Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 64

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 64 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 64); Weltbedeutung besitzen. Wenn diese beiden Völker die Entschlossenheit an den Tag legen werden, ‘ . für den Frieden mit der gleichen Anspannung ihrer Kräfte zu kämpfen, mit der sie den Krieg führten, (So kann man den Frieden in Europa für gesichert halten. Wenn Sie so den Grundstein für ein einheitliches, demokratisches und friedliebendes Deutschland legen, vollbringen Sie gleichzeitig ein großes Werk für ganz Europa, indem Sie ihm einen festen Frieden gewährleisten. Sie brauchen nicht daran zu zweifeln, daß Sie, wenn Sie diesen Weg Einschlägen und den Frieden festigen, eine große Sympathie und aktive (Unterstützung aller Völker der Welt finden werden, darunter auch des amerikanischen, englischen, französischen, polnischen, tschechoslowakischen, italienischen Volkes, schon gar nicht zu reden vom friedliebenden Sowjetvolk. Ich wünsche Ihnen Erfolg auf diesem neuen glorreichen Wege. Es lebe und gedeihe das einheitliche, unabhängige, demokratische, friedliebende Deutschland! Den 13. Oktober 1949. J. Stalin. (Das Haus erhebt sich und spendet minutenlang stürmischen Beifall) Nach dieser spontanen Kundgebung des Hauses könnte ich mir als Sprecher des Hauses weitere Worte ersparen; aber ich glaube dennoch, das, was ich ausgeführt habe, noch mit einigen Worten abschließen zu sollen. Die Botschaft, die wir soeben gehört haben, bedeutet nichts anderes als den großen Wendepunkt auf dem Wege zur neuen, friedlichen Gestaltung des deutschen Schicksals. Das Dokument Stalins zieht in ideologischer und moralischer Hinsicht den Schlußstrich unter das trübste Kapitel der neueren deutschen Geschichte, das mit dem Angriff Nazideutschlands auf die Sowjetunion eingeleitet wurde. Es bekundet den Entschluß des sowjetischen Volkes, die barbarischen Worte des größenwahnsinnigen und verbrecherischen Naziführers: „Ich werde Moskau dem Erdboden gleichmachen, ich werde ein Staubecken dort anlegen. Der Name Moskau muß vollständig ausgelöscht werden“, zu vergessen und diese Worte und alle ihnen folgenden Taten, die ein einziges Verbrechen am sowjetischen Volke darstellen, dem deutschen Volke .als solchem künftig nicht mehr zur Last zu legen. Es bedeutet die Dokumentierung des entschlossenen Willens des größten Landes der Welt zu einem nicht nur friedlichen, sondern freundnachbarlichen Zusammenwirken mit allen auf den Frieden gerichteten demokratischen Kräften unseres Volkes zur Erhaltung und Sicherung des Friedens einer sich neu gestaltenden Welt. Das deutsche Volk ist über diese Botschaft von aufrichtiger Freude erfüllt und hat mit lebhaftester Genugtuung davon Kenntnis genommen, daß nach der Sowjetunion nunmehr auch die Völker Bulgariens, Ungarns, der Tschechoslowakei und Polens ihm im gleichen Sinn und Geiste d.e Freundschaf tshand gereicht und die Errichtung diplomatischer Vertretungen in unserer Republik beschlossen haben. (Stürmischer Beifall) Die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik schließt sich den vom Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik und vom Ministerpräsidenten der Provisorischen Regierung an Generalissimus Stalin und damit an das sowjetische Volk gerichteten Worten des Dankes aufs herzlichste an und dehnt diesen Dank auf alle Völker aus, die im gleichen Sinn und Geist ihre Bereitschaft erklärt haben, das Kapitel der vom Nazismus an ihnen begangenen Verbrechen endgültig zu schließen und zusammen mit dem neuen demokratischen Deutschland ein neues Kapitel der Geschichte zu beginnen, dessen Überschrift lautet: Die Sicherung des Friedens in einer sich neu gestaltenden Welt! (Stürmischer Beifall) Ich bitte um Wortmeldungen zu Punkt 2 der Tagesordnung. Es liegt die Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Geske vor. Darf ich ihn bitten, das Wort zu nehmen. Abg. Geske (Sozialdem. Fraktion): Meine Damen und Herren! Ich habe den ehrenvollen Auftrag, Ihnen im Namen aller Fraktionen des Hohen Hauses folgende Entschließung zu unterbreiten, und bitte Sie, ihr zustimmen zu wollen: Die Mitglieder der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik haben mit Freude von dem Grußtelegramm Kenntnis genommen. das Generalissimus Stalin an den Prä-. sidenten der Deutschen Demokratischen Republik und an den Ministerpräsident der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik richtete. Diese Botschaft des Vorsitzenden des Ministerrats der UdSSR ist ein weltpolitisches Ereignis von „ besonderer Bedeutung und geeignet, einen Wendepunkt in der Geschichte herbeizuführen, und eine Bestätigung der freundschaftlichen Gesinnung gegenüber dem deutschen Volke. Sie bringt die Bereitschaft der Sowjetregierung zum Ausdruck, dem besiegten deutschen Volke, das durch den Angriff auf die Sowjetunion eine schwere Schuld auf sich lud, die Hand zum gemeinsamen Kampf für den Frieden zu bieten. Diese Bereitschaft der Sowjetregierung, die in der Feststellung gipfelt, daß der Friede in Europa als gesichert betrachtet werden kann, wenn das sowjetische und das deutsche Volk mit derselben Anspannung der Kräfte beider Völker ihre Entschlossenheit bekunden werden, für den Frieden zu kämpfen, mit der sie den Krieg führten, legt dem deutschen Volke die Verpflichtung auf,"noch nachdrücklicher als bisher für den Frieden zu kämpfen. Die Mitglieder der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik geloben, dem deutschen Volke bei der Durchführung dieser Aufgabe voranzugehen. Sie geloben, alles zu tun, damit die in der Deutschen Demokratischen Republik zusammengeschlossenen Kräfte fortan mit gesteigerter Entschlossenheit für die Erhaltung und Festigung des Friedens eingese'.zt werden. Sie rufen die Deutschen in den Westzonen, im gemeinsamen Kampf für die Einheit Deutschlands und den Frieden nicht zu erlahmen. Das Deutsche Volk begrüßt in diesem Kampfe die Hilfe, die ihm das große Sowjetvolk und seine Regierung so bereitwillig angedeihen lassen. Diese Sympathie und aktive Unterstützung kommt auch zum Ausdruck in der Bereitschaft der Sowjetregierung, die diplomatischen Beziehungen zu der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik durch Ernennung einer diplomatischen Mission aufzunehmen. Die Mitglieder der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik richten einen aufrichtigen Dankesgruß an den überragenden Chef der Regierung der UdSSR, Generalissismus Stalin. Berlin, den 19. Oktober 1949. (Lebhafter Beifall) 52;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß nur zuständige Personen das Zellenrevier betreten und daß keine unberufenen Personen mit Häftlingen unerlaubt in Verbindung treten könnenVorkommnisse dieser Art sind unverzüglich dem Offizier vom Dienst zur Meldung zu bringen ohne seinen Posten zu verlassen, seine Schußwaffe ständig so zu tragen, um bei auf tretenden Gefahren dieselbe zur Anwendung bringen zu können.