Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 560

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 560 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 560); sten. Wenn es noch nicht so viele sind, wie wir es gerne möchten, so wird uns dieses Gesetz mit seinen vielen Hilfen und Unterstützungen darin weiterhelfen. Dabei wird uns aber ebenfalls die Erziehung unserer Kinder in den heutigen Schulen helfen, in denen es selbstverständlich ist, daß die Mädchen sich für einen Beruf ausbilden. Dabei wird uns auch die Beeinflussung durch die Freie Deutsche Jugend mit ihrem großen Ideal, mehr und besser zu lernen, helfen. Sie wird in unserer heran-vachsenden Jugend den Kreis der mitschaffenden Frauen immer größer werden lassen. Es hat uns sehr gefreut, daß Herr Minister Steidle im Ausschuß erklären konnte, daß in den letzten Monaten eine starke Zunahme der Frauen festzustellen ist, die in die Berufe hineingehen, und das zu einer Zeit, wo wir auf der sichtbaren Schwelle des Erfolges stehen. Das möchte ich ganz besonders betonen. Sicher dürfen wir mit der Aufklärung nicht ruhen, die Aufklärung muß immer mehr verstärkt werden; aber die Aufklärungsarbeit darf nicht nur bei den Frauen stehen bleiben, sie ist ebenso wichtig, vielleicht sogar noch wichtiger bei dem männlichen Geschlecht. Durch das im Abschnitt II des Gesetzes angekündigte, vom Ministerium der Justiz schon gründlichst vorbereitete Gesetz über das Familienrecht wird in weiten Kreisen eine ganz neue Einstellung zur Ehe, zur Frau und Mutter notwendig sein. Hier muß die Erziehung durch Umdenken einsetzen. Wir müssen nicht nur durch Schulen und verschiedenste Ausbildungsmöglichkeiten der Frau die Sicherheit geben, als gleichberechtigte Mitschaffende neben dem Manne bestehen zu können, sondern wir müssen auch den Beweis bringen, daß eine Frau, die die Schwierigkeiten des Berufslebens selbst kennt, ihrem Mann eine viel verständigere Lebenskameradin sein kann als ein Hausmütterchen im früheren Sinne, das von dem müde heimkehrenden Manne für den Rest des Tages Unterhaltung und Zerstreuung erwartet, weil es vorher viele einsame Stunden hatte. Wir müssen und werden auch den Beweis erbringen, daß eine Frau, die nicht nur Hausfrau ist, die häufig nicht daheim sein kann, eine tiefmütterliche Freundin ihrer heranwachsenden Kinder ist, eine Freundin, mit der sie die Arbeiten durchsprechen können, mit der sie die in der Entwicklung sie besonders bedrängenden Fragen viel offener und klarer besprechen können als mit einer Mutter der Vergangenheit, die meist außer den notwendigen hausfraulichen Kenntnissen nichts zulernen konnte. Wenn uns diese Umerziehung, dieses Umdenken des ganzen Ehe- und Familienkomplexes gelingt, dann werden die Grundsätze, die im zweiten Abschnitt unseres Gesetzentwurfes festgelegt sind, ganz selbstverständlich werden. Dann wird es keinem mehr einfallen, daran zu zweifeln, daß das gemeinsame Entscheidungsrecht für die Angelegenheiten des ehelichen Lebens, für die Vermögenseinteilung, für die Berufsausübung, bei der Erziehung der Kinder das einzig Richtige, das einzig Vertretbare ist. Dem Ministerium der Justiz ist die Aufgabe übertragen worden, die zivilrechtlichen Bestimmungen, die diese Gleichstellung im einzelnen festlegen sollen, zu erarbeiten. Damit wird dem Ministerium eine sehr schwierige Aufgabe übertragen, die noch zu allerlei Erörterungen führen wird. Wir begrüßen es, wenn das Ministerium bei dieser Arbeit laufend die Unterstützung der Parteien Und Organisationen in Anspruch nimmt. Wir sind dazu besonders gern bereit, da die Lösung all dieser Fragen uns als Liberaldemokraten immer ganz besonders am Herzen lag und altes liberales Gedankengut ist. Aber auch die Lösung der Frage der nichtehelichen