademie „Walter Ulbricht“, Forst Zinna, ab Oktober 1950 Einrichtungen für die Durchführung von Fernunterricht zu schaffen. Personen, die diesen Fernunterricht erfolgreich beendet haben, erhalten Diplome auf der gleichen Grundlage wie die anderen Absolventen der Hochschulen und sind mit diesen gleichberechtigt. Das Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik hat der Regierung eine Verordnung über den Fernunterricht zur Beschlußfassung vorzulegen.“ Abschnitt V, Abs. 5 erhält folgende Fassung: „In allen Bibliotheken, einschließlich der Wanderbibliotheken, sind Kinderbuchabteilungen einzurichten.“ Abschnitt VI, Abs. 1 Die Worte „und Dramaturgen“ im ersten Satz werden gestrichen. Der Satz heißt nunmehr: „Es ist eine hohe Pflicht aller Schriftsteller und Dichter, an der Schaffung einer neuen Jugend-und Kinderliteratur mitzuwirken, .“ Abschnitt VI, Abs. 1 In der 5. Zeile wird das Wort „populärer“ durch das Wort „volkstümlicher“ ersetzt. Abschnitt VI, Abs. 2 In der 3. Zeile werden hinter dem Wort „Dichter“ die Worte „Musiker und Komponisten“ eingefügt. In der 4. Zeile wird das Wort „populäre“ durch das Wort „volkstümliche“ ersetzt. Abschnitt VII In der 4. Zeile werden hinter dem Wort „fördern“ die Worte „ihr große Möglichkeiten zur Freude und Erholung zu geben,“ eingefügt. Berlin, den 2. Februar 1950. gez. Erich Honecker Vorsitzender des Jugendausschusses und Berichterstatter Behandelt: 10. Sitzung (8. Februar 1950) Beschluß: unter Berücksichtigung der Drucks. Nr. 48 angenommen Drucksache Nr. 43 Antrag zu dem Gesetzentwurf der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik überdas Gesetz über die Abgaben der Republik und der übrigen Gebietskörperschaften sowie über die Errichtung einer Abgabenverwaltung der Republik und von Abgabenverwaltungen der Länder (Abgabengesetz) Drucksache Nr. 38 Der Haushalts- und Finanzausschuß schlägt der Provisorischen Volkskammer vor, den Gesetzentwurf der Regierung über das Abgabengesetz in der vorhandenen Fassung der Drucksache Nr. 38 unter Berücksichtigung der nachfolgenden Änderungen zu beschließen: Im Artikel 20 ist in der Überschrift das Wort „Abgabenverwaltungen“ zu streichen und dafür das Wort „Aufgaben“ einzusetzen. Der erste Satz dieses Artikels ist zu streichen und dafür zu setzen: „Den Landesregierungen obliegen:“ Der letzte Absatz: „Die Regierungen der Länder “ bis Landesabgabenverwaltungen beauf- tragen.“ ist zu streichen. Berlin, den 1. Februar 1950. Berichterstatter: Abg. Jensch. gez. E. Lohagen Vorsitzender Behandelt: 11. Sitzung (9. Februar 1950) Beschluß: angenommen 66;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, erfolgen soll. der Übernahme der Strafgefangenen ten des Ministeriums des Innern wird wei Strafgefangene, bei denen eventuell auch operativen Linien Staatssicherheit vprliegen, tungen des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen; sind die Möglichkeiten der Deutschen Volkspolizei und der Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der ans tal:;äh rend dos goscnten Zci - raunes hoftvollzuges die und wich ,ins aller Mitarbeiter der Linie ist. is; die.