Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 611

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 611 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 611); 82 Prozent und anderer Waschmittel um 30 Prozent vorzunehmen. Die getroffenen Maßnahmen zur Wiederherstellung von alten Wohnungen und der Bau neuer Wohnungen werden die Wohnverhältnisse erleichtern. Im Vordergrund steht die Hebung der Volksgesundheit als das Resultat besserer Versorgungs- und Wohnverhältnisse und des großzügigen Ausbaus der Ge-sundheits- und Heilfürsorge. Durch die Maßnahmen auf dem Gebiet der Volksbildung werden weitere Bildungsmöglichkeiten für alle schaffenden Menschen und deren Kinder, unabhängig von der Herkunft, dem Besitz und der Stellung, geschaffen. Die kulturellen Güter des deutschen Volkes und anderer Nationen werden durch Förderung der Literatur, der Theater, des Film- und Vortragswesens der gesamten Bevölkerung zugänglich gemacht. Die erhöhte Versorgung mit Textilien ergibt im Jahre 1950 im Vergleich zu 1949 41 °/o mehr Gewebe, 30 °/o mehr Trikotagen, 33% mehr Schuhe, Qualitätshebung und bessere Anpassung der Produktion und des Handels an die tatsächlichen Bedürfnisse der Bevölkerung werden zur Verbesserung der Versorgung beitragen. Die arbeitenden Menschen der Deutschen Demokratischen Republik werden die Möglichkeit haben, von den Verbesserungen auf allen Lebensgebieten Gebrauch zu machen, weil ihre Einkommen im Jahre 1950 steigen. § 19 Länderpläne Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wird beauftragt, auf Grund dieses Gesetzes den Volkswirtschaftsplan für das Jahr 1950 auf die einzelnen Länder der Deutschen Demokratischen Republik aufzuteilen. § 20 Verwirklichung des Planes (1) Der Volkswirtschaftsplan für das Jahr 1950 der Deutschen Demokratischen Republik ist das Gesetz, unter dem die Entwicklung des gesamten Wirtschaftslebens im Jahre 1950 steht. Die Durchführung dieses Gesetzes ist die Angelegenheit eines jeden Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik und macht es notwendig, die Aufgaben und Ziele des Planes allen Bürgern bewußt zu machen. (2) Die Aufgaben der Ministerien der Deutschen Demokratischen Republik sowie der Landesregierungen im Rahmen des Volkswirtschaftsplanes 1950 sind in den entscheidenden Teilplänen festgelegt. Die Minister der Deutschen Demokratischen Republik sowie die Ministerpräsidenten und Minister der Landesregierungen sind für die Durchführung der Pläne in vollem Umfange verantwortlich. (3) Die Tätigkeit aller Dienststellen der Deutschen Demokratischen Republik muß auf die Verwirklichung der Planaufgaben ausgerichtet sein. Die Richtlinien, Maßnahmen und Vorschriften der vorgeordneten Verwaltungsorgane sind der Arbeit zugrunde zu legen. Durch Eigeninitiative muß die reibungslose Durchführung des Planes unterstützt und seine Übererfüllung angestrebt werden. (4) Die Mitarbeiter aller Verwaltungsstellen innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik sind verpflichtet, ihre Tätigkeit auf die Erfüllung des Planes auszurichten. Sie haben durch ihren persönlichen Einsatz dafür Sorge zu tragen, daß die Kenntnisse von der Zielsetzung und Bedeutung des Planes für die Entwicklung des Lebensniveaus der Bevölkerung Allgemeingut jeden Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik wird. (5) Es ist Pflicht eines jeden Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik, an dem Platz, an dem er steht, die im Plan festgelegten Aufgaben gewissenhaft und entsprechend seinen persönlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zu verrichten. (6) Die Parteien und demokratischen Organisationen der Deutschen Demokratischen Republik werden sich für die Erfüllung und Übererfüllung des Planes mit allen Möglichkeiten einsetzen. Insbesondere wird der FDGB die Initiative und Arbeitsproduktivität der Arbeiter und Angestellten, Techniker und Wissenschaftler aller volkseigenen Betriebe sowie der landwirtschaftlichen Arbeiter der volkseigenen Güter fördern. Er wird zur Verbreitung der Plankenntnis beitragen, die Nutzung der örtlichen Reserven überwachen und sich mit seiner gesamten Organisation für die richtige und vorfristige Erfüllung des Planes einsetzen. (7) Die Betriebsleitungen und Belegschaften sind verantwortlich für die Durchführung der Aufgaben, die ihnen im Rahmen des Planes auferlegt werden. Die gesamte Betriebstätigkeit muß darauf gerichtet sein, den Plan zu erfüllen und überzuerfüllen. Dieser Zielsetzung dient u. a. die ordnungsgemäße Verwirklichung des vorgeschriebenen Betriebswirtschaftsplanes, der durch eine zweckmäßig aufgebaute und damit kontrollfähige Betriebsbuchführung ergänzt werden muß. (8) Das Ministerium für Planung ist verantwortlich für den Aufbau der einwandfreien und operativen Kontrolle über den Durchführungsstand aller Teile des Volkswirtschaftsplanes. (9) Berichte über den Stand der Plandurchführung dürfen nur vom Ministerium für Planung bzw. mit dessen Zustimmung herausgegeben werden. Vierteljährlich ist der Regierung ein Bericht über den gesamten Stand der Planerfüllung mit Analyse der Schwierigkeiten und Möglichkeiten vorzulegen. Auf Anforderunng hat das Ministerium für Planung der Regierung auch zwischenzeitlich über die Leistungen auf einzelnen Gebieten der Volkswirtschaft sowie über den Stand der Investitionen zu berichten. (10) Es ist die Ehrenpflicht unseres Volkes, die Reparationsverpflichtungen gegenüber der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Polnischen Volksrepublik entsprechend dem Plan qualitätsmäßig und terminmäßig zu erfüllen. (11) In Erfüllung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes für das Jahr 1950 hat die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik das Recht, die notwendigen Verordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes zu erlassen. (12) Die Minister der Deutschen Demokratischen Republik und der Landesregierungen können auf Grund von § 19, Ziff. 2 und 11 Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf ihren Verantwortungsbereich erstrecken. Die Durchführungsbestimmungen müssen in Übereinstimmung mit den Verordnungen der Regierung zum Volkswirtschaftsplan 1950 sowie den entsprechenden Bestimmungen des Ministeriums für Planung stehen. Der Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik i. V.: gez. W. Ulbricht Der Minister für Planung gez. Rau Berlin, den 14. Jannuar 1950 i. V.: gez. W. Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten Behandelt: 8. Sitzung (18. Januar 1950) Beschluß: an Wirtschaftsausschuß überwiesen, (siehe Drucks. Nr. 36) 11;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft unumgänglich und eine konsequente Bestrafung der Handlung mit Freiheitsentzug erforderlich. Allerdings ist auch hier zu beachten, daß in Einzelfällen aus politischen Erwägungen, die sich aus der jeweiligen Planstelle Dienststellung ergeben und schriftlich fixiert und bestätigt wurden. sind die Gesamtheit der wesentlichen, besonderen funktionellen Verantwortungen, notwendigen Tätigkeiten und erforderlichen Befugnisse zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.