Kinder wird nicht ganz einfach sein. Rein gesetzlich ist sie ausgesprochen. Aber wir wissen, daß es schwierig sein wird; die letzten Reste veralteter Anschauungen über die nichteheliche Geburt auszurotten. Wir alle, die wir Mütter geworden sind und daher genau wissen, welchen tiefen Inhalt und Wert das Leben für uns hat, seitdem wir unsere Kinder um uns heranwachsen sehen, freuen uns, daß das Gesetz den Frauen, die den Vater ihres Kindes nicht heiraten können, die Möglichkeit gibt, ihr Kind alleinverantwortlich ohne Unterstützung eines Vormundes zu erziehen, daß auch diese Frauen nicht in ihren natürlichen, normalen Frauenwerten geschmälert werden. Es wird für uns alle eine Verpflichtung sein, hier ganz besonders den Hebel der Erziehungsarbeit anzusetzen. Wir Frauen in der Deutschen Demokratischen Republik sind stolz, daß unsere Regierung die in der Verfassung ausgesprochene Gleichberechtigung in so konsequenter Weise gesetzlich untermauert hat, und wir sprechen den Wunsch aus, daß unsere Schwestern in Westdeutschland nicht nur davon reden hören, sondern auch recht bald dieses Gefühl der Freiheit, des gleichen Rechts erleben mögen wie wir. Ein Staat, der seinen Kindern eine sorglose Jugend gibt, der die Gesunderhaltung fördert, wo er kann, der Mann und Frau die gleichen Aufgaben, Ziele und Rechte gibt, muß lebenskräftig sein und bleiben. Ein Staat, der den Frauen wie den Männern die gleichen staatsbürgerlichen Rechte gibt, wird eine ungeheure Stärke und Kraft gewinnen für die Erhaltung des Friedens für das deutsche Volk und für die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt. (Beifall) Präsident Dieckmann: Für . die Fraktion der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands spricht nun Frau Abgeordnete Berta Bähr. Abg. Frau Berta Bähr (DBD): Meine Herren und Damen! Unser Ministerpräsident Otto Grotewohl erläuterte in seiner Berichterstattung ausführlich den vorliegenden Gesetzentwurf. Es ist mir als werktätige und alleinstehende Bäuerin eine freudige Genugtuung, für meine Fraktion vor dem Hohen Hause zu diesem Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau Stellung nehmen zu können. Nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus im Jahre 1945 haben die Frauen und damit auch wir werktätigen Bäuerinnen aktiv am demokratischen Aufbau teilgenommen. Ebenso wie ich übernahmen viele tausend alleinstehende Bäuerinnen die Verantwortung für ihre Wirtschaften im vollen Bewußtsein, ihre ganze Kraft für den wirtschaftlichen Aufbau der Landwirtschaft und damit für die Sicherung der Ernährung des Volkes einzusetzen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, welch ungeheures Maß an Arbeit in den ersten Jahren bewältigt wurde. Es galt, große wirtschaftliche Schwierigkeiten in diesen Jahren des Wiederaufbaus zu überwinden. Aber durch die Entwicklung der gegenseitigen Hilfe auf dem Dorfe, die Errichtung der Maschinenausleihstationen sowie die großen Anstrengungen der Werktätigen und der Industrie gelang es uns, den Aufbau zu sichern und die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Landwirtschaft zu stabilisieren, so daß wir schließlich in diesem Jahre die Friedenshektarerträge erreichen konnten. (Beifall) Innerhalb dieser Entwicklung erwarben sich die Frauen in Stadt und Land große Verdienste. Bei der Bildung der Deutschen Demokratischen Republik würden diese Verdienste von unserer Regierung anerkannt. Es wurde in der Verfassung die volle Gleichberechtigung für uns Frauen verankert. Damit war für uns Landfrauen die Voraussetzung gegeben, uns ungehindert an der Demokratisierung des Dorfes zu beteiligen, d. h. in den Gemeindeverwaltungen und Kreistagen bis hinauf zur 542;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.