Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 580

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 580 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 580); nicht angenommen werden, daß ein Richter gegen seinen Willen in seinem Amte festgehalten werden soll. Rücksicht auf die Erfordernisse des Staates verlangt Einhaltung einer Kündigungsfrist. Es muß aber möglich .sein, in beiderseitigem Einverständnis hiervon abzuiseheni, z. B. wenn ein Richter infolge erheblicher strafbarer Handlungen naher Angehöriger, ■ die ihm persönlich nicht zur Last fallen, auszuscheiden wünscht. Um in 'Solchen Fällen persönliche Angelegenheiten nicht ohne Not einem größeren Kreis zugänglich zu machen, erscheint angemessen, das I. M. zum Verzicht auf die Kündigungsfrist zu ermächtigen. § 2 Da die Bestimmung eine Verordnung erfordert, muß sie veröffentlicht werden. § 3 Abs. 1 und 2: Es besteht die Wahl zwischen einer kleinen Zahl von Senaten mit je 5 Mitgliedern oder einer entsprechend größeren mit je 3. Abweichend von den unteren Instanzen kommt es bei dem Revisionsgericht in besonderem Maße auf die Gründlichkeit, unter Umständen auf die Ausführlichkeit der Urteilsbegründung an, während sehr lange dauernde Verhandlungen selten sein werden. Infolgedessen sind dem Senat zweckmäßigerweise 4 Beisitzer zu geben, die referieren und die Urteile abfassen, während sich der Vorsitzende als Korreferent betätigt. Der vorgeschlagene Weg ist außerdem, da so weniger Senatspräsidenten erforderlich sind, billiger. Es ist zulässig und empfehlenswert, den Senaten, die in der Besetzung von fünf Mitgliedern entscheiden (§ 8), mehr als fünf Mitglieder zu geben, um die Vertretung besser zu regeln und gelegentlich einmal einen Beisitzer, der ein besonder® schwieriges Urteil aiuiszuanbei-ten hat, von der Teilnahme an einigen Sitzungen frei-zustellen. Als weitere Senate, die die Regierung errichten könnte, wäre ein Senat für Arbeitsrecht und ein Senat für Verwaltungsrecht (Art. 138 der Verfassung) denkbar (vgl. § 12 des Entwurfes). § 4 Ziff. 1: auch Sprungrevision (§ 566 ZBO). Ziff. 2: § 519 b ZBO. § 5 Abs. 1 und 2: Revisions verfahren, nicht nur die Entscheidung über die Revision selbst, sondern auch die Entscheidung über den Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichtes nach Verwerfung der Revision durch das Untergericht wegen Frist- oder Formfehler (§ 346 StPO). Über die Abgrenzung der Zuständigkeit gegenüber dem Oberlandesgericht, vgl. Abs. 4 der allgemeinen Vorbemerkungen. Übertragung der Sprungrevision auf den Obersten Gerichtshof empfiehlt sich nicht, weil sie sich in der Regel gegen Urteile richten wird, die von vornherein mangelhaft sind, also einer Bearbeitung nicht bedürfen. Zu Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe b: Ebenso wie der Angeklagte das Recht haben soll, bei Entscheidungen, die ihn besonders belasten, den Obersten Gerichtshof anzurufen, muß umgekehrt die Staatsanwaltschaft hierzu in der Lage sein, wenn sie die Sache für besonders bedeutungsvoll hält. Praktisch entschied schon seit 1920 die Staatsanwaltschaft darüber, ob die Revision an das OLG oder an das Reichsgericht ging, nämlich durch die Wahl des im ersten Rechtszuge angegangenen Gerichtes (Schöffengericht, erweitertes Schöffengericht, große Strafkammer). Es erscheint zweckmäßig, ihr diese Entscheidung erst im Zeitpunkte nach der Fällung des Urteils im ersten Rechtszuge zu überlassen, da sich erst jetzt häufig die Bedeutung der Sache herausstellen wird. § 7 Da die Verfahren nach Kontrollratsdirektive 38 und Kontrollratsgesetz 10 in absehbarer Zeit zu Ende gehen müssen, empfiehlt sich, die Zuständigkeit beim OLG zu belassen, zumal da zweifelhaft ist, wie weit man von der Regelung des Befehls 201 abweichen kann. § 9 Die Anrufung der Vereinigten Zivil- oder Strafsenate oder gar des Plenums hat sich als zu umständlich nicht oft durchführen lassen. Sie ist vom Reichsgericht oft umgangen worden. Der hier niedergelegte Vorschlag lehnt sich an die Einrichtung des Großen Senats an, die zwar in der nazistischen Zeit eingeführt worden ist, aber auf älteren Vorbildern', z. B. beim Reichsversorgungsgericht, beruht. § 12 Tätigkeit in erster Instanz ist dem Obersten Gerichtshof durch Kontrollratsgesetz Nr. 4 verboten. § 14 Abs. 2: Für den Obersten Staatsanwalt selbst kann die Voraussetzung der Fähigkeit zum Richteramte nicht vorgeschrieben werden, da die Volkskammer in ihren Entschließungen frei 'ist. Berlin, den 4. November 1949 gez. Dr. L i e b 1 e r Vorsitzender der LDP-Fraktion Behandelt 5. Sitzung (9. November 19i9) Beschluß an den Rechtsausschuß überwiesen Drucksache Nr. 18 Gemeinsame Erklärung der Fraktionen der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik anläßlich des 32. Jahrestages der Großen Oktoberrevolution Am 7. November feierten die Völker der Sowjetunion den 32. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution. An diesem stolzen Festtage weilen die Gedanken der demokratischen Welt bei den Menschen der Sowjetvölker. Das deutsche Volk spricht an diesem Tage der Regierung der Sowjetunion und allen Sowjetbürgern seine herzlichsten Glückwünsche aus. Die Große Oktoberrevolution in Rußland bedeutet eine tiefgreifende Wende in der Entwicklung der gesamten Menschheit. Zum ersten Male in der Geschichte gelang einer revolutionären Bewegung die Erfüllung der großen Aufgabe, eine Gesellschaftsordnung zu gestalten, welche die Ursachen für die Entstehung von Kriegen und Krisen beseitigt und die Grundlage für einen dauerhaften Frieden zwischen allen Völkern der Erde schafft. Die Kraft, die die Sowjetunion zu ihren gewaltigen Leistungen befähigt, ist das unzerreißbare Bündnis zwischen allen schaffenden Menschen in Stadt und Land, ist zum anderen die volle nationale Gleichberechtigung der Völker der Sowjetunion. Die unerschütterliche Friedenspolitik der Sowjetunion, die nicht nur das eigene Land, sondern alle Völker der Erde vor einem neuen, von anglo-amerikanischen Kriegsanstiftern geschürten Weltbrand schützen will, kämpft für die wahren nationalen Interessen aller Völker und nicht zuletzt des deutschen Volkes. Das historische Telegramm, das Generalissimus Stalin anläßlich der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik an den Präsidenten Wilhelm Pieck und den Ministerpräsidenten Otto Grotewohl richtete, 12;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der umfassenden Aufklärung von Sachverhalten und Zusammenhängen zu entscheiden. Wegen der Bedeutung dieser für den Mitarbeiter einschneidenden Maßnahme hat sich der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung der Abteilung Finanzen und der Rechtsstelle Staatssicherheit zu erfolgen. Der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit haben das Recht zu dieser Durchführungsbestimmung in gegenseitiger Abstimmung weitere notwendige Regelungen zu erlassen. Diese Durchführungsbestimmung tritt am in Kraft.