Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 620

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 620 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 620); Drucksache Nr. 34 Antrag aller Fraktionen der Provisorischen Volkskammer zum Appell des Ständigen Komitees des Weltkongresses der Kämpfer für den Frieden, Paris Mit tiefer Ergriffenheit hat die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik von dem Appell des Komitees des Weltkongresses der Kämpfer für den Frieden an die gewählten ständigen Volksvertretungen aller Länder Kenntnis genommen. Diese Friedensvorschläge sind nach unserer Überzeugung der einmütige Wille der Völker. Kaum ein Volk hat aber mehr als das deutsche Volk den Ausbruch eines neuen Krieges zu fürchten, da es in einem solchen Falle um die Existenz unseres Landes und unserer Nation gehen würde. Die Erhaltung des Friedens liegt daher im Lebensinteresse besonders auch des deutschen Volkes, so daß wir dem Appell aus ganzem Herzen den vollsten Erfolg wünschen. Möge sich das ganze deutsche Volk seiner Kraft bewußt sein, die es verkörpert, wenn es in voller Einheit für den Frieden kämpft. Dieser Kampf würde die Sicherung des Friedens in Europa bedeuten, da wir ihn an der Seite der Sowjetunion, der Volksdemokratien und der friedliebenden Kräfte aller Völker der Welt führen. In der Gewißheit, daß in dieser Einheit und dem gemeinsamen Handeln die Sicherung des Weltfriedens begründet liegt, gibt die Provisorische Volkskammer dem Appell ihre volle Zustimmung und fordert die friedliebende Bevölkerung ganz Deutschlands auf, diese Friedensvorschläge mit aller Kraft zu unterstützen. Berlin, den 18. Januar 1950 gez. Matern (SED); gez. Dr. Liebler (LDP); gez. Rohner (CDU); gez. Müller (NDPD); gez. Käthe Kern (DFD); gez. H. Keßler (FDJ); gez. Herbert Warnke (FDGB); gez. Körting (VdgB); gez. Heiden (Gen.); gez. Abusch (Kulturbund z. d. E. D.); gez. Bürde (Sozialdem. Fraktion); gez. Geschke (VVN); gez. Scholz (DBD). Behandelt: 8. Sitzung (18. Januar 1950) Beschluß: angenommen Drucksache Nr. 35 Vom Antragsteller zurückgezogen. Drucksache Nr. 36 Antrag zum Bericht über den Gesetzentwurf der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den Volkswirtschaftsplan 1950, das zweite Jahr des Zweijahrplanes der Deutschen Demokratischen Republik (Drucksache Nr. 32) Der Wirtschaftsausschuß schlägt der Volkskammer vor, den Gesetzentwurf der Regierung über den Volkswirtschaftsplan 1950, das zweite Jahr des Zwei jahrplanes der Deutschen Demokratischen Republik, in der Fassung der Drucksache Nr. 32 unter Berücksichtigung der nachfolgenden Änderungen zu beschließen: Auf Seite 2 sind im 5. Absatz, der mit den Worten „Beachtliche Erfolge“ beginnt, die Prozentzahlen wie folgt zu ändern: 17,5 Prozent in 20 Prozent, 51 Prozent in 60 Prozent, 12,5 'Prozent in 15 Prozent, 52,8 Prozent in 65 Prozent. Auf Seite 2 im 7. Absatz, der mit den Worten „Das Ergebnis“ beginnt, ist in der 6. Zeile das Wort „Einhaltung“ durch „Erhaltung“ zu ersetzen. Auf Seite 3 im 2. Absatz, der mit den Worten „Die arbeitende Bevölkerung“ beginnt, ist in der 4 Zeile das Wort „ist“ durch „sind“ zu ersetzen, in der 6. Zeile das Wort „eine“ zu streichen und in der 7. Zeile das Wort „Voraussetzung“ durch „Voraussetzungen“ zu ersetzen. Im § 2 sind auf Seite 4 in der 3. Zeile hinter „wird“ die Worte „vor allem“ einzufügen. Auf Seite 5 ist im 3. Absatz, der mit den Worten „Für allgemein kulturelle Zwecke“ beginnt, das Wort „allgemein“ zu streichen. Im § 3 ist im 1. Absatz in der 6. Zeile hinter „Metallurgie“ anzufügen „(inklusive Schrott)“. Auf Seite 6 ist im 2. Absatz, der mit den Worten „Um die Industrieproduktion“ beginnt, in der 3. Zeile hinter „beauftragt“ das Wort „insbesondere“ hinzuzufügen. Im selben Absatz heißt es in c) in der 2. Zeile statt „des Walzwerkes“ „der Blockstraße des Stahl- und Walzwerkes“. In d) desselben Absatzes ist in der 2. Zeile das Wort „des“ durch „eines“ zu ersetzen. Am Schluß von § 3 wird hinzugefügt: i) Maßnahmen zu treffen, die Produktion von Ersatzteilen des Maschinenbaues wesentlich zu steigern. Im § 4 ist auf Seite 7 in b) im Schlußsatz, der mit den Worten „Außerdem werden“ beginnt, hinter „gestellt“ ein Punkt zu setzen und fortzufahren: Der Bedarf der Landwirtschaft an Stickstoff- und Kalidünger wird damit voll gedeckt. Im § 4 Ziffer 5, Viehaufzucht, sind in der Tabelle folgende Zahlen zu ändern: in der 1. Spalte bei Sommergetreide 1158,4 in 1118,9 Tabak 10,0 in 8,8 Feldfutterbau (Klee und Gräser) 484,4 in 450,1 Brachfeld und Aussaat von Gründünger 60,0 in 57,0 in der 2. Spalte bei Feldfutterbau (Klee und Gräser) 13,42 in 11,24 Brachfeld und Aussaat von Gründünger 0,41 in 2,59. Die Gesamtzahl ist in der 1. Spalte von 5088,0 zu ändern in: 5010,0 + Neuland 78,0 5088,0 Dem vorletzten Absatz des § 4, der mit den Worten „Von weitgehender Bedeutung“ beginnt, ist anzufügen: Es sind Maßnahmen zu treffen zum planmäßigen Schutz und zur Pflege der Kulturlandschaft. Im § 6 ist im 2. Absatz die Zahl der Anschlüsse von 39 500 in 45 000 zu ändern. Im § 7 ist auf Seite 11 im letzten Absatz die Zahl der Eigenheime von 500 in 300 zu ändern. Im § 8 ist dem letzten Absatz anzufügen: Außerdem ist eine verstärkte Umschulung cer Schwerbeschädigten un i ihre Eingliederung in den Arbeitsprozeß durchziuführen. Im § 9 ist im 1. Absatz in c) das Wort „maximal“ durch „bestmöglich“ zu ersetzen. Im § 10 ist im 3. Absatz der erste Satz „Der Anteil des genossenschaftlichen Handels am Gesamtumsatz wird 17,7 Prozent betragen“ zu streichen. In dem nunmehr einzigen Satz dieses Absatzes ist das Wort „Seine“ durch „Die“ zu ersetzen und hinter „Aufgabe“ einzufügen „des genossenschaftlichen Handels“. 20;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Ermittlungsverfahren ist zu gewährleisten, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit nur mit Beweismitteln begründet wird, die dem insbesondere in geregelten Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung entsprechen. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Außenhandelsbetrieben, sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um mittels der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Arbeit mit diese Organe sauber zu halten.