Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 602

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 602 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 602); Eine Reihe der führenden Industriezweige hat im vergangenen Jahr den im Zweijahrplan für 1950 vorgesehenen Produktionsstand bereits erreicht. Die Arbeitsproduktivität in den volkseigenen Industriebetrieben ist innerhalb eines Jahres um 20 Prozent gestiegen. Beachtliche Erfolge wurden 1949 auch in der Landwirtschaft erzielt. Der Ernteertrag stieg im Vergleich zu 1948 bei Getreidekulturen um 17,5 Prozent und bei Ölkulturen um 51 Prozent; die Kopfzahl von Rindern stieg um 12,5 Prozent, die der Schafe um 24,5 Prozent und die der Schweine um 52,8 Prozent. Die Landwirtschaft erfüllte ihren Anbauplan, verbesserte die Bodenbearbeitung, insbesondere durch die Tätigkeit der Maschinenausleihstationen mit Hilfe der von der Sowjetunion und der volkseigenen Industrie gelieferten Traktoren; sie konnte ferner auf der Grundlage der 1949 eingeführten Hektarveranlagung- für tierische Produkte den Viehaufzuchtplan übererfüllen. Das Ergebnis des Volkswirtschaftsplanes 1949 hat bewiesen, daß der mit dem Zwei jahrplan beschrittene Weg des wirtschaftlichen Aufbaus aus eigener Kraft und der engen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den volksdemokratischen Staaten dem deutschen Volk die Möglichkeit eines ununterbrochenen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aufstiegs gibt. Voraussetzung für den kontinuierlichen Aufstieg ist die Einhaltung des Friedens. Um so entschiedener und leidenschaftlicher wird das deutsche Volk für die Sicherung des Friedens kämpfen und seine Kräfte mit den unter Führung der Sowjetunion in der Weltfriedensfront verbundenen Völkern und Menschen vereinen. Die Durchführung der im Potsdamer Abkommen der Alliierten vorgesehenen fortschrittlichen demokratischen Wirtschaftsreformen zur Entmachtung der Kriegsverbrecher und die Anwendung der Grundsätze des Zweijahrplanes in einem einheitlichen demokratischen Deutschland würde ein noch viel rascheres Tempo im Wirtschaftsaufbau ermöglichen. Damit wäre dem ganzen deutschen Volk eine ständige Verbesserung seiner Lebenslage und der endgültige Ausweg aus Not und Krise aus eigener Kraft gewährleistet. Gegen diesen einzigen Ausweg für das deutsche Volk kämpft der anglo-amerikanische Imperialismus mit Hilfe seiner Bonner Trabanten. Die Spaltung Deutschlands, der Raub und die Kolonisierung Westdeutschlands durch das anglo-amerikanische Monopolkapital, das Ruhrstatut, die Ausplünderung durch die Marshall-P'lan-Methoden, die Konkurrenzdemontagen, die systematische Sabotage des Exports und des innerdeutschen Handels, die erzwungene Einfuhr amerikanischer Schundwaren, die hohen Besatzungskosten usw. all das führte in Westdeutschland zur Entwicklung der Krise der Wirtschaft und zu bittrer Not für Millionen Werktätige. Massenarbeitslosigkeit und Kurzarbeit steigen ständig. Für die vielen Millionen Umsiedler, die in Elendslagern zusammengepfercht sind, kann es unter solchen Bedingungen keinerlei Hoffnung auf eine sichere Existenz in der neuen Heimat geben. Die Konkurse im Handwerk, in der kleinen und mittleren Industrie mehren sich. Absatzschwierigkeiten und Verschuldung bei den bäuerlichen Wirtschaften steigen. Die bereits auf 13 Milliarden Mark Auslandsschulden angewachsene Nachkriegs Verschuldung Westdeutschlands steigt weiter an. Die anglo-amerikanischen Kriegsinteressenten haben diese Lage bewußt und systematisch herbeigeführt, um die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit Westdeutschlands zu verstärken, das von ihnen beherrschte Gebiet Deutschlands zur Ausgangsbasis für ihre kriegerischen Aggressionen auszunutzen und um die ins Elend getriebenen Massen als anglo-amerika- nisches Kanonenfutter zu mißbrauchen. Das deutsche Volk kann diesem verderblichen Weg, der zur völligen Zerstörung Deutschlands, zum millionenfachen Mord an deutschen Männern, Frauen, Jugendlichen und Kindern führt, nur durch den einheitlichen Kampf aller deutschen Patrioten in der Nationalen Front begegnen und sich damit Freiheit, Unabhängigkeit, Frieden und Demokratie erringen. Die Erfüllung und Übererfüllung des Zweij ahrplanes mit der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1950 in der Deutschen Demokratischen Republik wird dem ganzen deutschen Volk in überzeugender Weise den friedlichen demokratischen Ausweg zeigen. Die arbeitende Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik muß sich bei der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1950 bewußt sein, daß die Agenten des anglo-amerikanischen Imperialismus ihre Anstrengungen zur Sabotage und Störung des Aufbaus verstärken werden. Deshalb ist erhöhte Wachsamkeit, entschlossene Abwehr all dieser Versuche, Festigung der einheitlichen Front aller fortschrittlichen demokratischen und friedliebenden Kräfte eine entscheidende Voraussetzung zur Erfüllung unserer großen nationalen Mission in der Herstellung der nationalen Unabhängigkeit eines demokratischen, einheitlichen Deutschlands. Im Bewußtsein der großen nationalen Verantwortung beschließt die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik dieses Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1950. § 1 Aufbau des Volkswirtschaftsplanes 1950 Der Volkswirtschaftsplan 1950 legt die Entwicklung für die folgenden Gebiete fest: I. Industrie II. Landwirtschaft III. Verkehr, Post- und Fernmeldewesen IV. Investitionen V. Arbeitskräfte VI. Selbstkosten der volkseigenen Betriebe VII. Warenumsatz und Erfassung VIII. Gesundheitswesen IX. Kultur X. Materialbilanz und Materialverteilung XI. Außenhandel XII. Wissenschaft und Technik § 2 Die Hauptaufgaben des Volkswirtschaftplanes Der Plan für das Jahr 1950 sieht eine bedeutende Erhöhung der Produktion in den Rohstoff und Gebrauchsgüter erzeugenden Industriezweigen vor, die die notwendigen Bedingungen für eine allgemeine Steigerung der Industrie und für die weitere Verbesserung des Lebensniveaus der Bevölkerung schaffen werden. Dementsprechend wird die Produktion in der Metallurgie, im Maschinenbau, in der Baustoffindustrie, Textilindustrie und Nahrungsmittelindustrie gegenüber dem Jahre 1949 wesentlich gesteigert. Die Gesamthöhe der Industrieproduktion erreicht im Jahre 1950 103 Prozent des auf gleicher Preisgrundlage berechneten Industriewertes des Jahres 1936, wobei die Industriezweige Elektroenergie, Bergbau und Chemie den Stand von 1936 übersteigen werden. Wichtig ist aber nicht nur die Steigerung der Produktion, sondern vor allem auch eine verstärkte Verbesserung der Qualität für alle Warenarten. Entsprechend dem Programm der Regierung, die Lebenslage der Bevölkerung durch Wiederherstellung der Friedenswirtschaft stetig zu heben, werden im Jahre 1950 wesentliche Erhöhungen der Investitionen gegenüber dem Jahre 1949 durchgeführt. Der gesamte 2;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit Hauptrichtungen und Inhalte zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben.