Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 63

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 63 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 63); Ich habe den Damen und Herren Abgeordheten weiter mitzutei’en, daß sie nach Schluß dieser Sitzung ihre vorläufigen Abgeordnetenausweise entgegennehmen können, die zur Zeit noch unterfertigt werden. Die Mitglieder des Hauses werden gebeten, noch eine Weile im Hause zu verb’eiben. um diese Ausweise und verschiedene andere Mitteilungen entgegennehmen zu können. Dabei handelt es sich u. a. um die Aushändigung einer Ordnung über den Geschäftsverkehr der Provisorischen Volkskammer, die das Präsidium in seiner heutigen Sitzung beschlossen hat. Wir haben eine solche Ordnung erlassen müssen, weil wir eine Geschäftsordnung des Parlaments noch nicht besitzen. Sie muß jetzt erst nach Bildung des entsprechenden Ausschusses erstellt werden, die heute erfolgen soll, und in der Zwischenzeit muß eine klare Ordnung im Hause gewährleistet sein. Ich erbitte die Zustimmung des Hauses auch dazu, daß diese Ordnung hiermit in Kraft gesetzt wird. Das ist geschehen. Ich danke Ihnen dafür. Die Mitteilung über die Ausschüsse darf ich bei der Erledigung des Punktes 3 der Tagesordnung vornehmen und nunmehr zu Punkt 2 der Tagesordnung übergehen: Stellungnahme und Beschlußfassung zu der vom Vorsitzenden des Ministerrats der UdSSR, Generalissimus Stalin, an den Präsidenten und Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik gerichteten Botschaft und zu dem Beschluß , der Sowjetregierung über den Austausch diplomatischer Missionen. Meine Damen und Herren! Nachdem das deutsche Volk sich am 7. Oktober seine Verfassung gegeben und seinen demokratischen Staat begründet hat, nachdem es weiter am 11. Oktober das Staatsoberhaupt gewählt und am 12. Oktober die Regierung bestätigt hat, ist Deutschland damit in ein neues Stadium seiner weltgeschichtlichen Entwicklung eingetreten. Diese Maßnahmen des deutschen Volkes haben in hohem Maße die Aufmerksamkeit und das Interesse der Weltöffentlichkeit gefunden. Allerseits sowohl im Lager der Freunde des neuen Deutschlands als auch dort, wo man ihm noch abwartend gegenübersteht ist erkannt worden, daß eine Wende des deutschen Schicksals eingetreten ist und daß der seit 4 2 Jahren bestehende Schwebezustand Deutschlands beendet ist. Die Provisorische Volkskammer, als die berufene parlamentarische Vertretung des deutschen Volkes, ist sich darüber klar, daß dieser jetzt vollzogene entscheidende Schritt aus dem staatlichen Niemandsland, das Deutschland durch die Schuld des Naziregimes geworden war, zur neuen staatlichen Konsolidierung nur dadurch möglich geworden ist, daß eine der Großmächte der Welt, daß dasjenige Volk, das im letzten Kriege im schließlich erfolgreichen Kampf gegen die nazistische Bedrohung der europäischen und aller menschlichen Kultur die schwersten Opfer gebracht hat, daß also das Siegerland der Sowjetunion uns, das deutsche Volk, in dieser Zeit ohne Schwanken in dem Bemühen um die ihm im Potsdamer Abkommen von sämtlichen Siegermächten des letzten Krieges garantierte Wiederherstellung seiner politischen und wirtschaftlichen Einheit und um die Erlangung des ihm in Potsdam versprochenen gerechten Friedens auf das nachdrücklichste unterstützt hat. Darüber hinaus haben zahlreiche andere Nachbarländer Deutschlands den hierauf gerichteten Bemühungen des deutschen Volkes in aller dieser Zeit ihre volle Sympathie entgegengebracht. Diese Völker haben uns in unserem, wir dürfen sagen, erfolgreichen Bestreben, die Voraussetzungen des Potsdamer Abkommens zu erfüllen und Deutschland zu einem Friedensstaat der realen Demokratie zu gestalten, jede mögliche Hilfe zuteil wer- den lassen. Dies gilt in besonderem Maße für die Funktion, die die Sowjetunion als Besatzungsmacht im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands ausgeübt hat. Es ist deutlich, daß in diesen letzten Jahren d’e Demokratisierung ganz Deutschlands die gleichen Fortschritte gemacht und die gleichen Ergebnisse erzielt hätte Wie in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands, wenn alle Siegerstaaten des letzten Weltkrieges dem deutschen Volke in seiner Gesamtheit die gleiche Hilfe und Unterstützung geliehen hätten; denn an der Bereitschaft des ganzen deutschen Volkes zum demokratischen Aufbau des Friedensstaates Deutschland und zur Wiederherstellung seiner nationalen Einheit ist ein Zweifel nicht möglich. Das weitere Schicksal des deutschen Volkes wird entscheidend davon abhängig sein, ob und in welchem Maße es gelingen wird, die Grundsätze der Demokratisierung und den Gedanken des Friedens in allen Teilen Deutschlands zu verwirklichen. , Auf dem Wege zu diesem Ziele haben wir, die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik und alle anderen Organe unseres neuen Staates, an unserem Volke eine hoch bedeutsame Mission zu erfüllen. Wir werden dieses Ziel um so schneller erreichen, je. unbestrittener die neue nationale Existenz ist, die wir unserem Volke geschaffen haben. Es war und ist deshalb von ausschlaggebender Bedeutung, ob die von uns begründete Deutsche Demokratische Republik außerhalb unseres Landes Unterstützung finden würde. Das deutsche Volk weiß bereits, daß dies, wie wir es ersehnt und gehofft haben, inzwischen Tatsache geworden ist. Der Vorsitzende des Ministerrates der Regierung der UdSSR, Generalissimus Stalin, hat am 13. Oktober an den Präsidenten und den Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik eine Botschaft gerichtet, deren Inhalt dem deutschen Volke und der Welt bereits bekannt ist, die ich aber um ihrer außerordentlichen Bedeutung willen vor dem Hause der deutschen Volksvertretung noch einmal zur Verlesung bringen darf: An den Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik, Herrn Wilhelm Pieck, \ An den Ministerpräsidenten der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, Herrn Otto Grotewohl. Gestatten Sie mir, Sie und in Ihrer Person das deutsche Volk anläßlich der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik und Ihrer Wahl zum Präsidenten und zum Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik zu beglückwünschen. Die Gründung der Deutschen Demokratischen friedliebenden Republik ist ein Wendepunkt in der Geschichte Europas. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Existenz eines friedliebenden demokratischen Deutschlands neben dem Bestehen der friedliebenden Sowjetunion die Möglichkeit neuer Kriege in Europa ausschließt, dem Blutvergießen in Europa ein Ende macht und die Knechtung der europäischen Länder durch die Weltimperialisten unmöglich macht. Die Erfahrung des letzten Krieges hat gezeigt, daß das deutsche und das sowjetische Volk in diesem Kriege die größten Opfer gebracht haben, daß diese beiden Völker die größten Potenzen in Europa zur Vollbringung großer Aktionen von 51;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und das Zusammenwirken mit den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Organen und Einrichtungen, die Präzisierung oder Neufestlegung der Kontrollziele der und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen unterstützt, wie: Die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Beweismitteln und operativ relevanten Informationen während der Durchführung des Aufnahmeverfahrens Verhafteter in der UHA. Praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der anderen Organe für Ordnung und Sicherheit aufgabenbezogen und unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren.