Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 612

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 612 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 612); Drucksache Nr. 33 3. Verzeichnis der beim Sekretariat der Provisorischen Volkskammer eingegangenen Eingaben, Beschwerden und Gesuche. 1- Dezember bis 31. Dezember 1949 Lfd. Nr. Nummer im Eing.' Verzeichn, Datum der Eingabe Datum des Eing. b. Sekr. Name und Wohnort der Beschwerdeführer und Gesuchsteller Gegenstand der Beschwerde oder des Gesuches und vorläufiger Bescheid 112/49 361 28.11. 1949 1.12. 1949 \ Ernst Weide, Kolonie Waldesruh, Berlin-Mahlsdorf, Köpenicker Str. 85 Beschaffung von Möbeln und Darlehen An den Petitionsausschuß 113/49 367 8.11. 1949 2.12. 1949 Erna Mynerczyk, Bad Saarow/Mark, Sylvesterstr. 3 Erbschaftsprozeß An den Petitionsausschuß 114/49 469 28.11. 1949 5.12. 1949 Albert Krauß, Hellerau b. Dresden, Radeburger Str. 22 Vorschläge zum Amnestiegesetz An den Petitionsausschuß 115/49 474 28.11. 1949 5.12. 1949 Gemeinde Stixe, Kreis Hagenow/Land Haftsache An den Petitionsausschuß 116/49 363 27.11. 1949 5.12. 1949 Ehrenfried Petzold, Leipzig C 1 Arbeitseinsatz An den Petitionsausschuß 117/49 368 23.11. 1949 5.12. 1949 Erich Thomas, Dresden, Heynathstr. 5 Amnestie An den Petitionsausschuß 118/49 369 15.11. 1949 5.12. 1949 Pirwitz, Ueckermünde, Markt 7 Enteignungen An den Petitionsausschuß 119/49 370 o. Dat. 1949 5.12. 1949 Margarete Richter, Dresden N 52, Ullersdorfer Str. 6 Haftsache An den Petitionsausschuß 120/49 445 28.11. 1949 5.12. 1949 Clemens Kalbhenn, Saalfeld, Zetkinstr. 29 Enteignungen An den Petitionsausschuß 121/49 461 24.11. 1949 5.12. 1949 Hans Schröter, Auleben Wiedereingliederung der ehern. Pg An den Petitionsausschuß 122/49 462 23.11. 1949 5.12. 1949 Kurt Seyppel, Burg b. Magdeburg, Gustav-Stellberg-Straße 10 Haftsache An den Petitionsausschuß 123/49 463 27.11. 1949 5.12. 1949 August Büttner, Berlin-Blankenburg, Alt-Blankenburg 22 Hypothekenschulden An den Petitionsausschuß 124/49 464 28.11. 1949 5.12. 1949 Max Leonhardt, Grünefeld üb. Velten Rückgabe eines Radiogeräts An den Petitionsausschuß 125/49 468 24'. 11. 1949 5.12. 1949 Johannes Müller, Korswand/Seehof Finanzielle Hilfe An den Petitionsausschuß 126/49 470 30.11. 1949 5.12. 1949 Waltraud Willmann, Lösau Umsiedler An den Petitionsausschuß 127/49 471 1.12. 1949 5.12. 1949 Arthur Seidel Gera, Greizer Str. 36 Einspruch gegen Kündigung An den Petitionsausschuß 128/49 477 1.12. 1949 5.12. 1949 Marianne Bilz, Sayda/Erzgeb. Haftsache An den Petitionsausschuß 129/49 493 30.11. 1949 5.12. 1949 Kreisvolksausschuß f. Einh. u. gerechten Frieden Eberswalde Schulgeldfreiheit An den Petitionsausschuß 130/49 516 7.12. 1949 9.12. 1949 Rainer Thiele, Dresden A 16, Arnoldstr. 31 Zulassung zum Arztstudium An den Petitionsausschuß 12;
Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 612 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 612) Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 612 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 612)

Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.

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