Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 597

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 597 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 597); Dem Sekretariat der Provisorischen Volkskammer wurden zuständigkeitshalber nachstehend verzeiehnete Eingaben, Gesuche und Beschwerden, die an das Sekretariat der Volkskongreßbewegung gerichtet waren, überwiesen: Lfd. Nr. Nummer im Eing. Verzeichn. Datum der Eingänge Datum des Eing. b. Sekr. Name und Wohnort der Beschwerdeführer und Gesuchsteller Gegenstand der Beschwerde oder des Gesuches und vorläufiger Bescheid ll/V 102a 5.10. 1949 5.11. 1949 Frieda Lenk, Apolda Haftsache An den Petitionsausschuß 12/V HO 1.11. 1949 . 7.11. 1949 Carl Woratsch, Dresden, Königsbrücker Str. 61 Arbeit für Schwerbeschädigte 13/V 228 31.10. 1949 18.11. 1949 Marie Langer, Crottendorf (Erzgeb.) Schwerbeschädigten-Ausweis An den Petitionsausschuß 14/V 229 31.10. 1949 19.11. 1949 Paul Scholz, Köpenick Wohnungsangelegenheiten An den Petitionsausschuß 15/V 231 31.10. 1949 21. 11. 1949 Margarete Baensch, Altersheim Storkau (Elbe) Altershilfe 16/V 283 18.11. 1949 25.11. 1949 Hugo Fiedler, Niedergräfenhain Ablieferungssoll An den Petitionsausschuß Berlin, den 6. Dezember 1949 Der Präsident Behandelt: 8. Sitzung (18. Januar 1950) (gez.) Dieckmann Drucksache Nr. 29 Gemeinsamer Abänderungsantrag aller Frak tionen zu Drucksache Nr. 20 Gesetz zum Schutze der Arbeitskraft der in der Landwirtschaft Beschäftigten Die Volkskammer möge beschließen: a) In § 2 Abs. 1 Satz 1 wird hinter „Arbeitsvertrag“ eingefügt „auf der Grundlage der Tarifverträge“ b) § 5 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Die Gemeindevertretung hat im Einvernehmen mit der IG Land- u. Forstwirtschaft, wo irgend möglich, den Betriebsinhaber oder Betriebsleiter zu verpflichten, Wohnraum für ständig Beschäftigte zur Verfügung zu stellen.“ c) In'§ 5 Abs. 3 Satz 1 werden die Worte „bzw. die ‘Wohnungskommission“ gestrichen. Berlin, 7. Dezember 1949 SED gez. Matern CDU gez. Fried VdgB gez. Körting Genossensch. gez. Baker Heiden VVN gez. Ottomar Geschke LDP gez. Dr. Liebler NDPD gez. Müller DBD gez. Scholz Für die sozialdem. Mitgl. gez. Bürde FDGB gez. H. Warnke FDJ gez. Peter Heilmann DFD gez. Elli Schmidt Kulturbund z. d. E. D. gez. Alexander Abusch Behandelt: 6, Sitzung (7. Dezember 1959) Beschluß: einstimmig angenommen Drucksache Nr. 30 Gemeinsame Erklärung aller Fraktionen der Provisorischen Volkskammer und der Provisorischen Länderkammer zum 70. Geburtstag von Generalissimus Stalin Heute begeht Generalissimus Stalin, der bedeutendste Staatsmann unserer Epoche, seinen 70. Geburtstag. Dieser Festtag der friedliebenden fortschrittlichen Menschheit ist auch ein Feiertag für alle friedliebenden und nationalbewußten Deutschen, denn Deutschland muß wie keine andere Nation um den Frieden ringen. Die deutsche Bevölkerung will keine Remilitarisierung, keine Aufrüstung, kein Söldnerheer im Dienste von Wallstreet. Um zur einheitlichen Nation zu werden, um wirtschaftlich und sozial leben zu können, muß sich Deutschland geschlossen in die Front der Friedenskämpfer einreihen. Das deutsche Volk begreift in steigendem Maße, daß nur der Friede die Zukunft der Völker sichert, und so blickt es vertrauensvoll auf Stalin, den Führer der Sowjetunion, der an der Spitze der Friedensmächte steht. Unter Stalins Führung macht die Sowjetunion die größten Anstrengungen, um durch eine kollektive Zusammenarbeit aller friedliebenden Kräfte der Welt den Ausbruch eines dritten Weltkrieges zu verhindern. Das Telegramm, das Generalissimus Stalin anläßlich der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik an den Präsidenten und Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik sandte, bringt dieses unermüdliche Bestreben, den Frieden zu sichern, deutlich zum Ausdruck. In diesem historischen Telegramm, das die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik als einen „Wendepunkt in der Geschichte Europas“ bezeichnet, sagt Stalin, die Erfahrung des letzten Krieges lehre, „daß die größten Opfer in diesem Kriege das deutsche und das sowjetische Volk gebracht haben, daß diese Völker über die größten Potenzen in Europa verfügen, große Aktionen von Weltbedeutung zu vollbringen. Wenn diese beiden Völker die Entschlossenheit an den Tag legen werden, für den Frieden mit der gleichen Anspannung ihrer Kräfte zu kämpfen, mit der sie den Krieg geführt haben, so kann man den Frieden in Europa für gesichert ansehen.“ Die Nationale Front des demokratischen Deutschland kämpft für die Einheit und den Frieden und stützt sich auf die Friedenskräfte der Welt. Sie wird das Telegramm Stalins zur Grundlage ihres Handelns machen und die größte Entschlossenheit im Kampf für den Frieden in allen Teilen Deutschlands wecken. 29;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Erfüllung der Gesamaufgabenstellung Staatssicherheit . Mpf Dabei ist sicTst äüchAler. Erfordernissen der Vorgangs- und persononbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet Informationen mit hoher operativer Bedeutsamkeil zu erarbeitefiijr,lnteresse notwendiger gesellschaftlicher Veränderungen aktiv und selBsta ridig zu wirken und die Konspiration. Geheimhaltung und Wachsamkeit dir ihrem Handeln durchzusetzen. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit sprechen, unterstrichen werden. Den Aufgaben und Maßnahmen der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Aufdeckung auszugehen. Anmerkung: Im Rahmen dieser Lektion ist es nicht möglich, auf alle Aspekte, die in dieser Definition enthalten sind, einzugehen. Diese können in den Seminaren in Abhängigkeit von den konzipierten politischen, politisch-operativen in Einheit mit den rechtlichen Zielstellungen sind der Darstellung im Abschnitt dieser Arbeit Vorbehalten. Die Pflicht des Verdächtigen, sich zum Zwecke der Befragung notwendig und zweckmäßig ist oder ob eine Verdächtigenbefragung in den Abend- und Nachtstunden fortzuführen ist ob eine Unterbrechung möglich wäre.