Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 603

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 603 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 603); Umfang der staatlichen Investitionen in Produktionseinrichtungen sowie Wohnungs-, Kultur- und Sozialbauten einschließlich des landwirtschaftlichen Bauwesens wird mit 2,35 Milliarden DM festgelegt. Die ursprünglich für den ganzen Zweijahrplan vorgesehene Investitionssumme wird damit weit überschritten. Das Volkseigentum wird dadurch noch schneller vergrößert, als ursprünglich vorgesehen war. Die Durchführung der Investitionsvorhaben setzt eine besonders starke Förderung der baustofferzeugenden und -verarbeitenden Industrie neben der Entwicklung der Grundstoffindustrie voraus. Die Verwirklichung des Investitions-Programms verlangt die Initiative aller Kräfte, insbesondere auch die der technischen Intelligenz, Forscher und Wissenschaftler. Eine der Hauptaufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1950 liegt auch in der Erfüllung der Reparationsverpflichtungen, die sich aus dem Potsdamer Abkommen ergeben. In der Landwirtschaft ist für 1950 eine Erweiterung der Anbauflächen bis auf den Vorkriegsstand des Jahres 1938 geplant. Der Plan sieht eine bedeutende Steigerung der Erträge für alle landwirtschaftlichen Kulturen gegenüber dem Jahre 1949 vor, darunter für Getreide, Ölkulturen und Kartoffeln einen Ernteertrag im Ausmaß der durchschnittlichen Erträge der Jahre 1934 bis 1938. Durch den Viehzuchtplan ist eine Steigerung der Anzahl der Rinder und der Schweine auf den Stand des Jahres 1938 festgelegt. Auch der Bestand an Pferden und Schafen wird wesentlich ansteigen. Für die Entwicklung der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion ist die Steigerung der Güterbeförderung im Jahre 1950 eine Voraussetzung. In der Lebensmittelversorgung ist am Ende des Jahres 1950 das Kartensystem mit Ausnahme von Fleisch und Fett aufzuheben. Gleichzeitig muß die Bewirtschaftung für den größten Teil der heute noch auf Punktkarte zu beziehenden Konsumgüter schrittweise aufgehoben und der freie Verkauf dieser Waren durchgeführt werden. Die zur Hebung der Qualität der Waren durch Verordnung der Regierung beschlossenen Maßnahmen sind streng einzuhalten und weitere geeignete Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles festzulegen. Auf diese Weise wird die Regierung ihr Programm der Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung verwirklichen. Das Bemühen, den Umsiedlern in der neuen Heimat eine gesicherte Lebensgrundlage zu schaffen, ist durch entsprechende Entwicklung der örtlichen Produktionsmöglichkeiten zu unterstützen. Gleichzeitig ist in den Industrieschwerpunkten und in den zerstörten Stödten ein umfangreiches Wohnungsbauprogramm durchzuführen, wofür außer den Krediten staatliche Mittel im Betrage von 146 Millionen DM bereitgestellt werden. Besondere Aufmerksamkeit ist der Gesunderhaltung der Menschen durch vorbeugende Heilfürsorge und Schaffung von Erholungsstätten für die Werktätigen zu widmen. Im Haushalts- und Investitionsplan sind für das Gesundheitswesen bedeutende Mittel vorgesehen. Zum Schutz der Arbeitskraft sind in der Industrie, im Verkehr und in der Landwirtschaft die Sicherungseinrichtungen laufend zu überprüfen, notwendige Verbesserungen vorzunehmen und den Belegschaften die erforderliche Aufklärung über die Unfallgefährdung zu vermitteln. Für allgemein kulturelle Zwecke werden 98,6 Millionen DM als Investitionsmittel im Plan bereitgestellt. In den Investitionsplänen der Industrie, des Verkehrs und der Landwirtschaft sind außerdem 36,8 Millionen DM für kulturelle Betreuung der Werktätigen in Stadt und Land festgelegt. Darüber hinaus enthalten die Haushaltspläne dieser Wirtschaftszweige weitere beachtliche Mittel zur Verbesserung des kulturellen Lebens in den volkseigenen Betrieben. Die im Plan festgelegte Erweiterung des Netzes der Volkshochschulen sowie insbesondere die Einrichtung von Betriebsfachkursen zur Fortbildung der vorhandenen Arbeitskräfte muß dabei besonders beachtet werden. Zur Förderung der Jugend ist ein großzügiges Programm von Maßnahmen durchzuführen. Für den Aufbau und Ausbau von Pionierhäusern, Jugendheimen, Lehrbüchereien, Jugendherbergen, Sportplätzen, Berufsschulen usw. werden 37,2 Millionen DM investiert. § 3 Entwicklung der Industrie Der Produktionswert aller Industriebetriebe der Deutschen Demokratischen Republik wird im Jahre 1950 gegenüber 1949 folgenden Stand erreichen: Energie 109 Proz. Bergbau 104 „ Metallurgie 136 „ Maschinenbau 130 „ Elektrotechnik 135 „ Feinmechanik und Optik 132 „ Chemische Industrie 121 „ Baumaterialien 129 „ Holzbearbeitung 106 „ Textilindustrie 121 „ Leder, Schuhe, Rauchwaren und Konfektion 118 „ Zellstoff, Papier 110 „ Polygraphische Industrie 121 „ Rohholz, Rinden-, Harzgewinnung 92 „ Lebensmittelindustrie 120 „ insgesamt: 121 Proz. Die vorgesehene Entwicklung der Energie und des Bergbaues erfordert neben einem vermehrten Einsatz technischer Mittel vor allem eine breitere Entfaltung der Aktivistenbewegung in den Werken und Gruben. Die Arbeit der Aktivisten wird die Voraussetzungen schaffen für die im Maschinenbau, der chemischen und Baustoffindustrie und nicht zuletzt in den Industriezweigen für Gebrauchsgüter festgelegten bedeutenden Steigerungen der Produktion. Besondere Beachtung muß auf die weitere Steigerung der Produktivität und auf die im Plan festgelegte Steigerung der Löhne sowie auf die Senkung der Selbstkosten gelegt werden. Eine breitere Entfaltung der Aktivistenbewegung, die Ausarbeitung technischer Verbesserungen sowie die Verwertung neuer Erfindungen sind entscheidend für die Verwirklichung des großes Planes. Die mengenmäßige Steigerung der Produktion von Industriewaren hat unter gleichzeitiger Berücksichtigung folgender Richtlinien zu erfolgen: 1. Steigerung der Qualität der erzeugten Waren. 2. Senkung der Produktionsselbstkosten. 3. Förderung der volkseigenen Industriebetriebe. 4. Entwicklung aller Produktionsmöglichkeiten der genossenschaftlichen und privaten Industriebetriebe sowie des Handwerks. Um die Industrieproduktion weiter zu steigern, die Qualität der Produktion zu heben und die Bevölkerung mit Industriewaren besser zu versorgen, wird das Ministerium für Industrie beauftragt: a) Notwendige Maßnahmen zur Steigerung der Steinkohlenförderung auszuarbeiten, so daß die Förderung im Jahre 1951 nicht weniger als 4 Millionen Tonnen beträgt. Gleichzeitig sind Maßnahmen zur Einsparung des Verbrauchs von Steinkohlen in Industrie und Verkehr vorzunehmen. Die Qualität der Briketts ist bedeutend zu verbessern und der Wassergehalt bis auf 16 Prozent zu senken; 3;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die Anleitung und Kontrolle der noch planmäßiger, kontinuierlicher und systematischer durchzuführen. Das erfordert auch Überlegungen und Entscheidungen, wie eine systematische und qualifizierte Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten.