Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 665

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 665 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 665); einer Prüfung zu unterziehen mit dem Ziel, bis zum 31. März 1950 bessere Verwaltung und Aufgabenerfüllung dieser Verbände in die Wege zu leiten. (2) Die Wasserwirtschaftsabteilungen und die Wasserwirtschaftsämter sämtlicher Länder werden hinsichtlich Planung und Überwachung aller wasserwirtschaftlichen Aufgaben den Weisungen und der Aufsicht des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik unterstellt. § 37 Wird die Veräußerung oder Verpachtung schlecht bewirtschafteter oder verlassener landwirtschaftlicher Liegenschaften in Anwendung des Gesetzes des Kon-trollrats Nr. 45 und der dazu ergangenen Durchführungsverordnung vom 23. Februar 1949 (ZVOB1. S. 191) genehmigt, so ist gleichzeitig die bisher den Betrieb belastende Ablieferungsschuld zu streichen und das neue Ablieferungssoll entsprechend den betriebswirtschaftlichen Verhältnissen der Wirtschaft festzulegen. Dies gilt sinngemäß auch, wenn sich die Genehmigung zur Veräußerung oder Verpachtung nur auf Teile von landwirtschaftlichen Betrieben erstreckt. § 38 Auf allen Grünländereien und Rainen ist sämtliches Unkraut, insbesondere Disteln und Binsen, noch vor seiner Reife und vor der Getreideernte zu mähen oder zu beseitigen. Die näheren Anordnungen trifft das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft. § 39 (1) Zur planvollen Durchführung einer Entwässerungsregelung für das Grünland ist eine Bonitierung, die nicht nur den gegenwärtigen Zustand, sondern auch die erzielbare Ertragsfähigkeit erkennen läßt, bis zum 28. Februar 1950 durch die Ministerien für Land-und Forstwirtschaft der Länder anzuordnen. In die Bonitierung sind auch die Hütungen einzuschließen. (2) Zur Durchführung dieser Aufgaben sind Vertreter der Wissenschaft verantwortlich heranzuziehen, sowohl für die Aufstellung eines Bonitierungsplanes wie für die Ausbildung der erforderlichen Fachkräfte für den vorgesehenen Zweck. (3) Diese Maßnahmen sind bis zum 30. Mai 1950 abzuschließen. VIII. Schulungs- und Aufklärungsmaßnahmen § 40 (1) Die am 4. November 1949 unter Leitung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft durchgeführte Tagung der landwirtschaftlichen Aktivisten und Agrarwissenschaftler, deren Ergebnisse die Grundlage dieses Gesetzes sind, soll Auftakt für die Durchführung weiterer Aufklärungs- und Schulungsveranstaltungen in den Ländern, Kreisen und Dörfern sein. (2) Der Winter-Schulungsplan der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe, für dessen Durchführung sich mehrere hundert von der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft benannte Wissenschaftler zur Verfügung gestellt haben, ist wegen seiner besonderen Bedeutung für die Erreichung der Friedenshektarerträge mit allem Nachdruck durchzuführen. Zur Sicherung einer wirksamen Aufklärungs- und Schulungstätigkeit ist die Referentenschulung im Rahmen der gegenseitigen Bauernhilfe zu erweitern und zu vertiefen, § 41 Zur Unterstützung der von der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft, der Saatzucht-Gesellschaft, der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe und anderen Einrichtungen eingeleiteten Maßnahmen zur Schulung und Aufklärung der Bauern und Funktionäre haben die Ministerien für Volksbildung und für Land- und Forstwirtschaft unverzüglich einheitliche Stoff- und Lehrpläne zu erstellen. § 42 Das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen führt eine weitgehende Aufklärung zur Verbesserung aller Maßnahmen auf dem Gebiete des Gesundheitswesens, insbesondere des Unfallschutzes, in der Landwirtschaft durch. Berlin, den 26. Januar 1950. I. V.: gez. Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten Behandelt: 10. Sitzung (8. Februar 1950) (Siehe Drucksache Nr. 45) Drucksadle Nr. 41 Berichtigte Fassung Antrag der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: Gesetz über die Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit Vom 1950. § 1 Die bisher dem Ministerium des Innern unterstellte Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft wird zu einem selbständigen Ministerium für Staatssicherheit umgebildet. Das Gesetz vom 7. Oktober 1949 über die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 2) wird entsprechend geändert. § 2 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Berlin, 26. Januar 1950. i.V. gez. Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten Behandelt: 10. Sitzung (8. Februar 1950) Beschluß: angenommen Drucksache Nr. 42 Abänderungsantrag des Jugendausschusses der Provisorischen Volkskammer zu Drucksache Nr. 39 Gesetz über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik und die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: Präambel, Abs. 1 Der erste Satz erhält folgende Fassung: „Eine gebildete, körperlich gesunde, kräftige, in ihren Auffassungen und ihrem Streben fortschrittliche Jugend sichert ein einheitliches, demokratisches und friedliebendes Deutschland.“ In der vorletzten Zeile muß es heißen: „ . und eines echten Humanismus .“ 65;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Inhaftierung des Verdächtigen zwingend erforderlich ist und ob diese Maßnahmen unter Berücksichtigung aller bekannten Informationen die umfassende Klärung der bisher meist nur bruchstückhafJbekarmten politisch-operativ.