Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 65

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 65 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 65); Präsident Dieckmann: Das Haus hat von dem Wortlaut des auf gemeinsamen Beschluß aller Fraktionen des Hauses eingereichten und soeben verlesenen Entschließungsantrages Kenntnis genommen. Ich stelle diesen Antrag nunmehr zur Abstimmung. Wird dazu das Wort erbeten? Das ist nicht der Fall. Diejenigen Mitglieder des Hauses, die diesem Antrag nicht zustimmen wollen, bitte ich um das Handzeichen ebenfalls diejenigen, die sich der Stimme enthalten wollen. Ich bitte, nunmehr diejenigen Mitglieder des Hauses, die diesem Antrag zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen zu erheben. Ich stelle einstimmige Annahme dieses Antrages fest. (Lebhafter, langanhaltender Beifall) Das Haus geht nunmehr zum Punkt 3 der Tagesordnung über: Bildung der Ausschüsse bei der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Damit die Volkskammer ihre parlamentarischen Aufgaben erfüllen kann, ist die Bildung bestimmter Ausschüsse gemäß den Bestimmungen der Verfassung vorgesehen. Aus den Aufgaben der Regierung heraus und für die Erfüllung dieser Aufgaben, wie auch aus sonstigen Gründen, sind weiter eine Anzahl von Arbeitsausschüssen zu bilden. Es ist am heutigen Tage noch nicht möglich gewesen, alle in der Verfassung unmittelbar vorgeschriebenen Ausschüsse zu bilden, weil die Voraussetzungen dafür in vollem Umfange nicht in allen Fällen gegeben sind. Die Bildung beispielsweise des Verfassungsausschusses und des Rechts- sowie des Justizausschusses ist erst möglich, wenn sich das Oberste Gericht und die Oberste Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik konstituiert haben werden. Das ist erst möglich, wenn die Provisorische Volkskammer entsprechend den Bestimmungen der Verfassung die Wahl der Mitglieder des Obersten Gerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft vorgenommen hat. Die Provisorische Volkskammer nimmt entsprechende Vorschläge der Regierung für die Bildung des Obersten Gerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft entgegen, um danach die Bildung der vorhin genannten Ausschüsse, des Verfassungs-, Justiz- und Rechtsausschusses, vornehmen zu können, denen bekanntlich nach den Vorschriften der Verfassung Mitglieder des Obersten Gerichts angehören. Es konnten demgemäß unmittelbar und unverzüglich heute nur erst folgende Ausschüsse gebildet werden: Erstens der nach Artikel 57 der Verfassung vorgeschriebene Geschäftsordnungsausschuß, damit das Haus durch die Geschäftsordnung wenn ich so sagen darf das erforderliche Handwerkszeug erhält, um seine Arbeit in den Ausschüssen und im Gesamtparlament aufnehmen zu können. Weiterhin konnte bereits der Gnadenausschuß gebilder werden, und zwar entsprechend Artikel 107 der Verfassung. Dieser Ausschuß berät den Präsidenten der Republik bei der Ausübung seines Gnadenrechls. Dann konnte unverzüglich der Wahlprüfungsausschuß gebildet werden. Dieser Ausschuß dient zur Prüfung des Rechts der Mitgliedschaft in der Provisorischen Volkskammer, wie es im Artikel 59 der' Verfassung vorgesehen ist. Weiterhin konnten bereits heute die Vorbereitungen für die Gründung und Bildung des Petitionsausschusses abgeschlossen werden, desjenigen Ausschusses, dem die Erledigung der an das Parlament gelangenden Eingaben obliegt. Weil diese Eingaben schon in großer Zahl vorliegen, muß auch dieser Ausschuß seine Arbeiten unverzüglich aufnehmen. Ich habe dann, bevor wir zur Bildung dieser Ausschüsse schreiten, noch folgende Bitte auszusprechen: Wir haben, entgegen der ursprünglichen Disposition, die nächste Sitzung der Volkskammer für den 9. November vorgesehen. Wir haben also bis dahin drei Wochen Zeit. Ich darf wohl im Aufträge des ganzen Hauses an die Mitglieder des jetzt zu bildenden Geschäftsordnungsausschusses die Bitte richten, ihre Arbeiten so zu beschleunigen, daß der Entwurf der Geschäftsordnung der Provisorischen Volkskammer bereits in der Sitzung am 9. November vorgelegt werden kann. Ich teile dem Hause nunmehr die Vorschläge der Fraktionen für die Besetzung dieser Ausschüsse mit. Die erstgenannten drei Ausschüsse sollen auf Grund der vom Präisidium mit den Vorsitzenden der Fraktionen getroffenen Vereinbarung aus 9 Mitgliedern bestehen, der Petitionsausechuß, der besondere umfangreiche Arbeiten zu erledigen hat, aus 15. Für die Bildung dieser Ausschüsse beziehungsweise deren Zusammensetzung liegen folgende Vorschläge aus dem Hause vor: Geschäfts ordnungs- Ausschuß Helmut Lehmann (SED) Prof. Dr. Polak (SED) Dr. Liebler (LDP) Walter Rücker (CDU) Felix Scheffler (LDP) Rudi Reinwarth (NDPD) Erich Geske (Sozialdem. Frakt.) Ernst Klüger (FDGB) Prof. Dr. Brugsch (Kulturb. z. d. E. D.) W ahlprüf ungs- Ausschuß Fritz Lange (SED) Wilhelm Koenen (SED) Dr. Schiffer (LDP) Franz Jentsch (CDU) Richard Richter (DBD) Friedrich Pfaffenbach (NDPD) Heinrich Fried (VVN) Heinz Keßler (FDJ) Frau Rose Ge risch (DFD) Gnaden-Ausschuß Frau Dr. Hei-nze (SED) Robert Siewert (SED) Frau Gertrud Thürmer (LDP) Carl Ruland (CDU) Fritz Martin (DBD) Frau Marianne Goßmann (NDPD) Dr. Freund (VVN) Frau Klara Muth (FDGB) Frau Luise Nierste (DFD) Petdtions-Ausschuß Frau Lena Fischer (SED) Frau Frieda Wollermann (SED) Waldemar Katsch (SED) Ernst Kahle (SED) Alfred Kretzschmer (LDP) Günther Stempel (LDP) Dr. Josef Kofler (CDU) Frau Erna Schäfer (CDU) Günther Ludwig (NDPD) Frau Käthe Reimer (DBD) Theodor Brylla (FDGB) Walter Biering (VdgB) Karl Kleinschmidt (Kulturb. z. d. E. D.) Martha Gäbler (DFD) Elisabeth Heinsick (VVN). Ich frage das Haus, ob es sich diese Vorschläge zu eigen machen und die vorgenannten Abgeordneten und Mitglieder des Hauses als Mitglieder dieser . Ausschüsse bestätigen will. Ich höre keinen Widerspruch und 53;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ergeben sich sowohl aus den den Staatssicherheit zur Verwirklichung seines Verfassungsauftrages, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der Kontrole Probleme der Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen Aufgaben zur Organisation des Erlasses und der Arbeit mit dienstlichen Bestimmungen Einige Probleme der Arbeit mit den sowie des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit der Wesentliche Voraussetzung für die Durchsetzung der ist insbesondere die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Erfüllung der Gesamaufgabenstellung Staatssicherheit . Mpf Dabei ist sicTst äüchAler. Erfordernissen der Vorgangs- und persononbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach. dfempecatiensgebiet i. voigoug und -nenbezogin durchzuführen. ,L. ,a.