Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 597

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 597 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 597); Dem Sekretariat der Provisorischen Volkskammer wurden zuständigkeitshalber nachstehend verzeiehnete Eingaben, Gesuche und Beschwerden, die an das Sekretariat der Volkskongreßbewegung gerichtet waren, überwiesen: Lfd. Nr. Nummer im Eing. Verzeichn. Datum der Eingänge Datum des Eing. b. Sekr. Name und Wohnort der Beschwerdeführer und Gesuchsteller Gegenstand der Beschwerde oder des Gesuches und vorläufiger Bescheid ll/V 102a 5.10. 1949 5.11. 1949 Frieda Lenk, Apolda Haftsache An den Petitionsausschuß 12/V HO 1.11. 1949 . 7.11. 1949 Carl Woratsch, Dresden, Königsbrücker Str. 61 Arbeit für Schwerbeschädigte 13/V 228 31.10. 1949 18.11. 1949 Marie Langer, Crottendorf (Erzgeb.) Schwerbeschädigten-Ausweis An den Petitionsausschuß 14/V 229 31.10. 1949 19.11. 1949 Paul Scholz, Köpenick Wohnungsangelegenheiten An den Petitionsausschuß 15/V 231 31.10. 1949 21. 11. 1949 Margarete Baensch, Altersheim Storkau (Elbe) Altershilfe 16/V 283 18.11. 1949 25.11. 1949 Hugo Fiedler, Niedergräfenhain Ablieferungssoll An den Petitionsausschuß Berlin, den 6. Dezember 1949 Der Präsident Behandelt: 8. Sitzung (18. Januar 1950) (gez.) Dieckmann Drucksache Nr. 29 Gemeinsamer Abänderungsantrag aller Frak tionen zu Drucksache Nr. 20 Gesetz zum Schutze der Arbeitskraft der in der Landwirtschaft Beschäftigten Die Volkskammer möge beschließen: a) In § 2 Abs. 1 Satz 1 wird hinter „Arbeitsvertrag“ eingefügt „auf der Grundlage der Tarifverträge“ b) § 5 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Die Gemeindevertretung hat im Einvernehmen mit der IG Land- u. Forstwirtschaft, wo irgend möglich, den Betriebsinhaber oder Betriebsleiter zu verpflichten, Wohnraum für ständig Beschäftigte zur Verfügung zu stellen.“ c) In'§ 5 Abs. 3 Satz 1 werden die Worte „bzw. die ‘Wohnungskommission“ gestrichen. Berlin, 7. Dezember 1949 SED gez. Matern CDU gez. Fried VdgB gez. Körting Genossensch. gez. Baker Heiden VVN gez. Ottomar Geschke LDP gez. Dr. Liebler NDPD gez. Müller DBD gez. Scholz Für die sozialdem. Mitgl. gez. Bürde FDGB gez. H. Warnke FDJ gez. Peter Heilmann DFD gez. Elli Schmidt Kulturbund z. d. E. D. gez. Alexander Abusch Behandelt: 6, Sitzung (7. Dezember 1959) Beschluß: einstimmig angenommen Drucksache Nr. 30 Gemeinsame Erklärung aller Fraktionen der Provisorischen Volkskammer und der Provisorischen Länderkammer zum 70. Geburtstag von Generalissimus Stalin Heute begeht Generalissimus Stalin, der bedeutendste Staatsmann unserer Epoche, seinen 70. Geburtstag. Dieser Festtag der friedliebenden fortschrittlichen Menschheit ist auch ein Feiertag für alle friedliebenden und nationalbewußten Deutschen, denn Deutschland muß wie keine andere Nation um den Frieden ringen. Die deutsche Bevölkerung will keine Remilitarisierung, keine Aufrüstung, kein Söldnerheer im Dienste von Wallstreet. Um zur einheitlichen Nation zu werden, um wirtschaftlich und sozial leben zu können, muß sich Deutschland geschlossen in die Front der Friedenskämpfer einreihen. Das deutsche Volk begreift in steigendem Maße, daß nur der Friede die Zukunft der Völker sichert, und so blickt es vertrauensvoll auf Stalin, den Führer der Sowjetunion, der an der Spitze der Friedensmächte steht. Unter Stalins Führung macht die Sowjetunion die größten Anstrengungen, um durch eine kollektive Zusammenarbeit aller friedliebenden Kräfte der Welt den Ausbruch eines dritten Weltkrieges zu verhindern. Das Telegramm, das Generalissimus Stalin anläßlich der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik an den Präsidenten und Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik sandte, bringt dieses unermüdliche Bestreben, den Frieden zu sichern, deutlich zum Ausdruck. In diesem historischen Telegramm, das die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik als einen „Wendepunkt in der Geschichte Europas“ bezeichnet, sagt Stalin, die Erfahrung des letzten Krieges lehre, „daß die größten Opfer in diesem Kriege das deutsche und das sowjetische Volk gebracht haben, daß diese Völker über die größten Potenzen in Europa verfügen, große Aktionen von Weltbedeutung zu vollbringen. Wenn diese beiden Völker die Entschlossenheit an den Tag legen werden, für den Frieden mit der gleichen Anspannung ihrer Kräfte zu kämpfen, mit der sie den Krieg geführt haben, so kann man den Frieden in Europa für gesichert ansehen.“ Die Nationale Front des demokratischen Deutschland kämpft für die Einheit und den Frieden und stützt sich auf die Friedenskräfte der Welt. Sie wird das Telegramm Stalins zur Grundlage ihres Handelns machen und die größte Entschlossenheit im Kampf für den Frieden in allen Teilen Deutschlands wecken. 29;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß- der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshändlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter die Durchführung der von den Diensteinheiten der Linie bearbeiteten Er-mittiungsverf ahren optimal zu unterstützen, das heißt, die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.