Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 658

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 658 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 658); licher Arbeitsmethoden ist allseitig zu unterstützen und die patriotische Bewegung der Jungaktivisten mit allen Kräften zu fördern. 4. Die Aktivität der auf dem Lande tätigen fortschrittlichen Jugend ist in ihrem Streben nach Erreichung hoher Hektarerträge, nach Entwicklung der Viehzucht und Festigung der MAS und der volkseigenen Güter sowie nach Organisierung von agrotechnischen, kulturellen und erzieherischen Institutionen im Dorfe, allseitig zu unterstützen. Ihr Streben nach einer Erhöhung des politischen und kulturellen Niveaus der Landjugend und Landbevölkerung und die Einbeziehung der Bauernschaft in den Kampf für den Frieden, die Einheit Deutschlands und den demokratischen Aufbau ist zu fördern. Die Jugend in der Industrie muß in diesen Fragen der Landjugend praktische Hilfe leisten, weil die Festi- gung des Bündnisses zwischen Stadt und Land eine der wichtigsten Aufgaben sowohl der Landjugend als auch der Stadtjugend ist. 5. Die Jugend ist zur aktiven Mitarbeit in den Klubs, Kulturhäusern, Theatern, Laienkunstgruppen usw. sowie zur freiwilligen Mitarbeit bei der Wiederherstellung und dem Aufbau von Kulturstätten in Stadt und Land, insbesondere von Schulen, Klubs, Theatern, Bibliotheken, Stadien, Sporthallen, Sportplätzen, Wassersportstätten und Jugendherbergen heranzuziehen. II. Weitere Verbesserung der Schulbildung der Jugend Um auf dem Gebiete der Schulbildung bessere Lernergebnisse und eine Verbesserung des Unterrichts, besonders in den Grundschulen zu erreichen, sind folgende Maßnahmen durchzuführen: 1. Im Jahre 1950 ist in allen Schulen eine strenge Registrierung der Lernergebnisse der-Schüler einzuführen. Für die Grundschule sind Abschlußprüfungen und Belobigungsurkunden für solche Schüler einzuführen, die die Grundschule mit dem Ergebnis „Ausgezeichnet“ beendet haben. Schüler, die die Oberschule mit „Ausgezeichnet“ absolviert haben, sind mit Diplomen und Medaillen auszuzeichnen sowie beim Eintritt in die Hochschulen bevorzugt zu behandeln. 2. Für Schüler, die die Berufsschule mit „Ausgezeichnet“ beendet haben, sind Diplome einzuführen. Ihnen ist die Berechtigung zum Eintritt in Fachschulen ohne Aufnahmeprüfungen zu gewähren. Schüler, die eine Fachschule erfolgreich absolviert haben, sind für den Eintritt in die Hochschulen zum Studium ihres Faches den Absolventen der Oberschulen gleichzustellen. 3. Für Personen, die die Universitäten und Hochschulen mit „Ausgezeichnet“ absolviert haben, sind besondere Diplome einzuführen. Sie sind bei der Aufnahme in' den wissenschaftlichen Nachwuchs bevorzugt zu behandeln. 4. Bis zum 1. Juli 1950 sind alle Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, Kindergärten, Kinderheime und Turnhallen, die von Verwaltungen, Betrieben oder Privatpersonen belegt sind, wieder zur Verfügung der Volksbildungsministerien der Länder zu stellen. Ausnahmen von dieser Bestimmung bedürfen der Genehmigung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. 5. Im Volkswirtschaftsplan für 1950 ist der Bau von 159 neuen Schulen mit 52 000 Plätzen, die Wiederherstellung von 458 Schulen mit 99 000 Plätzen und die Eröffnung von 20 Internaten bei den zentralen Schulen und 31 Internaten bei den Fachschulen vorzusehen. Die Schülerzahl an den Fachschulen ist um 20 Prozent zu steigern. 6. In den Haushaltsplänen der Ministerien für Volksbildung der Länder sind im Jahre 1950 für die Beschaffung von Schulinventar und die Vervollständigung der Schulbibliotheken insgesamt 28 Millionen DM bereitzustellen. 7. Das Ministerium für Handel und Versorgung hat die Maßnahmen zu treffen, um ab I. April 1950 in allen Grund-, Ober-, Fach- und Berufsschulen die Ausgabe warmer Mahlzeiten für die Schüler zu niedrigen Preisen und ohne Markenabgabe zu organisieren. 8. Die Mittel für Stipendien an die Studenten der Universitäten, Hochschulen, Arbeiter- und Bauernfakultäten und Fachschulen sind im Jahre 1950 auf 65 620 400 DM zu erhöhen. 9. Für die Herausgabe von Lehrbüchern und Lehrmaterialien sind im Jahre 1950 die organisatorischen und materiellen Bedingungen, vor allem hinsichtlich der Papierversorgung, zu schaffen. 10. Im Jahre 1950 sind im Staatshaushaltsplan 5 Millionen DM für die Verbesserung der Lage der Zöglinge in den Kinderheimen bereitzustellen. Allen Kinderheimen ist, soweit möglich, Land zuzuteilen, welches von Steuern, Abgaben und Pflichtablieferungen befreit ist. Vollwaisen und Zöglingen von Kinderheimen, die von den Ministerien für Volksbildung anerkannt und genehmigt sind, werden Stipendien und Schulgeldfreiheit gewährt, wenn sie Ober-, Fach- und Hochschulen besuchen. III. Förderung der Berufsausbildung der Jugend 1. Die Ministerien der Republik und der Länder, die Direktoren der volkseigenen Betriebe und die Privatbetriebe sind verpflichtet, die Jugend bei der Berufsausbildung zu fördern. Die Ausbildung von jungen, qualifizierten Arbeitern für Industrie und Landwirtschaft durch die Betriebs-, Berufsund anderen Schulen ist zu verbessern. 2. In Übereinstimmung mit dem Volkswirtschaxts-plan 1950 der Deutschen Demokratischen Republik ist die Ausbildung fachlich qualifizierter Industriearbeiter, insbesondere für die führenden Zweige der Industrie, den Bergbau, die Metallurgie, die Chemie, die Bauindustrie, den Maschinenbau, die Energiewirtschaft, das Eisenbahntransportwesen, den Schiffsbau, die optische Industrie und für die Landwirtschaft zu organisieren. 3. Einheitliche Berufsbilder, vor allem für die technische Ausbildung, sind auszuarbeiten und die Herausgabe der den Berufsbildern entsprechenden Lehrbücher ist zu sichern. Bei der Ausarbeitung der Berufsbilder und der Zusammenstellung der Lehrbücher muß von den Grundsätzen der Einheitlichkeit von theoretischer und praktischer Berufsausbildung der Schüler, vor allem für alle technischen Berufsschulen, ausgegangen werden. Zur Erfüllung dieser Aufgaben ist das Deutsche Zentral-Institut für Berufsbildung zu schaffen. 4. Die Schüler der Betriebs- und Berufsschulen sind versorgungsmäßig den Arbeitern der entsprechenden Industriebetriebe und die Lehrer dieser Schulen der technischen Intelligenz dieser Betriebe gleichzustellen. 5. In den Berufsschulen ist der Lehrkörper für den Unterricht in Spezialfächern mit Kräften der 58;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Im Gesetz werden die einzelnen Handlungsmöglichkeiten geregelt, mit denen in die Rechte und Freiheiten der Bürger eingegriffen werden darf, um Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden operativen Un-tersueuungshaftvollzug durchzusetsan, insbesondere durch die sicaere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen, einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.