Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 591

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 591 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 591); in ein Verzeichnis aufgenommen, aus dem Name und Wohnung des Verfassers der Eingabe, deren Gegenstand sowie der Ausschuß zu ersehen sind, an den die Eingabe verwiesen wurde. Dieses Verzeichnis sowie die Berichte der Ausschüsse werden gedruckt, verteilt und auf die Tagesordnung gesetzt. Eine Beratung erfolgt nur auf Antrag des Ausschusses oder von 15 Mitgliedern der Volkskammer. (4) Der Beschluß der Volkskammer ist dem ersten Unterzeichner der Eingabe vom Sekretariat der Volkskammer mitzuteilen. IV. Vorschriften für die Vollsitzungen L Die Tagesordnung § 35 (1) Die Volkskammer kann nur über Gegenstände verhandeln, die auf die Tagesordnung gesetzt sind. (2) Auf Beschluß des Präsidiums bestimmt der geschäftsführende Präsident Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzungen, es sei denn, daß die Volkskammer selbst entsprechende Bestimmungen trifft. (3) Die Tagesordnung wird vom Präsidenten, den Abgeordneten und der Regierung rechtzeitig vor der Sitzung zugestellt. Die Anberaumung einer weiteren Sitzung am gleichen Tage geschieht durch mündliche Verkündung am Schluß der Sitzung. (4) Eine bereits beschlossene Tagesordnung kann auf Antrag der Regierung durch Volkskammerbeschluß jederzeit erweitert werden. § 36 (1) Vor dem Eintritt in die Tagesordnung können Erklärungen und Mitteilungen des Präsidenten, kurze Erklärungen von Fraktionen, soweit sie vorher dem Präsidium schriftlich vorgelegt worden sind, und Richtigstellungen tatsächlicher Art erfolgen sowie Anträge auf Protokollberichtigung gestellt werden. (2) Zur Berichtigung bestimmter tatsächlicher Behauptungen oder zur Abwehr eines persönlichen Angriffs hat der Präsident nach dem Schlußwort des Berichtserstatters oder nach Beendigung der Beratung des Gegenstandes vor der Abstimmung auf Verlangen das Wort zu erteilen. Es ist dann auch dem Redner, der die persönliche Bemerkung verursacht hat, auf Verlangen das Wort zu geben. 2. Die Sitzungsordnung § 37 Verhandlungsleitung (1) Der Präsident leitet die Sitzung. (2) Er hält die Ordnung in den Sitzungen aufrecht und hat jeden, der den Gang der Verhandlung stört, von ihrem Gegenstand abweicht, beleidigende Ausdrücke gebraucht oder in sonstiger Weise der Geschäftsordnung entgegenhandelt, zu ermahnen, zu warnen, zu rügen oder zur Sache oder zur Ordnung zu rufen. Dies kann auch nachträglich geschehen. (3) Ist ein Abgeordneter während einer Rede dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Male auf die Folgen eines dritten Ordnungsrufes hingewiesen worden, so entzieht ihm der Präsident das Wort für die Dauer der Verhandlung über den vorliegenden Gegenstand während desselben Tages. (4) Gegen eine Ordnungsmaßnahme des Präsidenten oder des Präsidiums kann der Betroffene spätestens am folgenden Werktag schriftlich Einspruch erheben. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung und ist zur Entscheidung durch die Volkskammer auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Die Entscheidung erfolgt ohne Beratung. 3. Die Redeordnung § 38 Meldung und Reihenfolge der Redner (1) Der Präsident bestimmt die Redner nach der Reihenfolge ihrer Wortmeldung. Jeder Abgeordnete kann seinen Platz auf der Rednerliste einem anderen abtreten. (2) Die Redner haben von der Rednertribüne zu sprechen. Der Präsident kann Ausnahmen genehmigen. (3) Außerhalb der Reihenfolge in der Rednerliste kann ein Abgeordneter nur zur Geschäftsordnung sprechen oder einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Bemerkungen und Anträge zur Geschäftsordnung dürfen sich nur auf den zur Verhandlung stehenden oder den unmittelbar vorher verhandelten Gegenstand oder auf Erledigung der Tagesordnung beziehen. § 39 Worterteilung (1) Ein Abgeordneter darf zu dem gleichen Beratungsgegenstand während derselben Beratung nicht mehr als zweimal sprechen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Volkskammer. (2) Überschreitet ein Abgeordneter eine von der Volkskammer festgelegte Redezeit, so entzieht ihm der Präsident nach einmaliger Mahnung das Wort. § 40 (1) Auf Verlangen müssen die Regierungsvertreter zu Gegenständen der Tagesordnung während der Beratung auch außerhalb der Rednerfolge gehört werden. (2) Nimmt ein Regierungsvertreter nach dem Schluß der Beratung das Wort, so gilt sie als wiedereröffnet. Es ist unzulässig, unmittelbar nach den Ausführungen des Regierungsvertreters Schluß der Beratung zu beantragen. § 41 Ablesen (1) Die Redner sollen möglichst im freien Vortrag sprechen. (2) Es steht im Ermessen des Präsidenten, inwieweit er das Vorlesen aus Manuskripten, Druck- und sonstigen Schriften gestatten will. 4. Der Schluß der Beratung, die Fragestellung und Abstimmung § 42 Der Schluß der Beratung (1) Wenn kein Redner mehr gemeldet ist, schließt der Präsident die Beratung. (2) Die Volkskammer kann Schluß der Beratung beschließen. Dies ist nur zulässig, wenn außer den Berichterstattern oder dem Antragsteller alle Fraktionen zu Worte gekommen sind oder keinen Anspruch darauf erheben, das Wort zu erhalten. Der Antrag auf Schluß der Beratung wird nur begründet, wenn die Volkskammer es beschließt. Gegen den Antrag ist nur Abgeordneten das Wort zu erteilen, die zum Beratungsgegenstand nicht gesprochen haben. Mehr als zwei Abgeordnete dürfen nicht gegen einen Antrag auf Schluß der Beratung sprechen. (3) Über den Antrag ist abzustimmen, bevor ein weiterer Redner das Wort zur Sache erhält. Vor der Abstimmung sind die Namen der noch gemeldeten Redner bekanntzugeben. § 43 Die Fragestellung (1) Vor der Abstimmung formuliert der Präsident die Fragen, über die abgestimmt werden soll. Jede Frage 23;

Portable Document Format

Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den anderen Ländern des auf der Grundlage des Komplexprogramms und auf - die planmäßige militärische Stärkung der die Erhöhung des zuverlässigen Schutzes der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der Verbindung mit den einzuleiten. Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen für. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der Treffs durohgeführt. Die festgelegten Maßnahmen zur Legendierung der Treffs in der sind unter Einbeziehung ihres Inhabers systematisch und gewissenhaft durchzusetzen.