Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 66

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 66 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 66); stelle fest, daß die genannten Abgeordneten Mitglieder der bezeicnneten Ausschüsse geworden sind. Ich bitte die Ausschüsse, sich nach Schluß der Plenarsitzung der Volkskammer sofort zu konstituieren und ihren Vorstand zu wählen, und zwar die Mitglieder des Petitionsausschusses im Zimmer 1261, die Mitglieder des Gnadenausschusses im Zimmer 4379, die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses im Zimmer Nr. 3379 und die Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses im Zimmer 1261 dieses Hauses. Ich mache dem Hause weiter folgende Mitteilung im Zusammenhang mit der Bildung der Ausschüsse: Wir haben aus den dargelegten Gründen zunächst erst die Vorbereitungen für die Bildung dieser vier Ausschüsse abschließen können. Es sind darüber hinaus zahlreiche Ausschüsse zu bilden. Als solche sind außer den schon genannten, von der Verfassung vorgeschriebenen Ausschüssen, nämlich Verfassungsausschuß, Rechtsausschuß, Justizausschuß, und den weiter in der Verfassung vorgesehenen drei Ständigen Ausschüssen, die zu der Zeit, in der die Volkskammer nicht versammelt ist, in Funktion treten, vorgesehen: Erstens ein Ausschuß für Wirtschaft, wobei noch nicht letzte Klarheit darüber besteht, ob ein Gesamtausschuß für alle Fragen der Wirtschaft, der dann mit zahlreichen Unterausschüssen zu arbeiten hätte, konstituiert werden soll oder ob einzelne Ausschüsse für die verschiedenen Fragen der Wirtschaft gebildet werden sollen. Es handelt sich hier um die Arbeitsgebiete der Ministerien für Wirtschaftsplanung, für Industrie, für Aufbau, für Verkehr, für Handel und Versorgung und für Außenhandel und Materialversorgung. Das ist eine Frage, die in weiteren Besprechungen des Präsidiums mit den Vorsitzenden der Fraktionen geklärt werden soll. Weiter sind zu bilden: ein Ausschuß für Finanz-und Haushaltsfragen, ein Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, ein Ausschuß für Angelegenheiten des Sozial- und Gesundheitswesens, ein Volksbildungsausschuß, ein Ausschuß für Landwirtschaftsfragen und ein Jugendausschuß für die besonderen Fragen der Jugend. Das sind die zunächst in den Sitzungen des Präsidiums mit den Vorsitzenden der Fraktionen zur Bildung vorgesehenen Ausschüsse, deren Zahl sich aber annehmbar noch erweitern wird, da verschiedene Vorschläge für die Bildung weiterer Ausschüsse vorliegen. Ich bitte das Haus, dem Präsidium den Auftrag zu geben bzw. diesen Auftrag zu bestätigen, die Bildung der eben verlesenen Ausschüsse in der vorgeschlagenen Form vorzubereiten und etwaige Zweifelsfragen weiterhin in gemeinschaftlichen Beratungen des Präsidiums mit den Vorsitzenden der Fraktionen zu klären. Widerspruch hat sich nicht bemerkbar gemacht. Ich darf die Zustimmung, des Hauses hierzu feststellen. Ich habe dem Hause noch bekanntzugeben, daß der Abgeordnete Möller (Sonneberg) von der Fraktion der LDP infolge operativen Eingriffs an der Teilnahme an unserer heutigen Sitzung verhindert ist. Ich bitte Sie weiter, davon Kenntnis zu nehmen, daß das Präsidium eine Geschäftsverteilung derart vorgenommen hat, daß in den künftigen Sitzungen der Provisorischen Volkskammer regelmäßig außer dem Präsidenten zwei stellvertretende Präsidenten und zwei Beisitzer, die dann die Funktionen der Schriftführer ausüben, fungieren werden. Diese Regelung wird unter den Mitgliedern des Präsidiums turnusmäßig festgelegt werden. Wir haben die Regelung bereits heute in Kraft gesetzt. Ich darf das zu Ihrer Kenntnis bringen. Damit sind wir am Ende der heutigen kurzen Sitzung der Provisorischen Volkskammer angelangt. Weitere Mitteilungen liegen nicht vor, auch keine Anregungen aus dem Hause. Ich darf wiederholen, was ich vorhin gesagt habe, daß die Damen und Herren Abgeordneten nach Schluß der Sitzung ihre Ausweise und die sonstigen Mitteilungen, die ihnen noch zu machen sind, in Empfang nehmen wollen. Es ist also nicht möglich, daß die Abgeordneten jetzt bereits das Haus verlassen, da jeder Abgeordnete in den Besitz seines provisorischen Ausweises gelangen muß, der in einigen Wochen durch den endgültigen, mit Lichtbild versehenen Ausweis ersetzt werden soll. Die Sitzung ist geschlossen. 54;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind und zur Gewährleistung innerer Stabilität beizutragen.