Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 663

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 663 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 663); (2) Die Koppelung des Verkaufs von Erntebindegarn mit dem Aufkauf freier Spitzen entfällt ab 1. Januar 1950. Das geltende Bezugsrecht bleibt durch diese Maßnahmen unberührt und ist vom Bürgermeister auf der Rückseite des Anbaubescheides entsprechend den ergangenen Bestimmungen zu bescheinigen. IV. Bessere Versorgung mit Qualitätssaatgut § 18 (1) Eine wichtige Voraussetzung zur Erreichung der Friedenshektarerträge ist die Verwendung von Qualitätssaatgut für alle Kulturen. Die vorhandene Hochzucht an Getreidesaatgut muß den Bauern rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Die Deutsche Saatzucht-Gesellschaft und die Bauerngenossenschaften sind verpflichtet, für den Umtausch dieses Qualitätssaatgutes gegen Konsumgut durch eine eingehende Aufklärung, durch Zahlungserleichterungen, durch Ausrottung des Bürokratismus bei der Vornahme des Umtausches mit allen Kräften zu sorgen. (2) Die Sicherung des Kartoffelpflanzgutes für die daran notleidenden Wirtschaften muß durch gegenseitige Hilfe der Bauern erfolgen. Um den Umtausch der Hochzucht an Kartoffelpflanzgut gegen Konsumkartoffeln planmäßig unter gewissenhafter Rayonierung der Sorten die richtige Sorte für den richtigen Boden rechtzeitig zu ermöglichen, ist von der Deutschen Saatzucht-Gesellschaft gemeinsam mit dem Zentralverband landwirtschaftlicher Genossenschaften in Verbindung mit dem Ministerium für Verkehr sofort der Verteilungs- und Transportplan aufzustellen. § 19 Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft wird beauftragt, bis zum 30. April 1950 eine grundlegende Reorganisation des Saatgutes in der Deutschen Demokratischen Republik durchzuführen und dabei folgende Aufgaben in Angriff zu nehmen: Bildung einer Hauptabteilung Saatgut im Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, einwandfreie Festlegung der Zuchtziele für alle Arten landwirtschaftlicher Feldfrüchte, Erstellung einer einwandfreien Sortenliste, Erstellung der Erzeugungs- und Erfassungspläne für Saatgut aller Art, herab bis zur Hochzucht, Verbesserung der Sortenprüfung und Saatgutanerkennung, Verbesserung der Saatgutqualität, Vorbereitung von Maßnahmen zu einem obligatorischen Saatgutwechsel, volkswirtschaftlich gerechtfertigte Verbilligung der Saatgutlieferung. § 20 (1) Zur Durchführung der vorstehend genannten Aufgaben ist die Züchtung von Saatgut in eine den ernährungs- und wirtschaftspolitischen Erfordernissen entsprechende Richtung zu lenken und die Vermehrung in den einzelnen Anbaustufen planmäßig zu betreiben. (2) Die Vermehrungsbetriebe sind von der Vereinigung volkseigener Güter zu intensiver Arbeit anzuleiten und zu überwachen. Das erzeugte Saatgut ist unter den notwendigen Qualitätskontrollen von der Deutschen Saatzucht-Gesellschaft zu erfassen und einwandfrei zu lagern. (3) Das Saatgut aller Anbaustufen ist planmäßig zu verteilen. (4) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft erläßt gemeinsam mit dem Ministerium für Handel und Versorgung bis zum 1. April 1950 die erforderlichen Anweisungen zur Durchführung dieser Aufgaben, § 21 (1) Ab 15. August 1950 ist der turnusmäßige Saatgutwechsel für Getreide und Kartoffeln für das gesamte Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik allgemein verbindlich. Die näheren Anordnungen trifft das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft. Der Saatgutabsatz wird durch Pläne und Anweisungen durchgeführt. (2) Die Deutsche Saatzucht-Gesellschaft hat alle organisatorischen Vorbereitungen zu treffen, um ab 15. Juli 1950 die Erfassung, Lagerung und Verteilung von Saat- und Pflanzgut in eigener Verantwortung für alle Anbaustufen zu übernehmen. (3) Aus der Ernte 1950 ist ein Saat- und Pflanzgutaustauschfonds in folgender Höhe zu bilden: 150 000 t Getreide, einschließlich Hülsenfrüchte, 500 000 t Pflanzkartoffeln. (4) Die Ausgabe von Saatgetreide ist ab 1. August 1950 und die Ausgabe von Pflanzkartoffeln ab 15. September 1950 nicht mehr von der Gegenlieferung von Konsumgetreide oder Konsumkartoffeln abhängig zu machen. Die Ausgabe erfolgt bis zur Abdeckung des turnusmäßigen Saat- und Pflanzgutwechsels nur gegen Geld zu den festgesetzten Preisen. § 22 (1) Die Deutsche Saatzucht-Gesellschaft hat vom 1. Oktober 1950 ab sämtliches Saatgut von der Elitestufe aufwärts nur in plombierten, mit dem Zeichen der Deutschen Saatzucht-Gesellschaft versehenen Säcken auszuliefern. Die hierfür notwendigen 600 000 Stück 75-kg-Säcke sind dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft im Rahmen des Materialkontingents bis zum 1. Oktober 1950 vom Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung zuzuweisen. (2) Mit dem Versand des Saatgutes in Säcken übernimmt die Deutsche Saatzucht-Gesellschaft die Gewähr für Sortenreinheit und Keimfähigkeit des gelieferten Saatgutes. V. Bessere Fütterung und Pflege des Viehs § 23 Um die Eigenproduktion in Fleisch und Fett durch die weitere Vermehrung der Viehbestände, insbesondere der Schweine, wesentlich zu steigern, sind folgende Maßnahmen zur Sicherung der Futtergrundlage zu treffen: a) Vom Ministerium für Handel und Versorgung sind aus der erhöhten Ausmahlung mindestens 140 000 t Kleie bereitzustellen, b) im Rahmen des Anbauplanes zur Ernte 1950 ist der Maisanbau besonders zu fördern, c) das Ministerium für Handel und Versorgung hat bei der Erfassung von Heu und Stroh das den Gebirgskreisen von Sachsen und Thüringen sowie einigen noch festzusetzenden Kreisen von Sachsen-Anhalt bisher anfallende Abgabesoll auf die Länder Mecklenburg und Brandenburg umzulegen. § 24 Der verfügbaren Futtergrundlage entsprechend wird der Sauenbestand zum 31. Dezember 1950 auf 500 000 festgesetzt. Er ist gleichzeitig zu verjüngen und qualitativ zu verbessern. Die näheren Anweisungen erläßt das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft. § 25 (1) Zur Sicherung des Viehaufzuchtplanes sind bei der Planung landwirtschaftlicher Bauten, besonders in den Ländern Mecklenburg und Brandenburg, min- 63;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat im engen Sinne hinausgehend im Zusammenwirken zwischen den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die gesellschaftliche Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit zu erhöhen. Neben den genannten Fällen der zielgerichteten Zusammenarbeit ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit wesentlicher Bestandteil der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung von operativen Ausgangsmaterialien, der Durchführung von Operativen Personenkontrollen bei der Aufklärung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen sowie der Bearbeitung von Operativen Vorgängen und die dazu von den zu gewinnenden Informationen und Beweise konkret festgelegt werden. Danach ist auch in erster Linie die politisch-operative Wirksamkeit der in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.