Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 606

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 606 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 606); Die Schiffahrt hat zur Sicherung ihrer Transportaufgaben folgende Reparaturleistumgen durchzuführen: Maßeinheit Plan 1950 Reparaturen der selbstfahrenden Flotte Stück 969 Reparaturen an Schleppkähnen . Stück 1255 Im Kraftverkehrswesen der Länder der Deutschen Demokratischen Republik wird der Personenverkehr eine Verbesserung dadurch erfahren, daß Omnibuslinden im Parallelverkehr zur Eisenbahn eingezogen und die Fahrzeuge zur besseren Bedienung anderer Strecken des Berufsverkehrs eingesetzt werden. Im Gütertransport werden Kraftwagen stärker als bisher im Nahverkehr eingesetzt. Auf rationelle Ausnutzung des Laderaumes durch Vermeidung von Leerfahrten ist vordringlich hinzuwirken. Der vermehrte Anfall von Bitumen aus der Verarbeitung von Kohle sowie durch Einfuhren wird eine großzügigere Instandsetzung der Straßen als im Vorjahr ermöglichen. Durch Wiederherstellung von 127 im Krieg zerstörten Brücken werden die Verkehrsverbindungen verbessert und zum Teil erheblich verkürzt werden. § 6 Entwicklung des Post- und Fernmeldewesens Der Postverkehr wird eine wesentliche Beschleunigung der Zustellungen erfahren. Hierfür ist neben dem verstärkten Einsatz von Kraftfahrzeugen vor allem die organisatorische Verbesserung des innerbetrieblichen Arbeitsablaufes bei allen Dienststellen der Post erforderlich. Der Fernsprech-Ortsverkehr wird eine Erweiterung des Teilnehmernetzes um 39 500 Anschlüsse erreichen. Zur Verbesserung des Fernsprechverkehrs über Land wird das Leitungsnetz um 400 km erweitert werden. Die gemeinsamen Entwicklungsarbeiten der Deutschen Post und der Elektroindustrie werden 1950 die Voraussetzungen dafür schaffen, daß ab 1951 die Produktion von Wählerämtem und Fernschreibern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verstärkt durchgeführt werden kann. Die Summe aller zu verwirklichenden Planziele wird eine Einnahmensteigerung des Post- und Fernmeldewesens um 80 Millionen DM gegenüber 1949 herbeiführen. § 7 Investitionen Um die Wiederherstellung und Entwicklung der Volkswirtschaft zu gewährleisten, wird der Umfang der Investitionen für das Jahr 1950 auf 2,35 Milliarden DM festgelegt, darunter für die Industrie 1078 Millionen DM für die Landwirtschaft 204 „ „ für Verkehr, Post- und Femmelde- wesen 257 „ „ für Wohnungsbau und kommunale Bauten 268 „ „ für das Neubauernprogramm (Kredite) 100 „ „ für die Volksbildung 103 „ „ für das Gesundheitswesen 59 „ „ Für Neubauten der Industrie, der Landwirtschaft, des Verkehrs, des Post- und Femmeldewesens werden Investitionen in Höhe von 632 Millionen DM vorgenommen. Außerdem sind im Plan der Volkswirtschaft für die private Wirtschaft Kredite der Staatsbanken vorgesehen, insbesondere für die private Industrie und den Wohnungsbau. Die für die Wiederherstellung und die Entwicklung der Friedensindustrie bestimmten Investitionen im Jahre 1950 werden die bestehenden Kapazitäten vergrößern und neue Kapazitäten schaffen. Zur Sicherung des Produktionsprogrammes muß der Investitionsplan unbedingt erfüllt werden, sowohl dem Umfange der Arbeiten nach als auch zu den festgesetzten Terminen. Der Umfang der Investitionen für 1950 ist unter Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen Aufgaben für die ganze Deutsche Demokratische Republik und unter Berücksichtigung der örtlichen Anforderungen nach folgenden Richtlinien festgelegt: a) Vorhaben für die Republik 1 620 Müll. DM b) Vorhaben für die Länder 730 „ „ darunter: Mecklenburg 125 „ „ Brandenburg 110 „ „ Sachsen 123 „ „ Sachsen-Anhalt 105 „ „ Thüringen 66 „ „ Berlin 200 „ „ Im Plan ist der Bau und die Erweiterung folgender wichtiger Bauvorhaben vorgesehen: Schiffsreparaturwerft Wismar Volkswerft Stralsund Universitäten Greifswald und Rostock Stahlwerk Brandenburg Stahlwerk Hennigsdorf Steinkohlenbergwerk Doberlug-Kirchhain Traktorenwerk Brandenburg Glühphosphatwerke Rüdersdorf Deutsche Verwaltungsakademie Stahlwerk Riesa Horch, Zwickau Technische Hochschule Dresden Opernhaus Leipzig Talsperre Sosa, Granzahl u. a. Maschinenfabrik Halle Kalisalze, Werk Staßfurt Braunkohlenvereinigung Bitterfeld Fettsäureanlage Rodleben Bode- Talsperre Zellwolle Schwarza Maxhütte, Unterwellenborn Kurheim „Heinrich Mann“, Bad Liebenstein Niles-Werke Bergmann-Borsig Berliner Glühlampenwerk Humboldt-Universität Deutsche Akademie der Wissenschaften Kunstseidenfabrik Pirna Neues Zellstoffwerk Sodawerke Staßfurt. Der Wohnungsbau soll im Jahr 1950 gegenüber 1949 fast verdoppelt werden (96 %). In diesem Wohnungsbauprogramm ist u. a. der Bau von 500 Eigenheimen und 3000 Wohnungen für die Intelligenz geplant. Der Plan enthält die Vorbereitungen für den Wiederaufbau der größeren Städte. Für die Enttrümmerung der Städte sind 64 Millionen DM veranschlagt. Das Ministerium für Aufbau hat die entsprechenden Pläne auszuarbeiten und dem Ministerrat vorzulegen. Zur Sicherung der erfolgreichen Planerfüllung für 1950 müssen folgende Maßnahmen durchgeführt werden: 1. Die volkseigenen Baubetriebe sind durch weitere technische Ausrüstungen und durch Erweiterung der Hilfsproduktion zu stärken. 2. Für alle Bauten, die im Plan für 1950 enthalten sind, müssen die Entwürfe und Voranschläge bis zum 1. Mai 1950 aufgestellt und bestätigt sein. Nach dem 1. Mai ist die Finanzierung solcher 6;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.