Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 58

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 58 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 58); Die Regierung bedarf dieses Vertrauens nicht nur nach den uns alle und in allem bindenden Bestimmungen der Verfassung, sondern auch um der fast unvergleichbaren Größe der Aufgaben willen, die sie lösen soll. Ein wesentlicher Teil dieser Aufgaben oblag bisher der Deutschen Wirtschaftskommission. Wenn die schwierige Arbeit dieses Gremiums naturgemäß auch mancherlei Kritik erfahren hat, so wird doch niemand den bisher in der großen Verantwortung stehenden leitenden Männern der Deutschen Wirtschaftskommission und der anderen zentralen Verwaltungen die Anerkennung für diese ihre große Arbeitsleistung versagen wollen. (Starker Beifall) Nun liegt nicht nur 'die Aufgabe der bisherigen Deutschen Wirtschaftskommission und der anderen zentralen Verwaltungen, sondern weit darüber hinaus alles das, was der Regierung nach unserer Verfassung als ihre Aufgabe zugewiesen ist, in nunmehr wieder eigener Verantwortung auf unseren Schultern, und in erster Linie auf den Schultern der soeben hier bestätigten Regierung. Die Summe der Aufgaben und des Programms der Regierung ist in unserer Verfassungspräambel mit den Worten dargelegt, die ich hier noch einmal anführen darf: die Freiheit und die Rechte des Menschen zu verbürgen, das Gemeinschafts- und Wirtschaftsleben in sozialer Gerechtigkeit zu gestalten, dem gesellschaftlichen Fortschritt zu dienen, die Freundschaft mit allen Völkern zu fördern und den Frieden zu sichern. Ich glaube nicht fehlzugehen, wenn ich den letzten und höchsten Sinn der heute von Ihnen abgegebenen Erklärung der neuen Regierung in dem sehe, was diese Präambel der Verfassung, die unter Ihrer entscheidenden Mitwirkung zustande gekommen ist, in Worte zu fassen sich: bemüht hat. An der Spitze dieser ersten Regierung der Deutschen Demokratischen Republik steht in dem Ministerpräsidenten Otto Grotewohl eine geprägte Persönlichkeit der deutschen Politik, der das deutsche Volk mit vollem Vertrauen begegnet. Er ist der wohl hervorragendste Mitgestalter der ideologischen Grundlagen des neuen Deutschlands. Ein Meister des gesprochenen und des geschriebenen Wortes, hat er diese starke Waffe unermüdlich für die Freunde und die politischen Aktivisten des neuen Aufbaues und gegen ihre Feinde ins politische Feld geführt. Seiner führenden Rolle bei der Erarbeitung unserer neuen Verfassung ist hier heute schon wiederholt gedacht worden. Die unter seiner Präsidentschaft stehende Regierung bietet in ihm und in jedem anderen Mitglied der Regierung die volle Gewähr dafür, daß sie alle Rechte der Staatsbürger, wie sie in dem Abschnitt B unserer Verfassung niedergelegt sind, sorgfältigst achten und wahren wird. Die Volkskammer als das höchste demokratische Organ der Republik hat nach Art. 63 unserer Verfassung die Grundsätze der Regierungspolitik und der Verwaltung zu bestimmen und die Regierung sowie die gesamte Tätigkeit des Staates zu überwachen. Indem alle Mitglieder des Hauses auf Grund des von dem Herrn Ministerpräsidenten vorgelegten Programms ihm und jedem Mitglied der von ihm gebildeten Regierung das Vertrauen ausgesprochen haben, hat 'die Provisorische Volkskammer damit auch die Grundsätze der Regierungspolitik bestimmt. Ich bitte Sie und die Regierung, hiervon Kenntnis zu nehmen. Und so wollen wir nun alle an die Arbeit gehen. Dem Herrn Ministerpräsidenten und jedem Mitglied der von ihm gebildeten Regierung entbietet die Volkskammer hiermit nochmals und als Sprecher des deutschen Volkes die herzlichsten Wünsche für das glückliche Gelingen dieser Arbeit. Und nun: ■Du Schiff Deutsche Demokratische Republik, unter deinen Farben Schwarz-Rot-Gold glückliche Fahrt! (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen und klatschen minutenlang stürmischen Beifall.) Bevor ich die Sitzung schließe, bitte ich das Haus noch, davon Kenntnis zu nehmen, daß, wie bereits verkündet, die nächste, 4. Sitzung der Provisorischen Volkskammer am Mittwoch, dem 19. Oktober 1949, um 12 Uhr, hier in diesem Saale stattfindet. Die Herren Vorsitzenden der Fraktionen werden gebeten, am Dienstag, dem 18. Oktober, um 11 Uhr vormittags, sich im Zimmer des Präsidiums der Provisorischen Volkskammer im Gebäude des ehemaligen Deutschen Volksrats einfinden zu wollen. Die Sitzung ist geschlossen. 46;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.