Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 656

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 656 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 656); 2. Kapitalgesellschaften, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und Körperschaften des öffentlichen Hechts erhoben werden. Ihnen kann ferner übertragen werden die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn an den Einkünften mehrere beteiligt sind; c) die ihnen durch Gesetz, Verordnung oder Anordnung des Ministeriums der Finanzen der Republik oder Anordnung der Deutschen Zentralfinanzdirektion übertragenen besonderen Aufgaben. Artikel 10 Den Finanzämtern sowie den Hauptzollämtern und ihren Einrichtungen obliegen: a) die Ermittlung, Prüfung, Festsetzung und Erhebung der Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben der Republik, soweit hierfür nicht die Zuständigkeit der Deutschen Zentralfinanzdirektion oder der Landesfinanzdirektion gegeben ist; b) die ihnen durch Gesetz, Verordnung oder Anordnung des Ministeriums der Finanzen der Republik oder Anordnung der Deutschen Zentralfinanzdirektion übertragenen besonderen Aufgaben. Abgabenbehörden der Republik Deutsche Z e n t r a 1 f i n a n z d i r e k t i o n Artikel 11 Der Geschäftsbereich der Deutschen Zentralfinanzdirektion umfaßt das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik. Die Deutsche Zentralfinanzdirektion hat ihren Sitz in der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. Der Leiter und seine Stellvertreter werden auf Vorschlag des Ministeriums der Finanzen der Republik von der Regierung der Republik berufen. Landesfinanzdirektionen Artikel 12 Landesfinanzdirektionen bestehen jeweils für das Gebiet eines Landes; sie werden am Sitz der Landesregierung gebildet. Der Leiter und seine Stellvertreter werden auf Vorschlag des Ministeriums der Finanzen der Republik von der Regierung der Republik berufen. Finanzämter und H a u p t z o 11 ä m t e r Artikel 13 Sitz und Bezirk der Finanzämter und Hauptzollämter werden von der Deutschen Zentralfinanzdirektion bestimmt. Die Leiter der Finanzämter und Hauptzollämter werden vom Ministerium der Finanzen der Republik ernannt. Rechtsmittelverfahren Artikel 14 Als Rechtsmittel sind gegeben: 1. bei Besitz- und Verkehrsteuern a) gegen Steuerbescheide, Feststellungsbescheide und Steuermeßbescheide der Einspruch. Über ihn wird durch Einspruchsentscheidung entschieden; b) gegen Einspruchsentscheidungen die Berufung. Über sie wird durch Urteil entschieden; c) gegen Berufungsurteile der Landesfinanzgerichte in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung die Rechtsbeschwerde, die sowohl von dem Steuerpflichtigen als auch von dem Leiter des Finanzamtes eingelegt werden kann, wenn der Leiter der Landesfinanzdirektion zustimmt. Über die Rechtsbeschwerde wird durch Urteil entschieden. 2. bei Zöllen und Verbrauchsteuern sowie sonstigen Abgaben die Beschwerde. Über sie wird durch Beschwerdeentscheid entschieden. Rechtsmittelbehörden Artikel 15 Über das Rechtsmittel des Einspruchs entscheidet die Abgabenbehörde, deren Bescheid angefochten wird. Artikel 16 Über das Rechtsmittel der Berufung entscheiden: 1. bei Berufungen gegen Einspruchsentscheidungen der Finanzämter und Hauptzollämter die Landesfinanzgerichte; 2. bei Berufungen gegen Einspruchsentscheidungen der Landesfinanzdirektionen und der Deutschen Zentralfinanzdirektion das Zentralfinanzgericht. Artikel 17 Über die Zulassung der Rechtsbeschwerde entscheidet das Zentralfinanzgericht. Artikel 18 Über das Rechtsmittel der Beschwerde entscheidet die Abgabenbehörde, deren Bescheid angefochten wird. Will sie der Beschwerde nicht abhelfen, hat sie die Beschwerde der nächsthöheren Behörde zur Entscheidung vorzulegen. Diese entscheidet endgültig. Über das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Bescheide der Deutschen Zentralfinanzdirektion entscheidet diese endgültig. Artikel 19 Die Landesfinanzgerichte werden den Landesfinanzdirektionen angegliedert. Das Zentralfinanzgericht wird der Deutschen Zentralfinanzdirektion angegliedert. Bei dem Zentralfinanzgericht und den Landesfinanzgerichten werden nach Bedarf Kammern gebildet. Der Vorsitzende des Zentralfinanzgerichts und die Vorsitzenden der Landesfinanzgerichte werden von der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik berufen und bedürfen der Bestätigung durch die Volkskammer. Abgabenver w a 11ungen der Länder Artikel 20 Bei den Landesregierungen werden Abgabenverwaltungen der Länder errichtet. Ihnen obliegen: a) die Verwaltungen der den Ländern aus dem Finanzausgleich (Art. 21) zufließenden Anteile; b) die Finanzaufsicht über die Steuern der Kreise und Gemeinden. Die Regierungen der Länder können auf Antrag des Ministeriums der Finanzen der Republik die Abgabenverwaltungen der Länder mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Abgabenverwaltung der Republik beauftragen. Auf Antrag der Regierungen der Länder kann das Ministerium der Finanzen der Republik die Abgabenverwaltung der Republik mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Landesabgabenverwaltung beauftragen. 56;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Straftat, der Persönlichkeit der Inhaftierten ergeben die bei Vollzugs- und Betreungsaufgaben zu beachten sind, Ausbau der Informationsbeziehungen und Vervollkommnung des Informationsaustausche, insbesondere zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n.